Internationales

Der Nahe Osten – eine Chance für Europa (Teil 2)

Unabhängig von den länderspezifischen Situationen und dem weiteren Verlauf sind wirtschaftliche Stabilisierung und Konsolidierung die Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche und demokratische Stabilität.

Wir haben die einmalige Chance, der Demokratie unserer arabischen Nachbarn beim Aufblühen zu helfen - wie in den floralen Motiven der islamischen Kunst (dalbera on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschland und Europa haben die einmalige Chance, in ihrer Nachbarregion zu Stabilität, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung beizutragen. Dafür hat die Europäische Union das Konzept einer „Transformationspartnerschaft“ entwickelt. Unterstützt werden damit insbesondere rechtstaatliche, wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Nicht nur der jungen Generation sollen durch eine Dynamisierung dieser Prozesse greifbare Perspektiven geboten werden.

Von europäischer Seite bedeutet dies vor allem eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die Öffnung der europäischen Märkte für die Agrarprodukte der Region und einen intensivierten Austausch im Bereich Ausbildung und Bildung.

Deutsche Hilfe konzentriert sich insbesondere auf die Länder Tunesien und Ägypten. Mittel wurden beispielsweise zur Verfügung gestellt für die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Förderung einer offenen Gesellschaft, konkret für die Beratung von Parteien und Übergangsgremien sowie für Journalistenförderung. Derzeit werden in Krankenhäusern der Bundeswehr Kriegsopfer aus Libyen behandelt.

Die Schlüsselrolle kommt den Akteuren vor Ort zu. Sie zu beraten bei der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, darin sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe.

Innerhalb der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung dafür ein, so zügig wie möglich den Marktzugang der südlichen Mittelmeeranrainer zu den europäischen Märkten zu erleichtern.

Im Bildungs- und Ausbildungssektor sowie im schulischen Bereich sollen Stipendienprogramme, eine engere Forschungszusammenarbeit sowie der Austausch von Schülern und Jugendlichen Grundlagen schaffen, um die Öffnung der Staaten zu verfestigen. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen von Studenten und Fachkräften in Deutschland.

Auch die europäische Migrationspolitik soll neu aufgestellt werden. Zeitlich befristete Migration, d.h. beispielsweise der erleichterte Zugang für Unternehmer nach Europa durch Firmenpartnerschaften ist ein weiterer Baustein der Unterstützungsleistungen.

Für diese Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung für die Jahre 2012 und 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ägypten wurde zudem eine Schuldenumwandlung in Höhe von 240 Millionen Euro angeboten, die über vier Jahre gestreckt, Entwicklungszwecken zu Gute kommen soll. Zwei Millionen fließen in die Förderung unabhängiger Medien und Beratung staatlicher Institutionen in Ägypten.3,25 Millionen Euro hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ägyptischen Regierung durch die Arbeit politischer Stiftungen zur Verfügung gestellt. Tunesien hat für diesen Zweck 5,25 Millionen Euro erhalten. Dort stehen auch 8 Millionen Euro zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher, für Existenzgründerprogramme, Jobbörsen, zur Förderung der Arbeitsvermittlungsstrukturen und Berufsbildungspartnerschaften mit Kammern und Unternehmern zur Verfügung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der „arabische Frühling“ hat nicht nur die Menschen in der Region verändert, sondern auch unser Bild vom Islam. Nach dem 11. September herrschte bei uns eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Islam und die Vorstellung von der Unvereinbarkeit westlicher Werte mit „dem“ Islam. Die Religion wurde als singuläre Ursache sozialer Missstände betrachtet und Verhaltensweisen, gesellschaftliche Strukturen oder Wertvorstellungen werden dem Islam zugeschrieben mit der Scharia als Fundament des radikalen Islamismus. Es herrschte die Meinung, dass eine Trennung von Religion und Politik im Islam nicht möglich sei.

Die arabische Revolution mit dem Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenwürde beginnen die These der Unvereinbarkeit aufzubrechen. Die Protestierenden haben ihr Leben für freiheitliche Werte aufs Spiel gesetzt, es bereits tausendfach verloren und gehen dieses Risiko weiterhin ein. Wir selbst können uns mit ihren Forderungen identifizieren.

Die Menschen in den arabischen Ländern müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Was wir aber dazu beitragen können, um ihnen ein Leben und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen, dürfen wir nicht unversucht lassen. Wir sollen die beschriebenen Entwicklungen als Chance verstehen und uns nicht vor ihnen fürchten.

Mit der notwendigen Offenheit haben wir als Europäer die einmalige Chance, zu einem intensiven Austausch mit dem Nahen Osten. Es darf dabei nicht nur um wirtschaftliche und geostrategische Interessen gehen. Wir können und sollten auch die breite Palette der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten nutzen, die nachbarschaftlichen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen.

