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Iran – EU für Kooperation statt Eskalation

Iran weigert sich nach wie vor, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Bedenken gegen sein Nuklearprogramm zu zerstreuen. Diese Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Israels kann die EU nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt.

Die Sanktionen betreffen den Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus Iran in die EU. Die EU-Staaten schränken Irans Tätigkeiten im Finanzsektor ein, auch die iranische Zentralbank ist erfasst. Exportbeschränkungen auch für Gold und sensible Güter und so genannte „dual-use“ Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sollen das Regime dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen. Die EU belegt gezielt weitere Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, mit Sanktionen.

Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von „ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms“. In der tief unter der Erde liegenden Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an. Damit verletzt der Iran sechs Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und elf Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime schürt bewusst Spannungen im Nahen Osten, indem es droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.

Für Ende Januar ist eine IAEO-Mission in den Iran geplant. Deutschland und seine EU-Partner setzen sich seit Jahren für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage ein. Der Iran ist auf keines der Angebote eingegangen. Er spielt auf Zeit und führt die Weltgemeinschaft vor. Nun kann nur das Regime selbst für ein Ende der Sanktionen sorgen.

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2 Kommentare zu »Iran – EU für Kooperation statt Eskalation«

  1. Ronald Hörstmann schrieb:

    Für mich ist es ebenso unerläßlich diejenigen Staaten zu benennen, welche dem Iran helfen, seine Atompolitik durchzuführen. Dies sind meiner Meinung nach ebenso die wahren Schuldigen.

  2. Pingback Iran: Angela Merkel bietet neue Verhandlungen über Atomprogramm an

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