Internationales

Weniger Ausgaben, mehr Subsidiarität

Der mehrjährige Finanzplan ist ein mehrjähriger Ausgabenplan, in dem die politischen Prioritäten der Union finanztechnisch umgesetzt werden. Der Plan legt für die von der Europäischen Union in einem bestimmten Zeitraum zu tätigenden Ausgabenobergrenzen fest und erlegt somit Haushaltsdisziplin auf. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Ausgaben der EU geordnet entwickeln und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird. Der Vertrag von Lissabon sieht eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens vor.

Vorschlag über die Struktur und Mittel des MRF von der Kommission

Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014-2020 mit einem Finanzvolumen von 1025 Mrd. Euro, vorgestellt. Über diese sowie über weitere Entwürfe für Gesetzgebungsakte, die Einzelheiten für die Ausgabenbereiche regeln sollen, werden in den kommenden Monaten der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verhandeln. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht ein Haushaltsvolumen von 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU vor. Dies entspricht einer Erhöhung zum letzten Finanzrahmen von etwa 5 Prozent. Die Finanzierung einiger Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung, verschiedener Fonds, wie des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, sowie Nothilfereserven soll außerhalb des Haushalts der Europäischen Union (EU) erfolgen. Gleichzeitig wird über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt, die als größter Ausgabenposten eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zum MFR einnimmt. Das Gesetzgebungspaket sieht auch vor, das bisherige Finanzierungssystem der EU über die Einnahmen aus Zöllen und Agrarabgaben und einem Anteil der BNE der Mitgliedstaaten durch die Einführung einer eigenen Steuer der EU – einer Finanztransaktionssteuer und einer EU-Mehrwertsteuer – zu verändern.

Diese Punkte sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als problematisch an.

Grundsätzlich gilt allerdings zu sagen, dass wir im MFR die Chance sehen, die EU vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für die Zukunft aufzustellen. Der Fokus muss auf den zukunftsorientierten Politiken liegen, die einen europäischen Mehrwert besitzen und deren Ziele durch eine effizientere Nutzung der Mittel ohne Erhöhung des Budgets erreicht werden können. Wir fordern daher eine wirksame Begrenzung der Ausgaben der EU, eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel und die Stärkung der für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereiche. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer lehnen wir ab, außerdem fordern wir eine Finanztransaktionssteuer, die den nationalen EU-Haushalten zufließt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion einen Antrag zum MFR 2014-2020 im Bundestag zur Beratung gestellt, der konkret folgende Maßnahmen vorsieht:

  • Die Finanzmittel sollen, ohne die Obergrenze von einem Prozent des BNE zu überschreiten, effizienter durch Umschichtungen in den Politiken eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert besitzen und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Europa fördern.
  • Transparenz, Kohärenz und parlamentarische Kontrolle müssen gewährleistet werden, indem alle Ausgaben in den Finanzrahmen überführt und lückenlos offengelegt würden. Der Europäische Globalisierungsfonds, die europäischen Agenturen, sowie sonstige Verwaltungsstellen der EU sollen einer Effizienzkontrolle unterliegen.
  • Die Übertragung neuer Aufgaben durch den Vertrag von Lissabon darf nicht zu einer Aushöhlung der nationalen Kompetenzen führen. Vielmehr ist auf Subsidiarität bzw. das Vorliegen eines europäischen Mehrwerts zu achten.
  • Die Reformen einzelner Politikbereiche, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), müssen vorangetrieben werden. Die GAP kann einen Beitrag zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele leisten. Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart soll auch in anderen Mitgliedstaaten vollzogen werden. Degression, Deckelung und Berücksichtigung der Lohnkosten bei den Direktzahlungen werden abgelehnt, Marktmaßnahmen sind auf ein minimales Sicherheitsnetz zu beschränken. Die Absenkung der Kappungsgrenze der Strukturfördermittel auf 2,5 Prozent des BIP muss umgesetzt werden. Bei der Überarbeitung des Beamtenstatuts für die EU-Beamten sollen die realen Bezüge der nationalen Beamten und die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden.
  • Die Struktur- und Kohäsionspolitik muss zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Ein befristetes Sicherheitsnetz für die Regionen, die absehbar aus dem Konvergenzziel hinausfallen, inklusive der Phasing out Regionen, soll etabliert werden. Zu prüfen ist die Aussetzung der Förderung bei der wiederholten Nichtumsetzung von Empfehlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens. Der Mittelabfluss muss beschleunigt und eine Lösung zu den hohen, nicht ausgeschöpften Mitteln, „restes à liquider“ (fast 250 Mrd. Euro) gefunden werden.
  • Zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der EU müsse deren Innovationskraft durch eine enge Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit gefestigt werden. Das Stockholmer Programm sei unter Beachtung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte umzusetzen. Das Auswärtige Handeln der EU müsse angemessen ausgestattet sowie Strukturen entsprechend den Erfordernissen der zivilen und militärischen Handlungsfähigkeit verbessert werden. Bei der Förderung von Forschung und Innovation seien Exzellenz und Wettbewerb sowie der Ausbau europäischer Forschungsinfrastrukturen wichtig. Der Investitionsbedarf im Bereich der grenzüberschreitenden Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur muss unter Zuhilfenahme privater Investoren gedeckt werden, wobei die Einführung projektbezogener Anleihen nicht zu einer Erhöhung der Finanzierungslasten der nationalen Haushalte führen darf. Die Einführung von Eurobonds wird abgelehnt.
  • Das sich am BNE der Mitgliedstaaten orientierende Finanzierungssystem der EU soll beibehalten werden. Eine eigene Steuer der EU wird mit Blick darauf, dass diese nicht zu einem gerechteren und transparenteren System führt, abgelehnt. Eine faire Lastenteilung kann durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus anstelle des Rabattsystems erreicht werden. Um aber Verzerrungen auf der Ausgabenseite so zu kompensieren, damit eine faire Lastenteilung gemäß dem Beschluss von Fontainebleau zwischen den großen Nettozahlern gewährleistet ist, wird Deutschland auch in Zukunft eine Korrektur seiner Nettozahlerposition brauchen.

Bettina Kudla ist Berichterstatterin für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Diskussionsbeitrag schreiben