Europa steht hierbei jedoch vor dem Dilemma, dass im Vergleich zur Revolution der Jahre 1989/90 in Osteuropa die Forderungen an uns ungleich größer sind, wir jedoch weitaus weniger Mittel zur Unterstützung der demokratischen Prozesse aufbieten können. Der Anreiz auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union war ein wesentlicher Pfeiler der stabilen und nachhaltig demokratischen Entwicklung in Osteuropa. Dieses Angebot steht uns jetzt nicht zur Verfügung.

Unlängst hat der von der Hamas gefangen gehaltene Soldat Gilad Shalit nach fünf Jahren die Freiheit wiedererlangt. Der Druck der arabischen Straße hat auf die israelische und palästinensische Seite endlich den notwendigen politischen Willen befördert, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Dank hartnäckiger europäischer Diplomatie ist vor dem Hintergrund der Bewerbung Palästinas um eine staatliche Anerkennung bei den Vereinten Nationen wieder ein Prozess in Gang gekommen. Ob er den Namen Friedensprozess verdient, bleibt abzuwarten.

Israel sollte jetzt seine Blockade-Politik gegenüber dem Gaza-Streifen beenden. Die Geiselhaft Shalits war das wesentliche Argument dafür, den Gaza-Streifen abzuriegeln. Shalit ist jetzt frei. Das sollte Grund genug sein, die Kontrollen nur noch darauf zu konzentrieren, dass keine Waffen mehr in den Gaza-Streifen gelangen.

Erster Teil des Beitrages von Ruprecht Polenz

6 Kommentare zu »Der Nahe Osten – eine Chance für Europa (Teil 2)«

  1. Christoph Winkler schrieb:

    Selbstverständlich ist es wichtig, die aufstrebenden Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern nach Kräften zu unterstützen, allerdings wäre es naiv, zum gegenwärtigen Zeitpunkt anzunehmen, dass sich in jenen Regionen tatsächlich Regierungen mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsverständnis etablieren werden. Der Weg zur Rechtsstaatlichkeit, dass hat uns die europäische Geschichte gelehrt, ist ein Weg voller Rückschläge und Hindernisse und darüber hinaus, ein äußerst langwieriger Prozess. Es ist hier auch anzumerken, dass sich die Scharia als Rechtsgrundlage als kontraproduktiv herausstellen wird, da sie den Weg zu einem freien, undogmatischen Staat verbaut.

  2. Christoph Winkler schrieb:

    Bei der Bewertung des Shalit Deals muß ich protestieren. Hier wird eine verbrecherische Tat, namentlich das Freipressen verurteilter Straftäter und Terroristen durch Geiselnahme, bagatellisiert und als friedliches  Entgegenkommen einer Terrororganisation gewertet. Während Südisraelische Städte nun schon seit Tagen dem erhöhten willkürlichem Beschuss radikalislamistischer Milizen ausgesetzt sind, soll die israelische Regierung den Forderungen der („dankbaren“) Hamas erneut entgegenkommen und die Blockade um den Gazastreifen aufheben? Das widerspricht jeder Logik und so ist es schon verkehrt anzunehmen, die Israelis hätten dieses Gebiet allein wegen Gilad Shalit abgeriegelt, schließlich ist es eine Hauptbedingung, dass die Hamas nicht mehr das Leben israelischer Staatsbürger gefährdet.

  3. Ex-CDU-Wähler schrieb:

    Der selbe langweilige, politkorrekte Mist, der politisch auch sonst geschwafet wird, zum Kotzen.

    Was warten das noch für Zeiten, als es noch bürgerlich-konservative Politiker gab und nicht nur Angelas kastiertere, fette Schmuse-Kater

  4. Nichts gelernt aus 1933 schrieb:

    Seit 30 Jahren bin ich jedes Jahr oft mehrfach im Vorderen Orient gewesen. Dabei musste ich beobachten, wie zunehmend eine antiwestliche, meist vermischt mit antichristlicher Propaganda um sich griff. In den letzten Jahren war der Ruf: Der Islam ist die Lösung! unüerhörbar, wie für die deutsche Jugend 1933 die Losung: Der Nationalsozialismus ist die Lösung! war. Hätte man in Deutschland 1936 freie Wahlen durchgeführt, wären die Nazis mit der Zustimmung der Mehrheit an der Macht gewesen. Wenn Demokratie nicht mehr ist als Volksabstimmung, wenn nicht Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte in der von der UNO beschlossenen Form selbstverständlich dazu gehören, dann wird Europa durch die Wahlen in Nordafrika ebenso bedroht, wie von Nazi-Deutschland.

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