Politik

Wir werden aufklären und Konsequenzen ziehen

Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission arbeiten Neonazi-Mordserie auf

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.

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