Politik

Politische Akzente und noch weniger Neuverschuldung – Zweite Lesung des Haushaltes 2012

Der Bundestag hat den Haushalt 2012 in dieser Woche verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren war es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro zu senken. Ob dieser Neuverschuldungsrahmen im kommenden Jahr tatsächlich ausgeschöpft wird, zeigt sich erst Ende 2012. Der Haushalt 2012 erfüllt die Anforderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ja geht sogar darüber hinaus: Die maximal zulässige Neuverschuldung beträgt danach 40,5 Milliarden Euro.

Wir haben die Zahlen des Bundeshaushaltes noch einmal verbessert (HOLLi* on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung setzt die christlich-liberale Koalition mit ihrem Etat gezielt politische Schwerpunkte, insbesondere in den Bereichen Investitionen, innere Sicherheit sowie Bildung und Forschung:

  • Die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur werden gegenüber dem Regierungsentwurf um eine Milliarde Euro erhöht. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro. Damit wird ein wichtiges Fundament für Wirtschaftswachstum gelegt, was gleichzeitig Arbeitsplätze sichert.
  • Die Koalition setzt erheblich mehr Mittel für innere Sicherheit ein. So wird nicht nur der Etat des Bundesinnenministeriums um insgesamt 23 Millionen Euro gegenüber dem Regierungs­entwurf erhöht. Auch für den Erwerb von speziellen Geräten zur Luftfrachtkontrolle sind zusätzlich 16,4 Millionen Euro vorgesehen.
  • Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik: Dem Bereich Bildung und Forschung stehen 2012 insgesamt knapp13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und somit ein klares Signal der Koalition, dass sie bereit ist, substanzielle Mittel in zentrale Zukunftsaufgaben zu investieren.

Signal an die ostdeutschen Länder

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition gegenüber dem Regierungsentwurf darüber hinaus unter anderem folgende Änderungen vorgenommen:

  • Die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden von 558 Millionen Euro um knapp 40  Millionen Euro auf 597 Millionen Euro erhöht. Das ist ein starkes Signal gerade an die ostdeutschen Bundesländer.
  • Für neue Maßnahmen bei der Städtebauförderung waren ursprünglich im Regierungsentwurf 410 Millionen Euro vorgesehen. Der Etat wurde von der Koalition um 45 Millionen Euro aufgestockt, damit das Fördervolumen wie im laufenden Jahr wieder 455 Millionen Euro beträgt.
  • Der kulturelle Bereich im Inland erhält im Vergleich zum Regierungs­entwurf rund 50 Millionen Euro mehr. Davon sind alleine rund 30 Millionen Euro für die Förderung national bedeutsamer Kultur­institutionen reser­viert, davon wiederum 15 Millionen Euro für die Restau­rierung  sakraler Bauten.

Die politischen Alternativen für die Bürger in Deutschland werden auch an den Haushaltsprioritäten klar: Während die Koalition für strikte Konsolidierung, sinnvolle Investi­tionen und gerechte Entlastungen der Steuerzahler steht, setzt die Opposition auf massive Steuererhöhungen, um den Haushalt zu sanieren.

Gesunde Haushalte sind das Fundament für Wachstum

Die christlich-liberale Koalition wird auch in den kommenden Jahren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche Haushalte sind das Fundament einer stabilen und dynamischen Wirtschaft. Diese Handlungsmaxime bleibt das Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Norbert Barthle ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Diskussionsbeitrag schreiben