Internationales

Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift der Kanzlerin

Das Tor für die Briten bleibt offen (BobbiLe Ba Photography & Cards on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Fiskalunion

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nicht über Nacht entstanden. Sie lässt sich auch nicht von einem Tag auf den anderen beheben. Ihre Wurzeln sind vielfältig – wobei vor allem von der Verwässerung des europäischen Stabilitätspakts unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün eine außerordentlich fatale Wirkung ausging.

Im Mittelpunkt der Bewältigung der Krise stehen bilaterale Kredithilfen sowie ein Rettungsschirm, der im kommenden Jahr in einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus münden wird. Mit diesen Hilfen ist es bislang gelungen, die Zahlungsfähigkeit der Krisenstaaten sicherzustellen und drohende Ansteckungs- und Dominoeffekte zu verhindern. Trotz unverkennbarer Spannungen auf dem Geldmarkt haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen.

Der jüngste EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel hat einen entscheidenden Schritt getan, um die europäische Integration zu vertiefen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird um eine Fiskalunion erweitert. Alle Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Wer die Vorgaben des Stabilitätspakts im Hinblick auf die Defizitquote einerseits und die Gesamtverschuldungsquote andererseits nicht einhält, den treffen künftig die sanktionsbewehrten Durchgriffsrechte der europäischen Ebene. Der Automatismus bei der Verhängung von Sanktionen wird ausgeweitet. Mit diesen Beschlüssen schaffen wir die Basis für eine echte Stabilitätskultur in Europa. Es muss nun alles getan werden, um die Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen.

Das Tor für die Briten bleibt offen

Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr ihre Führungsstärke unter Beweis gestellt und ist ihrer europapolitischen Verantwortung gerecht geworden. Deutschland und Frankreich haben sich erneut als Motor der europäischen Integration erwiesen.

Es ist bedauerlich, dass sich Großbritannien auf dem Gipfel selbst isoliert hat. Die Beschlüsse können nicht über eine Änderung der EU-Verträge, sondern müssen über einen völkerrechtlichen Vertrag umgesetzt werden. Das Tor für die Briten bleibt jedoch offen. Wir brauchen ihre Mitarbeit in der Europäischen Union: Nur ein mit einer Stimme sprechendes Europa kann sein ganzes Gewicht auf der weltpolitischen Bühne in die Waagschale legen.

 

2 Kommentare zu »Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift der Kanzlerin«

  1. Dr. Günter Götz schrieb:

    Wenn sich GB in der EU so negativ verhält, wie in der letzten EU-Ratssitzung,sollte dringend darüber beraten werden, den Sonderrabatt von GB, der jährlich den GB-Beitrag in die EU-Kasse schmälert, ersatzlos zu streichen. Heute weiß eigentlich niemand mehr, warum GB diesen Beitragsrabatt erhält. Die EU-Subventionen nach GB werden ja schließlich auch voll ausgezahlt. Sonderregelungen sollten beendet werden, und zwar ersatzlos.

  2. VS schrieb:

    Die Kanzlerin hat Deutschland ins wirtschafliche Aus geführt.
    Der HARTZ IV Bonus wist langsam aufgebraucht und die Union der deutschen Corrupten (Beweis: Kohls Bimbes, Kanters Schwarzgeld, Kochs jüdische Vermächtnisse, Wulffs Maschmeyer Milliionen und andere) wird in die Geschichte eingehen als die Partei die Deutschland aus einer guten, gesunden Position in den Ruin geführt hat.

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