Politik

Stuttgart 21 kann gebaut werden – Kretschmanns erhofftes Wunder blieb aus

Nun ist es geschafft: Zur großen Freude eines breiten Bündnisses aus CDU, FDP, Freien Wählern und Teilen der SPD hat eine deutliche Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger und auch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter bei der Volksabstimmung am 27. November NEIN zum Stuttgart 21-Kündigungsgesetz der grün-roten Landesregierung gesagt. Die Grünen und die Medien haben immer so getan, als ob ganz selbstverständlich eine Mehrheit im Land gegen das Projekt sei. Das war offensichtlich Augenwischerei.

Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz - wie er im Stuttgart 21 aussehen soll (Visualisierung Atelier Peter Wels, bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

Die Grünen haben seit dem Landtagswahlkampf den Menschen Sand in die Augen gestreut. Dass die neue Regierung Stuttgart 21 verhindern kann, war unredlich;  das wusste auch der Ministerpräsident. Selbst ein anderer Ausgang der Volksabstimmung hätte am geltenden Baurecht nichts verändert. Querschüsse aus der Landesregierung und Täuschungen sind nicht mehr länger hinnehmbar. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann muss nun sehr rasch zur Besinnung kommen und sich konstruktiv an der Realisierung von Stuttgart 21 beteiligen.

Fakt ist: Dem für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg so bedeutendem Verkehrsprojekt Stuttgart 21 steht nun endlich nichts mehr im Wege. Ich vertraue auf die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass die Landesregierung das Baurecht der Bahn durchsetzen wird. Das klare Bekenntnis zur Projektförderpflicht hat ihm im Landtag kürzlich zu Recht lauten Applaus von CDU und FDP eingebracht.

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat es letzte Woche treffend formuliert: „Die Alternative zu S21 heißt G 21 – gar nichts.“ Somit ist das Ergebnis ein sehr deutliches Votum gegen die Verschwendung von bis zu 1,5 Milliarden Euro an Schadensersatz im Falle eines Ausstiegs des Landes aus dem Projekt – und ein ebenso beachtliches Votum gegen die Zukunftsverweigerung vieler Projektgegner!

Mein herzlicher Dank gilt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich für Stuttgart 21 eingesetzt haben. Nur dank des überragenden Engagements zahlreicher Mitglieder aus der CDU und der Jungen Union, aber auch der anderen befürwortenden Parteien, gelang es, die Bürgerinnen und Bürger vom Zukunftsprojekt Stuttgart 21 zu überzeugen.

Stefan Kaufmann ist Stuttgarter Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

6 Kommentare zu »Stuttgart 21 kann gebaut werden – Kretschmanns erhofftes Wunder blieb aus«

  1. Ulrich Raisch. M.A. schrieb:

    Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann !

    Gell, da bleiben immer noch 2 Dinge,
    an die zu erinnern sich nach wie vor lohnt :
    1. die Vorgänge in KÖLN
    2. die Vorgänge um den TRANSRAPID in MÜNCHEN.

    Welche Folgen das straffe Kostenmanagement hat,
    von Billig-Sub-Sub-Sub-Unternehmern
    über Billig-Leiharbeiter aus Albanien usw. usw.
    bis hin zu Planungsfehlern und so weiter,
    ist bei S 21 noch gar nicht bedacht worden !
    Und dass nicht transparent gemacht wird,
    was in den Finanzierungsverträgen stehen soll,
    ist auch ein gewaltiges Legitimäts-Defizit !
    Und was wird erst passieren,
    wenn nicht nur Menschen zu Schaden kommen,
    sondern Unvorhergesehenes an den Finanzmärkten
    passiert ?
    Es gibt schon eine Menge Bauruinen zu bestaunen …
    Was also machen Sie konkret,
    damit aus S 21 kein zweites KÖLN wird ?

    Und dass Kalkulationen sich nicht rechnen können,
    zeigt das andere lehrreiche Beispiel.
    Warum also wird aus S 21 kein zweites MÜNCHEN ?
    Bayern verspielte auch nicht seine Zukunft dabei.

    Ihre Antwort bitte ?

  2. Dr. Stefan Kaufmann schrieb:

    Sehr geehrter Herr Raisch,

    danke für Ihren Kommentar.

    Selbstverständlich müssen wir aus Fehlern vergangener Großprojekte lernen. In meinen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Bahn bin ich überzeugt, dass die Bahn Stuttgart 21 wirtschaftlich bauen wird und nicht auf die vermeintliche Ersparnis hereinfällt, die eine Kette mehrerer Subunternehmer verspricht. Die Erfahrung bis jetzt ist, dass viele verantwortungsvolle baden-württembergische Firmen zum Zug kommen, die stets Qualitätsarbeit geleistet haben.

    Selbstverständlich ist der Finanzierzungsvertrag zu Stuttgart 21 öffentlich zugänglich. Das war er im Übrigen schon immer:
    http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/102376/Finanzierungsvertrag_S21.pdf?command=downloadContent&filename=Finanzierungsvertrag_S21.pdf

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Stefan Kaufmann

  3. Michael Efler schrieb:

    Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

    sollte die Union nicht mal generell ihre Haltung gegenüber direktdemokratischen Verfahren – vor allem auf Bundesebene – überdenken? Es wird doch immer wieder deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht wirtschaftsfeindlich eingestellt ist und Großprojekten durchaus eine Chance gibt. In der Schweiz wird dies auch immer wieder sichtbar, z.B. beim Bau des Gotthard-Tunnels.

    Herzliche Grüße
    Dr. Michael Efler

  4. Ulrich Raisch, M.A. schrieb:

    Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann !

    Heute hatte ich mal Zeit,
    den von Ihnen angegebenen Link
    auf den Finanzierungsvertrag zu Stttgart 21
    vom 30.03.2009 zu prüfen.
    Was dabei extrem auffällt, ist Folgendes :
    – Wirtschaftlichkeitsrechnung : “ vertraulich „,
    – Kostenprüfbericht von 2004 : “ vertraulich „,
    – Maßgaben zur Planfeststellung : “ vertraulich „,
    mit 1 Wort :
    die wesentlichen Essentials des ganzen Projekts
    sind GEHEIM !
    Und die “ Vertraulichkeitsregelungen “
    sind wohl auch geheim ?
    Was daran soll Vertrauen überhaupt bloß erwecken ?
    Solche Publizität / Transparenz ist :
    AUGENWISCHEREI !
    Und das Schlimmste :
    Die Stadt Stuttgart trägt das volle Risiko
    beim Wasserrecht ( Mineralquellen usw. ).
    -> § 8 Abs. 3 b Satz 2 !!!
    Wenn SIE das alles so toll und in Ordnung finden,
    dann erklären Sie es doch bitte mal
    einem einfachen Mitbürger !
    Ich bin noch immer sehr gespannt !

  5. Ulrich Raisch, M.A. schrieb:

    Post Scriptum :

    Ein “ Finanzierungsvertrag “ als LÜCKENRÄTSEL ???

  6. Ulrich Raisch, M.A. schrieb:

    Weiteres Post Scriptum :

    Schon wieder ein Vierteljahr vergangen

    – die OB-Wahl in Stuttgart verloren – ,
    – die OB-wahl in Karlsruhe verloren – ,

    und noch immer keine weitere Antwort mehr ?

    Müssen sich S-21-Befürworter jetzt verstecken ?

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