Internationales

Afghanistan: Übergabe in Verantwortung

Ein Schritt in die richtige Richtung, der dem sich im Wandel befindlichen Einsatz im Land Rechnung trägt.

Der Einsatz in Afghanistan wird demnächst zehn Jahre alt. Doch zum Feiern ist niemandem wirklich zu Mute. Die Bilanz erscheint zu durchwachsen: Zwar wurde viel erreicht, aber nicht alles ist so, wie es sein sollte. Daher gehen die Meinungen hinsichtlich der Bewertung des Afghanistan-Einsatzes weit auseinander – nicht nur im Westen, sondern auch am Hindukusch selbst. Bei aller Kritik an der Gesamtsituation sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht im Crash-Kurs erlernt werden kann und nachhaltige Entwicklung seine Zeit benötigt. Insofern stellt der Ansatz der “Übergabe in Verantwortung“ einen Schritt in die richtige Richtung dar, der auch dem sich im Wandel befindlichen Afghanistan-Einsatz Rechnung trägt.

Auf dem Petersberg bei Bonn wird Anfang Dezember wie erstmals 2001 über die Zukunft Afghanistans beraten (mjohn2101, CC BY 2.0)

Um das Ruder in Afghanistan noch erfolgreich rumreißen zu können, wird von der afghanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft einiges getan. Deutschland hat beispielsweise seine jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan von 220 Mio. Euro (2009) auf bis zu 430 Mio. Euro bis 2013 erhöht. Am 5. Dezember 2011 wird Deutschland zudem in Bonn auf Bitten von Präsident Hamid Karzai – zehn Jahre nach dem ersten Zusammenkommen auf dem Petersberg – eine weitere Internationale Afghanistan-Konferenz ausrichten. Ziel ist, das langfristige internationale Engagement nach 2014 festzuschreiben. Die Erfolgsformel dieses Prozesses soll „from transition to transformation“ lauten und setzt nach dem Prinzip „quid pro quo“, als Gegenleistung für die weitere internationale Unterstützung weitere Reformen von afghanischer Seite voraus.

Eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft ist bei diesem Prozess wünschenswert. Aus diesem Grund wird am 2. und 3. Dezember in Bonn auch ein zivilgesellschaftliches Forum einberufen. Die afghanische Zivilgesellschaft soll eine öffentliche Plattform für ihre politischen Anliegen erhalten. Die direkte Teilnahme zweier gewählter Vertreter/innen der afghanischen Zivilgesellschaft an der internationalen Außenministerkonferenz soll garantieren, dass die politischen Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft bei der offiziellen Konferenz Gehör finden. Verschiedene Aspekte sind für die beteiligten Stiftungen von zentraler Bedeutung, um die genannten Ziele zu erreichen und dem Zivilgesellschaftlichen Forum zum Erfolg zu verhelfen. Hierzu zählen:

  • Die Afghanistan-Aktivitäten werden federführend von afghanischen Organisationen durchgeführt. Die Rolle der Politischen Stiftungen ist ausschließlich die eines Fazilitators. Die Themensetzung, die Formulierung der Politikempfehlung sowie die Auswahl der nach Bonn reisenden Teilnehmer/innen obliegen alleinverantwortlich der afghanischen Seite.
  • Die Politischen Stiftungen setzen sich für eine repräsentative Beteiligung von Frauen ein. Gleichwohl wird natürlich die Entscheidung vor Ort von den beteiligten afghanischen Akteuren getroffen.
  • Es wird eine möglichst breite Einbeziehung von afghanischen NROs angestrebt. Hierbei wird keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Bei den teilnehmenden Akteuren handelt es sich um Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, nicht aber um „die“ Zivilgesellschaft Afghanistans.
  • Der Adressat der Politikempfehlungen ist die afghanische Regierung. Die internationale Gemeinschaft kann nur mittelbarer Adressat sein. Dies entspricht dem Anspruch der „Übergabe in Verantwortung“.
  • Das Forum dient ganz explizit nicht dazu, deutschen oder internationalen NROs eine Plattform zur Artikulation eigener Positionen zu bieten.

Somit stellt die internationale Afghanistan- Konferenz und das zivilgesellschaftliche Forum in Bonn großartige Chancen für die weitere globale Weichenstellung hinsichtlich einer verantwortlichen Afghanistan-Politik dar.

Babak Khalatbari leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Pakistan. Dieser Beitrag erscheint im Vorfeld seiner Teilnahme am Kongress „Afghanistan: Einsatz im Wandel – Was kommt nach Bonn?“ der CDU/CSU-Bundesfraktion – Livestream und Video der Debatte hier.

3 Kommentare zu »Afghanistan: Übergabe in Verantwortung«

  1. Ronald Hörstmann schrieb:

    Meines Wissens leitet Babak Khaletbari nicht nur in Pakistan, sondern auch in Kabul/Afghanistan das KAS Büro. Da echte Afghanen wissen, daß Khaletbari kein Afghane ist, haben sie zu ihm nicht des gewünschte Vertrauen. Sie können mich gerne kontaktieren.

    Ronald Hörstmann

  2. Khalatbari schrieb:

    Werter Herr Hörstmann,

    bitte seien Sie so nett und erklären Sie ihr Statement. Was hat Nationalität mit Vertrauen zu tun? Bedeuted dies ebenso, dass Afghanen kein Vertrauen zu Ihnen haben können – schließlich sind Sie auch Deutscher?

    MfG

  3. GG schrieb:

    Das beste und nachhaltigste Geschäft dort ist der Mohn = Opiumanbau. Und „wer zahlt, schafft an“ – nach Abzug wird es so sein, dass die Drogenbarone dort wieder die Macht übernehmen oder die Taliban, je nachdem, wer sich durchsetzen kann, evtl. nach weiterem jahrelangem Bürgerkrieg.

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