Politik

Deutschlands föderale Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand

Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen, die mit der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung stehen, sind eine Schande für unser Land und erfüllen mich mit Trauer und auch mit Wut.

Die über Jahre hinweg geplanten und durchgeführten menschenverachtenden Verbrechen haben schlagartig zwei Erkenntnisse offenbart:

  1. In Deutschland wurde zwar die Gefahr von Rechtsextremismus erkannt und bekämpft, die Existenz von rechtsterroristischen Gruppen blieb aber unerkannt.
  2. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat strukturelle Defizite erkennen lassen.

Kommt noch der Verfassungsschutzbericht zu der Feststellung: „Rechtsterroristische Strukturen waren nicht feststellbar“, so müssen wir heute auf allen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ebenen umdenken. Alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sich der Gefahren eines gewaltbereiten Rechtsextremismus entgegenstellen.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen unser Grundgesetz besser schützen (kruxmux on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Von Einzelnen zu verantwortende Fehler, aber auch strukturelle Defizite in der Sicherheitsarchitektur unseres föde­ralen Staates haben zu diesem offensichtlichen Versagen geführt, wodurch diese rechtsterroristischen Taten solange im Verborgenen geblieben sind. Auch in meiner Heimat Thüringen hat es 1998 im damals SPD-geführten Innenministerium schwere Versäumnisse gegeben, wodurch die Täter im Untergrund wirken konnten.

Ursa­chen für die Ermittlungspannen sind vor allem in den zuständigen Behörden gleich mehrerer Bundesländer offenbar geworden. Informationen wurden zwischen den Behörden nicht weitergegeben, so dass die Tat­verdächtigen untertauchen konnten. Daher sind die Bundesländer bei der jetzt notwen­digen Überprüfung der Sicherheitsstrukturen besonders in der Pflicht. Nahezu 40 Behörden, darunter Lan­desämter für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter, führen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu Reibungsver­lusten. Informationen und Ermittlungsergebnisse wurden nicht weitergegeben, „Herrschaftswissen“ angehäuft.

Schnellschüsse sind jetzt nicht gefragt, sondern eine substanzielle Aufarbeitung der Vorgänge und genaue Ana­lyse der Sicherheitsstrukturen, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Gerade die Länder dürfen sich künftig einer stärkeren Vernetzung durch die Schaffung einer Verbunddatei zu rechtsextremistischen Straftätern und eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus nicht verschließen. Die föderale Struktur unseres Landes darf uns bei der Abwehr terroristischer Gefahren nicht länger zum Nachteil gereichen. Es wird umfangreiche Umstrukturierungen geben müssen, um die Sicherheitsarchitektur in unserem föderalen Staatswesen den Herausforderungen anzupassen. Auch das System der sogenannten V-Leute muss dringend überprüft werden. Dabei wird man nicht gänzlich auf V-Leute verzichten können. Sie liefern interne Informationen aus der rechten Szene und haben über Jahre Beweise geliefert, die zahlreiche Verbote von rechten Vereinigungen, deren Aktivitäten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet haben, erst ermöglicht haben.  Dort, wo auch künftig V-Leute nötig sein werden, um in die rechtsextremen Strukturen eindringen zu können und notwendige Informationen zu erhalten, muss das Auswahlverfahren und die Führung der V-Leute überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie sich nicht gegen die staatlichen Stellen richten, die sie einsetzen.

Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht.

2 Kommentare zu »Deutschlands föderale Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand«

  1. Pingback Bundestag setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

  2. Pingback „Berlin-Ticker“ Nr. 117 vom 24. November 2011 - Manfred Grund

Diskussionsbeitrag schreiben