Internationales

Der Gipfel war ein Erfolg

Euro-Zone bleibt erhalten und wird stabil

Mit dem Beschluss der europäischen Regierungschefs in Brüssel diese Woche ist Europa der dauerhaften Stabilisierung seiner Währung und dem Erhalt der Euro-Zone ein sehr großes Stück näher gekommen. Die Kanzlerin hat in harten Verhandlungen nicht nur die deutsche Stabilitätskultur durchgesetzt, sondern die Interessen Europas gewahrt. Ohne eine Einigung auf dem Gipfel hätte Griechenland vor einer Staatspleite gestanden, die nicht etwa geordnet, sondern chaotisch mit unabsehbaren Folgen verlaufen wäre. Die Märkte hätten noch hysterischer als bisher reagiert – Länder wie Portugal, Spanien und Italien hätten immer höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen und kaum noch Anleihen platzieren können. Der berüchtigte Dominoeffekt hätte seinen Lauf genommen. Deshalb war es Gold wert, dass die Kanzlerin den oft hysterisch reagierenden Märkten eine Strategie der Entschleunigung und der ruhigen Sachlichkeit entgegensetzen konnte.

Griechenland ist nicht Stein des Anstoßes geworden, der Dominoeffekt wurde verhindert (FracturedPixel on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In allen im Vorfeld kontrovers diskutierten Punkten wurde ein Durchbruch erreicht: Es wird einen Schuldenschnitt für Griechenland geben, die Banken werden sich frisches Geld beschaffen, der Rettungsfonds wird massiv verstärkt, und Italien bekommt ein Sparprogramm. Den Gipfelbeschlüssen lag die Einsicht zugrunde, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich sei, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Deshalb werden nun die privaten Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Das ist mehr als gerecht, denn sie waren Profiteure der griechischen Schuldenpolitik. Es war extrem wichtig durchzusetzen, dass diese Umschuldung erst dann in Angriff genommen wird, wenn mit dem aufgerüsteten EFSF verhindert werden kann, dass es zu einem Kollaps in anderen hochverschuldeten Ländern kommt.

Angst vor Fehlinvestitionen gemindert

Der aufgerüstete Schutzschirm wird nun im Sinne einer Teilkaskoversicherung potenziellen Investoren einen Teil des Risikos beim Kauf bestimmter Staatsanleihen abnehmen. Eine solche Teilausfallgarantie ist geeignet, unschlüssigen Investoren die Angst vor einem Fehlinvestment zu nehmen. Auch das zweite beschlossene, noch auszuarbeitende Optimierungsmodell in Gestalt von Sondertöpfen zum Kauf von Staatsanleihen kann helfen, kriselnden Euro-Staaten dringend benötigtes Geld zu beschaffen. Es ist zu begrüßen, dass nun Investoren außerhalb Europas Staatsanleihen der Euro-Zone kaufen können, ohne Angst vor einem Totalausfall haben zu müssen

Jetzt geht es darum, dass die Banken mit allen denkbaren Maßnahmen, so hart sie auch sein mögen, ihre sogenannte Kernkapitalquote auf die in Brüssel beschlossenen neun Prozent erhöhen. Und Italien muss diesmal ernstmachen mit seinem Versprechen, bis 2012 eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

2 Kommentare zu »Der Gipfel war ein Erfolg«

  1. T. Peters schrieb:

    Lieber Herr Altmaier,

    es gibt durchaus positive Ansätze in der Einigung: die Notwendigkeit eines großen Schuldenschnitts für Griechenland wird jetzt ebenso wie die Erforderlichkeit der Rekapitalisierung von europäischen Banken anerkannt. In beiden Punkten hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen noch das komplette Gegenteil behauptet.

    Inwieweit die „massive Verstärkung“ des Rettungsschirms mit „Subprime-Staatsanleihen-Finanzprodukten“ funktionieren wird, ist noch komplett offen. Die Details des Schuldenschnitts sind ebenso wie die Rekapitalisierung ebenfalls noch nicht geklärt.

    Dass Italien unter Berlusconi wirklich sparen und reformieren wird, glauben Sie nicht wirklich, oder? Was die Märkte davon halten, hat man heute bei der Auktion italienischer Anleihen gesehen: Es wurden Rekordzinsen in Höhe von 6,06 Prozent gefordert.

    Von einer Lösung der Eurokrise sind wir noch sehr weit entfernt – trotz durchaus kleiner positiver Ansätze beim letzten Gipfel.

  2. Frank Bussler schrieb:

    Warum wird nicht endlich einmal die Wahrheit gesagt? Es stimmt doch nicht das die Banken auf 100 Mrd.Euro verzichten. Dieses Geld schreiben die Banken in ihren Bilanzen ab,wodurch sich die Steuerlast vermindert was zur Folge hat,dass wiederum die Allgemeinheit die Kosten übernimmt.

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