Internationales

Direkte Mitbestimmung in Europa und Deutschland

Zur Legitimation der Politik gegenüber ihren Bürgern

Die „Europäische Union“, aus verfassungsrechtlicher Sicht ein System „sui generis“, bestehend aus supranationalen und intergouvernementalen Elementen, ist ein erfolgreicher politischer „Prototyp“, der laufend weiterentwickelt werden muss. So haben viele Änderungen der Verträge, insbesondere der Lissabon-Vertrag, zu erheblichen Verbesserungen bezüglich der demokratischen Legitimation der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene geführt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten und aller Kommissare als Ganzes durch das Europäische Parlament stellt ebenso eine Verbesserung in der demokratischen Legitimierung der Kommission dar, wie das Mitentscheidungsverfahren vom Parlament und Rat in (fast) allen Gesetzgebungsverfahren.

Institutionengefüge der EU, 2010 (Bundeszentrale für politische Bildung, CC by-nc-nd/3.0/d)

Das Institutionengefüge der Europäischen Union ist oft kritisiert worden. Es fehle ihr die volle demokratische Legitimierung, wird behauptet, meist ohne Detailwissen oder sogar gegen besseres Wissen. Schon allein an der Existenz eines „europäischen Wahlvolks“ gibt es Zweifel. Zwar sah das Bundesverfassungsgericht in den neunziger Jahren darin kein Demokratiedefizit, weil es das Europäische Parlament als Vertretung der Staatsvölker in einer Art „Staatenverbund“ ansieht, doch bleibt die Kritik der mangelnden Repräsentativität bestehen. Diese ergibt sich aus dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“, einer Aufgabe des Gleichheitsprinzips der Menschen innerhalb des Territoriums der EU. Diese Ungleichheit entsteht dadurch, dass durch die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland vergleichsweise unterrepräsentiert und bevölkerungsarme Mitgliedstaaten wie Zypern, Malta und Luxemburg relativ überrepräsentiert sind. Je nachdem, welcher Nationalität ein Abgeordneter angehört, vertritt er mit seiner Stimme im Europäischen Parlament eine erheblich unterschiedliche Anzahl an Bürgern. Über den Rat sind größere Staaten mit ihren Regierungen gerade durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren müssen, in den meisten Fällen jedoch wieder stärker vertreten, ohne dass kleine Länder zu einfach überstimmt werden können.

Ein weiteres Argument für unzureichende demokratische Legitimation ist das alleinige Recht der Europäischen Kommission, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, denn der Rat und das Parlament als direkt gewähltes Organ haben kein Initiativrecht.

Durch den Lissabon-Vertrag wird mit der Bürgerinitiative nun aber ein besonderes Instrument direkter Demokratie eingeführt.

Am 1. April 2012 tritt die „Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates  vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative“ in Kraft. Durch sie rückt Europa noch ein Stück näher an seine Mitbürger heran, die erstmals direkt eine legislative Initiative anstoßen können, was bisher nicht einmal dem Rat oder dem Parlament zugestanden wurde. Die Bürgerinitiative ist ein weiter Schritt, die Legitimation und Akzeptanz der Institutionen der Europäischen Union bei den Menschen zu erhöhen sowie mehr Interesse und Engagement für europäische Politik zu wecken.

Von den 500 Millionen Bürgern der Europäischen Union können bereits eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, einen legislativen Vorschlag zu einem bestimmten Thema zu erarbeiten. Dies konnte die Kommission bisher nur auf eigene Initiative.

Europa steckt in einer Vertrauenskrise der Institutionen. Dies trifft nicht nur Anleger in Staatsanleihen auf den Finanzmärkten, sondern vor allem auch die Bürger in Europa. Die Einführung der Bürgerinitiative reicht nicht aus, um diese Kritik aus dem Weg zu räumen und davon auszugehen, dass sich die Bürger nun besser in Brüssel vertreten sehen. Es bleibt deshalb abzuwarten, mit welchem Erfolg die neue europäische Bürgerinitiative in Europa angenommen wird.

Ein weiterer Schwachpunkt ist die Kommunikation. Hier sind neben den politischen Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene besonders die Medien gefragt. Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass das Thema Bürgerinitiative gerade jetzt in Deutschland diskutiert wird, obwohl der Bundestag nur ein Ausführungsgesetz zu der Verordnung von Rat und Parlament verabschiedet.

Viele Vorhaben mit großen nationalen Auswirkungen werden auf europäischer Ebene beschlossen, ohne dass es mit einer intensiven Diskussion und Berichterstattung in Deutschland verbunden ist. Wenn dann der Bundestag bestimmte Verordnungen in deutsches Recht umsetzt, beginnt in Deutschland zumeist erst die öffentliche Diskussion. Dies muss unbedingt verändert werden. Bürger sollten schon bei der europäischen Gesetzgebung genau so intensiv informiert werden wie bei der nationalen. Die Menschen in Europa fühlen sich von Entscheidungen aus Brüssel ausgeschlossen, wenn sie erst im Nachhinein mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene konfrontiert werden. Die Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit, den politischen Fokus der Bürger in Europa mehr auf Brüssel und Straßburg zu legen, doch allein wird dieses Instrument nicht ausreichen, gesamteuropäische Diskussionen über politische Projekte zur Regel zu machen.

Vorab muss jedoch die deutsche Politik entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts frühzeitig über die Europapolitik der Bundesregierung im Rat (als Mitgesetzgeber) informiert werden, da insbesondere Bundestag und Bundesrat bei den Regierungsentscheidungen mitbestimmen.

Werner Langen ist seit über zehn Jahren leidenschaftlicher Europapolitiker. 2006 wurde er Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Davor war er deren Parlamentarischer Geschäftsführer.

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