Politik

Wir machen eine soziale und gerechte Steuerreform


Lohnerhöhung und trotzdem weniger auf dem Konto - Inflation und linearer Steuertarif sorgen in Kombination häufig für eine kalte Steuererhöhung, unerwartet und -beabsichtigt wie der Reif nach einer klaren Herbstnacht (benefit of hindsight on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Koalition hat am letzten Wochenende bei der Reform der Einkommensteuer ein gutes Ergebnis erzielt. Die Einkommensteuer wird gerechter werden und sozial ausgewogen sein. Wir wollen den Steuertarif an die Preisentwicklung anpassen. Deshalb werden wir das steuerliche Existenzminimum, den sogenannten Grundfreibetrag, deutlich anheben, was vor allem den Menschen im unteren Drittel der Lohnskala zugutekommen wird. Das Existenzminimum darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Jeder, der mehr als das steuerliche Existenzminimum verdient, zahlt erst ab dieser Grenze Steuern. Da der Steuertarif aber keine Kurve ist, sondern einen Knick im ersten Drittel hat, würde mit der Anhebung des Grundfreibetrags der effektive Steuersatz bis zu diesem Knick noch steiler ansteigen als bisher. Diese starke sogenannte Progression würde also die unteren Einkommen bis zur Höhe des Knicks im Tarif überproportional belasten. Deshalb haben wir beschlossen, diesen Knick nach rechts zu verschieben. Jeder, der mehr als das Existenzminimum verdient, profitiert von dieser Verschiebung des Tarifs, denn jeder Steuersatz – vom niedrigsten mit 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent – wird in Zukunft bei einem höheren Euro-Betrag beginnen als heute. Je mehr jemand verdient, desto geringer wird übrigens seine prozentuale Entlastung ausfallen. In Zukunft werden wir, falls eine Anhebung des Grundfreibetrags geboten wäre, immer auch den Tarifverlauf verändern.

Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund, warum wir den Steuertarif insgesamt verschieben werden: die sogenannte kalte Progression. Das ist die unselige Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und mit steigendem Einkommen wachsender Steuerlast. Sie funktioniert folgendermaßen: Ein Angestellter bekommt eine Gehaltserhöhung, rutscht deshalb auf der Einkommensteuerkurve nach oben und zahlt folglich mehr Steuern: So weit normal. Problematisch wird es, wenn die Preise entweder genauso stark oder sogar stärker steigen als der Lohn. Das sogenannte Realeinkommen des Angestellten sinkt, obwohl er mehr Geld von seinem Arbeitgeber bekommen hat. Jetzt muss der Angestellte auch noch auf sein nominal gestiegenes, real aber gesunkenes Einkommen wegen des Tarifverlaufs höhere Steuern zahlen. Dies führt dazu, dass er sich weniger von seinem Gehalt kaufen kann als bisher, obwohl er doch mehr Geld verdient hat. Deshalb ist die kalte Progression ungerecht und leistungsfeindlich. Und deshalb ist unsere Reform – obwohl sie nur ein begrenztes Volumen hat – ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Dass die Opposition nun mit Furor ankündigt, die von uns geplante Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit im Bundesrat zu torpedieren, ist unsägliches parteipolitisches Kalkül. Es ist ein Affront gegen die Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb setze ich darauf, dass die Opposition zur Einsicht kommt und unsere soziale Steuerreform zum Wohle der Bürger mitträgt.

 

Dokumentiert:

Am 6. November 2011 haben sich die Koalitionspartner auf ein Tarifmodell zur Beseitigung der kalten Progression mit folgenden Eckpunkten verständigt:

  • Anhebung des Grundfreibetrags auf 8354 Euro entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um 224 Euro, also insgesamt 350 Euro
  • Im Zusammenhang damit prozentuale Anpassung des Tarifverlaufs an die im Existenzminimum abgebildete Preisentwicklung, ebenfalls in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014, mit insgesamt 4,4%
  • Regelmäßige Berichterstattung zur Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf ab der kommenden Legislaturperiode (alle zwei Jahre z. B. im Zusammenhang mit dem Existenzminimumbericht)
  • Der Bund erklärt sich einmalig bereit, einen etwas höheren Anteil an den Steuermindereinnahmen zu tragen, damit die kalte Progression auch im Tarifverlauf systematisch ausgeglichen wird.

Ein Kommentar zu »Wir machen eine soziale und gerechte Steuerreform«

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