Politik

Zur „Herstellung einer Einheit“ – Fünfzig Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei

Vor nunmehr 50 Jahren wurde ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen: Nachdem 1961 das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet wurde, leben inzwischen vier Generationen Einwanderer aus der Türkei in Deutschland. In den 60er Jahren brauchte die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte. Deshalb beschloss die Bundesregierung 1955 als „vorrübergehende Maßnahme“ die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Seit 1961 kamen Menschen aus der Türkei, zumeist aus ärmeren Regionen.

Gleichberechtigung, nicht Gleichgültigkeit - seit fünfzig Jahren leben Deutsche und Türken nun zusammen (patje_de on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland wurden diese Menschen als Arbeitskräfte willkommen geheißen und haben im Laufe der Jahre erfolgreich am Erstarken der deutschen Wirtschaft mitgearbeitet. Dass sie sich in irgendeiner Form – neben der Arbeit – in unsere Gesellschaft integrieren sollten, wurde von niemandem gefordert, es war nicht einmal gewollt. Lange Zeit haben viele bei uns im „Belassen“, in der Unklarheit über Integration einen Beweis von Liberalität und Respekt gegenüber den anderen Kulturen gesehen. Den Zuwanderern gegenüber keine Erwartungen und Interessen zu äußern und auf Anpassungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu verzichten galt als richtiger Schritt zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Dass diese Form der Gleichgültigkeit nicht erfolgreich war, begannen wir erst ein Jahrzehnt später zu realisieren. Das Thema Integrationspolitik wurde von Seiten der Politik aber immer noch weitgehend ausgeklammert, deshalb beschränkte sich die öffentliche Diskussion vornehmlich auf arbeitsmarktpolitische und verteilungspolitische Gesichtspunkte.

Inzwischen wissen wir, auf was für einen Irrweg uns diese geradezu gleichgültige Haltung geführt hat. „Multikulturelle Gesellschaft“ – dieser Begriff klingt mehr und mehr nach unterlassener Hilfeleistung. Es hilft niemandem und ist kein Ausweis von Respekt vor fremden Kulturen, wenn von den Menschen, die zu uns kommen oder gekommen sind, nichts gefordert, nichts erwartet, ihnen nichts zugemutet wird. Sie werden auf diese Weise lediglich alleingelassen und ziehen sich in logischer Konsequenz in eigene Kulturkreise und letztlich Parallelgesellschaften zurück.

Der Kern des Problems lautet, dass Integration nicht ohne Identifikation geht. Wenn Integration erwartet und gefördert werden soll, dann geht es hier um die Identifikation mit unserer Kultur, Identifikation mit unserer gesellschaftlichen und staatlichen Verfassung, Identifikation mit unserer Art zu leben. Dies besagt schon das Wort Integration, welches laut Duden etwa „Herstellung einer Einheit, eines Ganzen“ bedeutet. Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass Integration für uns nicht Assimilation bedeutet, sondern die Verbindung von einzelnen Menschen unterschiedlichster Herkunft in Deutschland zu einer gesellschaftlichen Einheit auf der Basis des Grundgesetzes.

Sprache, und darauf aufbauend Bildung sind der Schlüssel für die Integration durch Identifikation. Nur durch das Erlernen der deutschen Sprache können Migranten Zugang zu Bildung bekommen und gute Abschlüsse erreichen. Sie können sich mit ihren Nachbarn unterhalten und neue Freunde gewinnen und können somit am Leben in Deutschland teilnehmen.

Hier hat sich die Union in der großen Koalition, aber auch unter Schwarz-Gelb für die weitere Verbesserung der Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgreich eingesetzt. Nun müssen wir daran arbeiten, das Niveau der einzelnen Kurse konstant zu halten. Die Herausforderung hierbei ist, dass diese – selbst innerhalb der einzelnen Regionen – von den unterschiedlichsten Anbietern durchgeführt werden. Deshalb sollten wir für die Zukunft an einem Kurs-TÜV arbeiten, welcher die Anbieter der Integrations- und Sprachkurse regelmäßig überwacht.

Sprachfähigkeit wollen wir natürlich so früh wie möglich fördern. Deshalb startete in diesem Jahr die Initiative „Offensive Frühe Chancen“. Der Bund wird bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um bis zu 4.000 Einrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen.

Neben der Sprache, die als Grundstein für jede Integrationsleistung dient, bildet Arbeit den zweiten Faktor, der für die Integration eine entscheidende Rolle spielt. Wir arbeiten daran, auch Migranten noch stärker in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. Ein großer Teil der Migranten verfügt bereits über eine Ausbildung oder einen anderen Abschluss aus dem Ausland, der hier bisher nicht immer anerkannt wurde. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet, nach welchem die Berufsabschlüsse, die bereits im Heimatland erfolgreich absolviert wurden, bei der Feststellung einer Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen bei uns ebenfalls als Qualifikation anerkannt werden.

Zusammenfassend möchte ich behaupten: Es gibt zwar noch einiges zu verbessern. So sollten wir zum Beispiel mit Blick auf die Migrantenverbände in Deutschland von der Politik der Projektförderungen wegkommen und auf zielstrebig an Infrastrukturen für eine langfristig stabile Integrationspolitik arbeiten. Auch gilt es, mehr Unternehmer, die selbst Migrationshintergrund haben, dazu zu bewegen, selbst Migranten auszubilden, um so Integration durch ihre Vorbildfunktion zu schaffen. Im Ergebnis sehe ich uns aber migrations- und integrationspolitisch auf einem guten Kurs: Mit zielgerichteter Förderung von Migranten, aber auch dem Einfordern von Integrationsleistungen können wir die „Herstellung einer Einheit“ schaffen.

Michael Frieser ist Vorsitzender der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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