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Der Nahe Osten – eine Chance für Europa (Teil 1)

Jung und Alt, Männer und Frauen – Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain und Jemen: Überall in der arabischen Welt sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um zu kämpfen für Freiheit, Würde und Arbeit. Sie tun es immer noch. Viele haben ihre Leben dabei verloren oder ihre Gesundheit. Viele wurden und werden gefangen gehalten oder sogar gefoltert in Gefängnissen von Militär und Sicherheitsbehörden. Je nach Land wechseln Hoffnung, Zuversicht und gewaltlose Auseinandersetzungen ab mit Ernüchterung, erneuten Gewaltausbrüchen und dem hartnäckigen Bestehen der alten Ordnung.

Die arabischen Revolutionen haben Ben Ali und die anderen Diktatoren aus ihren Palästen gejagt - wie geht es weiter (Sterneck? on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Region sind groß. Die jeweiligen Entwicklungen und Ergebnisse der Rebellionen werden nicht übereinstimmen, sondern von Land zu Land variieren. Einheitlich sind jedoch die Ursachen für die Arabellion: jahrzehntelange, massive Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde, fehlende wirtschaftliche und persönliche Perspektiven, Korruption und schlechte Regierungsführung, zunehmende Ungleichheit sowie Benachteiligung von Frauen und jungen Menschen. Demonstranten kämpfen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesicherte Einkommen und wirkliche demokratische Mitspracherechte. Maßgeblicher Träger der Bewegungen ist die Generation der 20 bis 35jährigen, die bislang überwiegend die Erfahrung teilen musste, trotz guter Bildung und Ausbildung zur Arbeitslosigkeit verdammt zu sein und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe nicht erleben zu können.

Die Forderungen der Protestbewegungen sind vor allem unideologisch und post-islamistisch. Zwar wird der politische Islam künftig eine Rolle spielen, dennoch gab es bis jetzt nur in Einzelfällen ideologisch motivierte, religiöse oder nationalistische Rufe. Nirgendwo war die Forderung nach einer islamischen Revolution zu hören. Der Wunsch nach individueller Freiheit und Demokratie steht außerdem im krassen Gegensatz zum islamistischen Dschihad und den terroristischen Zielen Al Qaidas.

Niemand weiß, wie lange der „arabische Frühling“ andauern, auch nicht, wie er historisch einzuordnen sein wird. Ob die Geschehnisse mit den Umwälzungen der Jahre 1989/90 in Osteuropa verglichen werden können – auch das wird sich erst künftig erweisen.

Schon heute steht aber fest, dass sich kein Staat des Nahen und Mittleren Ostens dieser Woge entziehen kann. Die Menschen haben keine Angst mehr vor Repressionen. Das ist es, was dem gesamten Prozess seine ungeheure Kraft verleiht.

Dieser ungeheure Mut verdient unsere Unterstützung – moralisch, materiell und politisch. Nicht zuletzt ist es in unserem eigenen Interesse, dass eine Region, die vor der europäischen Haustür liegt, sich hin zu dauerhaft stabiler Prosperität und Demokratie entwickelt. Dieser Weg wird schwer. Es wird Rückfälle geben.

Welche Interessen haben wir an einem friedlichen und demokratischen Nahen Osten?

Das ist zum Einen die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Energie. Trotz aller Bemühungen um Energieeffizienz wird unser Verbrauch in den nächsten Jahren steigen. In der Region von Marokko bis zum Persischen Golf befinden sich die weltweit größten Öl- und Gasreserven. Die Förderung von Solarenergie ist in der Region noch weitgehend ungenutzt. Für unsere heimische Wirtschaft bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Vorteile eines verbesserten Zugangs deutscher Unternehmen zu diesen Märkten liegen auf der Hand.

Modernisierung, Reformen und gute Regierungsführung bedeuten Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und damit ein gutes Stück Sicherheit. Die Sicherheit in der Region des Nahen Ostens ist auch unsere Sicherheit.

Wir haben zudem das Interesse, Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Region nach Europa zu vermeiden. Deswegen müssen wir direkt in und gemeinsam mit den Ursprungsländern die Ursachen dafür bekämpfen.

Der internationale Terrorismus bedroht uns weiter. Wir sollten mit den Regierungen der Länder des Nahen Osten auch hier eine enge Zusammenarbeit anstreben

Nicht zuletzt haben wir ein strategisches Interesse an der Sicherheit Israels.

Ob diese politische und gesellschaftliche Verwandlung Demokratieformen nach unserem westlichen Verständnis hervorbringen wird, können wir nicht vorhersehen.

Die Situation in den einzelnen Ländern

Anlass zur Hoffnung gibt die Entwicklung in Tunesien. Am 23. Oktober haben Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden, die im November erstmals zusammentreffen soll. Es war ein regelrechter Ansturm, der in den Wahllokalen stattfand. In vielen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei über 90 %. Viele Menschen warteten stundenlang vor den Wahllokalen, um zum ersten Mal ihre Stimme in einer freien und demokratischen Wahl abgeben zu können. Internationale Wahlbeobachter lobten Organisation und Ablauf des Urnengangs. Als Sieger ging die schon zuvor favorisierte, sich als gemäßigt islamistisch gebende Ennahada-Partei hervor. Bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses erklärte die Parteiführung, mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen zu wollen.

