Internationales

Duma-Wahlen Anlass zu ernster Sorge

Der Verlauf der jüngsten Duma-Wahlen gibt Anlass zu ernster Sorge über die innere Entwicklung Russlands. Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter, Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse dokumentierte Manipulationen von Wahlergebnissen, verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen, zu denen Russland sich verpflichtet hat. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen russischem Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.

Das Gebäude der Duma in Moskau (Bucephalus on Wikipedia.de, All Rights Released)

Vor allem der Druck gegen die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 5300 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist inakzeptabel. Derartige Methoden bedeuten einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards.

Nach Aussagen der OSZE-Wahlbeobachter (ODIHR) waren die Duma-Wahlen durch deutliche Verstöße gegen demokratische Standards gekennzeichnet, denen Russland durch seine Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet ist. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten bei der Wahl müssen aufgeklärt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Parteiengesetzgebung als übermäßig restriktiv bewertet. Auch das EU-Parlament hatte Russland aufgefordert, „freie und faire Wahlen zu gewährleisten und Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen“.

Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht die besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland sich weiter zu vertiefen. Der eingeschränkte politische Wettbewerb, der durch die Nichtzulassung oppositioneller Parteien besteht, erschwert den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft, der für eine umfassende Modernisierung nötig wäre. Sorge bereitet vor allem, dass die wachsende russische Mittelschicht – die wichtigste Modernisierungskraft  des Landes – im aktuellen politischen System Russlands nicht adäquat repräsentiert ist.

8 Kommentare zu »Duma-Wahlen Anlass zu ernster Sorge«

  1. grumman schrieb:

    Als ob das schon vorher nich klar war… oder hat jemanden doch gehofft das Putin für Demokratie irgend welche sorgen macht? Solang die Gas/ÖL haben kontroliert Gasprom ganz EU und die fühlen sich auch ganz sicher und tuhn wass immer die wollen

  2. Pingback “Und wie oft haben Sie gewält?” « politik.de > Blog

  3. VS schrieb:

    Angela Merkel hat bereits versucht Herrn Putin auf die Menschenrechte anzusprechen. Auf dem Gipfel in Heiligendamm. Hier hat Putin die Frau Merkel und Ihre CDUÖ ganz schön alt aussehen lassen als er sie -vor der versammelten Weltpresse- auf die Tornados ansprach, die seinerzeit die Aktivisten gegen die finanzkapitale Globalisierung hin ansprach.
    Frau Merkel war dann plötzlich sehr sprachlos und hat sich von diesem Despoten auch noch vorführten lassen.

    So ist das eben mit den ideologisch verblendeten Konservativen.
    Sie können ja auch -siehe Roland Koch, Oettinger, von und zu Guttenberg, von der Leyen, Wulff und andere- trotz schlechter Bilanz, ewiggestrigter rechtsradikaler und korrupt ideologisch verblendeter Haltung trotzdem immer weiter ungestört Karriere machen.

    Da muss man gegenüber Russland eher still halten !

  4. VS schrieb:

    …Dank Herrn Maschmeyer und seiner willigen Corrupten Deutschen Union wird der Untergang des Landes weitergehen !

    Deutschland schafft sich ab ! (dank CDU !)

  5. VS schrieb:

    Man kann mich als Troll bezeichnen und -wie auch im Iran oder zu SED Zeiten- wegzensieren. Aber die Idee ist da. Und dagegen kann auch die abgehobenen Berliner Bourgeoisie nichts tun !

    Die Wahrheit wird ans Licht kommen !

  6. Pingback OSZE: Wahl in Kasachstan verlief nicht demokratisch

  7. Petrucci schrieb:

    [quote] Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht die besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland sich weiter zu vertiefen. [/quote]

    Passend dazu hab ich letztens noch ein Buch gelesen über die russische Gesellschaft und deren Veränderung: http://die-russische-frage.de

    Wie sich die ganze Geschichte noch entwickeln wird, darauf bin ich mal sehr gespannt.

    Gruß
    Petrucci

  8. Pingback Schockenhoff hofft auf "Zeichen der Ermunterung" in Moskau

Diskussionsbeitrag schreiben