Netzpolitik

Gefällt mir nicht: Datenschutz bei Facebook

Der Datenschutzbeauftragte von Facebook Richard Allan war zu Gast im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit einem Vertreter von Google Per Meyerdierks, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein Thilo Weichert nahm der Manager von Facebook Ireland Limited an einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien teil. Einen Videomitschnitt davon können Sie auf den Seiten des Bundestages ansehen.

Facebook sollte etwa beim Umgang mit seinem Like-Button an deutsches Recht halten (owenwbrown on flickr.com, CC BY 2.0)

Facebook ist nicht gerade beliebt bei Datenschützern und Netzpolitikern. Gerade in den vergangenen Monaten gab es eine ganz Reihe von datenschutzrechtlichen Streitfragen rund um die Einbindung von „Gefällt mir“-Buttons auf Webseiten, die Nutzung von Fanpages oder die automatische Gesichtserkennung. Thilo Weichert hat sogar angekündigt, verwaltungsgerichtlich gegen Betreiber von Webseiten in Schleswig-Holstein vorzugehen, die diese Services nutzen. Für ein paar Tage stand dann das Gerücht im Raum, dass Facebook für seine Nutzer aus diesem Bundesland einen abgeänderten Dienst anbieten wird. Ein beachtlicher Erfolg für das dortige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz. Aber in Wahrheit doch absurd.

Mindestens genauso absurd ist aber, dass Facebook zwar über 20 Millionen Nutzer in Deutschland hat, aber hier nur eine Mini-Repräsentanz betreibt. Das Unternehmen zieht sich auf die Position zurück, dass es seinen Europasitz in Irland hat und sie daher (nur) dem dortigen Recht bzw. der dortigen Aufsicht unterliegen würden. Die Ankündigung von Herrn Allan eine weitere Person in Berlin einzustellen, ist nur die berühmte weiße Salbe, die beruhigen soll, aber nichts hilft. Wenn 25 Prozent (!) der deutschen Bevölkerung einen Dienst nutzen, dann erwartet man auch, dass dieser Dienst sich vollständig an deutsches Recht hält. Genau das tut Facebook eben nicht.

Natürlich kann man nicht von jedem Internet Start-Up erwarten, dass es innerhalb der Europäischen Union in jedem Mitgliedsstaat eine Niederlassung unterhält und mit allen Datenschutzbehörden, die es in Deutschland noch dazu in jedem Bundesland gibt, seine Dienste abstimmt. Der gemeinsame Markt und gebündelten Zuständigkeiten sind gerade im Bereich des Internets sehr sinnvoll. Aber bei einem Unternehmen wie Facebook, das aufgrund der schieren Masse der Nutzer und der gesammelten Daten eine erhöhte Aufmerksamkeit des Staates erfordert, lassen solche an sich sinnvollen europäischen Bestimmungen die nationale Politik seltsam hilflos aussehen.

Dabei könnte Facebook selbst einiges dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft wären ein gutes Zeichen. Die auch in der Anhörung angesprochenen kritischen Punkte, wie zum Beispiel das Sammeln der Daten von Nicht-Nutzern, sind meines Erachtens keine, die eine zwingende Grundlage des Geschäftsmodells sind. Zwingend für den langfristigen Erfolg des Unternehmens sind dagegen die Akzeptanz und das Vertrauen der Nutzer. Mit der Blockadehaltung und der andauernden öffentlichen Berichterstattung darüber setzt Facebook aber genau das auf Spiel.

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