Ennahda war die Partei, deren Mitglieder am meisten unter Verfolgung und Repression durch das Regime Ben Alis zu leiden hatten. Die Partei ist heute ein Symbol gegen Unterdrückung und Repression und für den Bruch mit dem alten Herrschaftssystem. Das ist der Hauptgrund für den Wahlerfolg. Zudem bot der religiöse Hintergrund der Partei den Wählern eine vor allem moralische Orientierung in der unübersichtlichen politischen Landschaft mit weit über hundert Parteien, deren insbesondere soziale Wahlversprechen häufig an Utopie grenzten. Bislang sieht es so aus, als würde der liberale Kurs der Partei fortgesetzt. Will die Partei säkular denkende Freiheitskämpfer und die breite gebildete Mittelschicht des Landes nicht anderen politischen Strömungen in die Arme treiben, kann sie nur so verfahren.

In Ägypten herrscht auch neun Monate nach dem Sturz von Präsident Mubarak das Militär und mit ihm die Notstandsgesetzgebung und Militärgerichte, die Urteile über Zivilisten fällen. Parlamentswahlen sollen ab dem 21. November abgehalten werden. Die Wahl des Präsidenten ist erst für Ende 2012 vorgesehen. Es scheint, als wolle das Militär der Machtfaktor bleiben, der es immer war. Im Vorfeld der Wahlen entfalten sich nun die politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Parteien-Blöcke bilden sich, die demokratische und islamistische Gruppierungen einschließen. Es wächst die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, die dem Militärrat vorwirft, die Probleme zu verschleppen.

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist tot. Der Kampf des Regimes ist beendet. Der Nationale Übergangsrat hat den Prozess für Wahlen und zur Ausarbeitung einer Verfassung eingeleitet. Vor dem Land und seiner künftigen Führung liegen enorme Herausforderungen. Diese liegen nicht am Geldmangel oder fehlendem Zugang zu den europäischen Märkten, wie das bei Tunesien und Ägypten der Fall ist. Es sind fehlende politische Strukturen, die jetzt geschaffen werden müssen. Libyen hatte bislang keine Verfassung, nur schwach ausgebildete Institutionen. Ob der neue Staat föderal oder zentralistisch aufgebaut sein, eine präsidentielle oder parlamentarische Form haben, eher säkular oder islamistisch geprägt sein wird – all dies wird sich erst in der nächsten Zeit entscheiden. Hinzu werden Machtkämpfe kommen zwischen Milizionären, ehemaligen Angehörigen des Regimes, Exilanten, den Stämmen und auch innerhalb der neuen politischen Führung des Landes.

Der Westen wird wenig Einfluss auf die Entwicklung des Landes nehmen können. Wir müssen damit rechnen, dass politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die unseren eigenen, den westlichen Interessen widersprechen. Was wir jedoch tun können, ist unsere Hilfe anbieten, um den Staatsaufbau zu unterstützen.

Wir müssen genau hinschauen, in welcher Weise politische Parteien und Gruppierungen Religion und Politik untereinander in Verbindung bringen. Es ist irreführend, wenn wir verallgemeinernd alle mögliche Gruppierungen als „Islamisten“ bezeichnen, türkische AKP über die Ennahda in Tunesien, die Moslembrüder in Ägypten, Salafisten oder Dschihadisten. Wir müssen genau hinsehen, welche Vorstellungen von der Zukunft ihrer Länder sie entwickeln und vor allem was sie konkret tun, ob sie bereit sind, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und sie auch gegen sich gelten zu lassen. Und wir müssen die Gegenfrage stellen, wie hältst Du es mit der Religion der Anderen, Andersgläubigen.

In Syrien reißt Präsident Assad sein Volk in einen Abnutzungskrieg. In den Kämpfen zwischen Oppositionellen und den Truppen Assads sind nach UN-Angaben schätzungsweise bislang 3000 Menschen umgekommen. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus. Unzählige sind inhaftiert. Die Menschenrechtslage ist dramatisch. Bis zum Sommer trug der Präsident für die internationale Gemeinschaft noch den Willen zur Reform nach außen. Inzwischen jedoch gehen seine Truppen immer härter gegen Demonstranten vor, auch gegen Frauen und Kinder. Proteste werden brutal niedergeschlagen. Es scheint, das Regime will einen Bürgerkrieg herbeiführen. Für die Opposition erschwerend kommt hinzu, dass das Militär und weite Teile des Bürgertums hinter dem Regime stehen. Trotz des enorm hohen Blutzolls und des Risikos eines Bürgerkriegs wird Assad nicht mehr gewinnen können. Fraglich ist, wie lange er sich noch an der Macht halten kann. Und es ist zu befürchten, dass noch viele Menschen in diesem Kampf ihr Leben verlieren müssen.

Jemen wird nach der Rückkehr von Präsident Salih weiter von Gewalt erschüttert. Obwohl der seinen Rücktritt bereits mehrfach angekündigt hat, verweigert er bis jetzt seine Unterschrift unter das vom Golfkooperationsrat initiierte Abkommen, das eine friedliche Machtübergabe sicherstellen soll. Und in Bahrain konnte die Führung bislang alle Forderungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit abwehren.

Teil 2 des Beitrags von Ruprecht Polenz

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