Internationales

Globaler Klimaschutz bleibt auf Kurs

Ich bin über das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban erleichtert. Es hat sich gelohnt, bis zuletzt hartnäckig zu verhandeln – nachdem zuvor nicht wenige schon das Scheitern der Verhandlungen befürchtet hatten. Was in Durban vereinbart wurde, gibt aber auch keinen Grund zur Euphorie. Trotzdem steht fest: Der globale Klimaschutz bleibt auf dem richtigen Kurs – und das ist die zentrale Botschaft, die von der in letzter Minute gefundenen Einigung ausgeht. Deutschland und die EU-Partner sind in Südafrika für realistische und verbindliche Ziele eingetreten. Dass diese nun erreicht wurden, ist ein großer Erfolg für die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik.

Zum Klimagipfel in Durban haben viele Menschen eine Einigung gefordert - auch in diesem Mosaik haben sie unterschrieben (Oxfam International on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Einigung war auch deshalb wichtig, weil der Handlungsdruck beim Klimaschutz größer denn je ist: In den vergangenen zwölf Monaten ist der CO2-Ausstoß so stark angestiegen wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Der globale Klimaschutz duldet deshalb überhaupt keinen Aufschub. Ganz im Gegenteil: die Weltgemeinschaft muss ihre Anstrengungen noch intensivieren. Auf Druck der EU hat die Staatengemeinschaft in Durban anerkannt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel (also das Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen) zu erreichen.

Umso wichtiger ist es, dass es nun gelungen ist, einen Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen festzulegen, das spätestens 2015 verabschiedet und nach 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten soll. Dieses Abkommen soll alle Emittenten umfassen – also auch Staaten wie die USA, China und Indien – und damit Länder, die nach dem bisherigen Kyoto-Protokoll keine Reduktionsverpflichtungen eingegangen waren. Die bisherige Rollenverteilung – nämlich Reduktionsverpflichtungen für Industriestaaten und freiwillige Maßnahmen für Entwicklungsländer, wozu auch die großen Schwellenländer offiziell zählen – kann damit endlich Geschichte werden. Denn der Klimaschutz nimmt künftig alle Staaten in die Pflicht – und das ist ein wirklich großer Schritt nach vorne.

Nur auf Basis dieser globalen Verpflichtung war es auch möglich, dass sich die im Kyoto-Protokoll verpflichteten Staaten auf eine zweite Verpflichtungsperiode nach 2013 verständigt haben. Auch, wenn die im Kyoto-Protokoll verbliebenen Staaten nur rund 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen ausmachen, ist diese Festlegung eine wichtige Übergangslösung: die bewährten Regeln und Mechanismen von Kyoto wie der „Clean Development Mechanism“ bleiben so am Leben. Wie genau die zweite Verpflichtungsperiode ausgestaltet werden soll, wird bis zur nächsten UN-Klimakonferenz geklärt, die Ende 2012 in Katar stattfinden wird.

Wichtige Fortschritte wurden in Durban zudem bei der Einrichtung des „Grünen Klimafonds“ erzielt, mit dessen Geldern (ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar) Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt und klimafreundliche Projekte finanziert werden sollen. Gerade durch die starke Allianz der EU mit den Entwicklungsstaaten konnte ein Scheitern der Verhandlungen von Durban abgewendet werden. Der „Grüne Klimafonds“ kann jetzt seine Arbeit aufnehmen. Um den Sitz seines Sekretariats bewirbt sich auch Deutschland. Es wäre ein starkes Signal, wenn das Sekretariat in Bonn angesiedelt würde.

Denn Deutschland ist und bleibt im internationalen Klimaschutz treibende und führende Kraft. 17,3 Milliarden Euro investiert unser Land derzeit im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist mehr als jedes andere Land – sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie, die von Ernst & Young beim Forschungsinstitut Oxford Economics in Auftrag gegeben worden war. Unser nationales Klimaschutzziel steht: die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mit unserer Energiepolitik verfolgen wir den Entwicklungspfad, die Treibhausgasemissionen bis 2050 in einer Größenordnung von 80 bis 95 Prozent zu senken. Und die mit der Energiewende verbundenen Innovations- und Wachstumschancen sind enorm. Klimaschutz ist deshalb vor allem auch Wachstumslokomotive. Wir müssen diese Chance konsequent nutzen.

Dr. Christian Ruck ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  und u. a. zuständig für Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungspolitik.

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