Politik

Rechtsterrorismus – Solidarität aller Parlamentarier mit den Opfern

In einem außergewöhnlichen Schritt hat der gesamte Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Resolution beschlossen, die unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl mit den Opfern der beispiellosen Mordserie rechter Terroristen zum Ausdruck bringt. Für die Angehörigen der Ermordeten ist das Geschehene unfassbar, die jahrelange Ungewissheit über die Täter ungeheuer belastend und die unterbliebene Aufklärung unbegreiflich. Es ist zutiefst beschämend, dass in Deutschland rechtsextremistische Ideologie jahrelang zu Mord und Terror führen konnte und diese Verbrechen nicht verhindert und aufgeklärt wurden.

Sicherheitsstrukturen dringend überprüfen

Für den Deutschen Bundestag und für unsere Fraktion ist klar, dass die Abläufe und Hintergründe dieser Taten umfassend aufgeklärt werden müssen. Mit Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir diese Arbeit bereits begonnen. Sie wird in den nächsten Wochen mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz weitergeführt werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann auch die erforderlichen rechtlichen und administrativen Schlussfolgerungen diskutieren. Fest steht schon jetzt, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.

Entschieden gegen jede Art von Extremismus

Fest ist und bleibt unsere Entschlossenheit, auch künftig extremistischen und terroristischen Strömungen – ganz gleich ob von rechts, von links oder von religiös-fundamentalistischer Seite – mit aller demokratischer Entschiedenheit entgegenzutreten: Verfassungsfeindliche, menschenverachtende Strömungen, Organisationen und ihre Vertreter dürfen weder in unserer Gesellschaft noch in unseren Parlamenten einen Platz haben.

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