Politik

Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich

Am Wochenende hat die Partei DIE LINKE mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit. Sozialismus statt Kapitalismus. Das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm.  Ein Programm voller Widersprüche und Denkfehler.

Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft, gerade nicht der Kapitalismus. Das bedeutet: wirtschaftliche Vernunft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gehören zusammen.

Aber:  dieser Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Nur dann können wir etwas verteilen.

Die Linke will verteilen, ohne zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, müsste ihnen doch spätestens an den zahlreichen Beispielen in den vergangenen Monaten klar geworden sein. Ein starker, fürsorgender Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann nur auf Dauer bestehen, wenn er auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht. Mit 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Verstaatlichung von Unternehmen, wie es die Linke fordert, bekommen wir Staatsverschuldung und die nächste Krise, aber sicher keinen Wohlstand!

Der zweite Trugschluss:  Die Probleme, die wir derzeit haben, liegen nicht am System selbst. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

Denn die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor, die das Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit garantieren sollen. Auswüchse, wie auf den internationalen Kapitalmärkten und in verschiedenen Staaten zu beobachten, widersprechen diesem System. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen.

Mit dem Ruf nach einem Systemwechsel, nach der Einführung des Sozialismus geben sie die völlig falsche Antwort. Niemals in der Geschichte hat Sozialismus funktioniert. Immer hat er zu Armut und Unterdrückung geführt, nie zu Wohlstand und Freiheit. Wirtschaftlich hat er zu Planwirtschaft und Innovationsfeindlichkeit geführt, gesellschaftlich zu einer Kultur des Misstrauens und der Unfreiheit. Das wollen wir nicht!

Misstrauen, mangelnder Respekt vor dem anderen, wenn er sich nicht an das hält, was das Kollektiv vorgibt, das ist leider auch heute in der Partei DIE LINKE allgegenwärtig.

Wer jenseits der rhetorisch geschliffenen Reden von Lafontaine und Gysi mal einen Eindruck davon bekommen will, wie es wirklich zugeht in dieser Partei, dem empfehle ich einen Blick auf den Blog von Halina Wawzyniak. Sie hat es tatsächlich gewagt, sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm zu enthalten. Sie hat das auch begründet, denn sie hält Freiheit durch Gleichheit für falsch und hätte es gerne durch Freiheit und Gleichheit ersetzt. Was und vor allem wie sich auf dem Blog geäußert wird, ist erschreckend. Da wird von „denunziatorischen Verhalten“ gesprochen. Da werden Rücktrittforderung laut. Wegen einer Enthaltung!

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Ich weiß nicht, wie frei sich diejenigen fühlen, die in ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürften. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis ist DIE LINKE selbst.

5 Kommentare zu »Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich«

  1. Andreas Thiel schrieb:

    Gleichheit würde nur funktionieren, wenn sich alle auf das Niveau des Niedrigsten begeben,
    und das wird wohl auf Dauer nicht möglich sein…

  2. Lothar Remscheid schrieb:

    Doch doch, Gleichheit verstanden als Gleichberechtigung ist ein Wesensmerkmal moderner Gesellschaften – vgl. dazu auch das Buch „Gender Balance“ von Peter Jedlicka.

    L.R.

  3. wastl schrieb:

    Jede Marktwirtschaft ist als Kapitalismus zu bezeichnen. Immer wieder erheiternd wenn Juristen über sozialwissenschaftliche Grundbegriffe Definitionen inb die Welt setzen und grundfalsch liegen.

  4. Pepe schrieb:

    Und was will Schwarz? Etwa Freiheit durch Ungleichheit? Für mich ist dieser Beitrag nicht mehr als ein paar leere Worthülen und Diffamierung der Konkurrenz.

  5. Frank Bussler schrieb:

    das wir in einem kapitalistischem Sythem leben können wir doch jeden Tag miterleben. Was ist das Wesen des Kapitalismus? Die Maximierung des Profites und auch wenn das Systhem mit dem Begriff soziale Marktwirtschaft umschreibe wird bleibt es doch knallharter Kapitalismus.
    Des weiteren was bedeuten die Begriffe Freiheit und Gleichheit? Freiheit auf Kosten Anderer,die Freiheit soviel Geld zu verzocken das der Steuerzahler wieder einspringen muß um die Banken zu retten? danke mit diesen Herren möchte ich nicht gleich sein.

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