Politik

Bürger zeigen reges Interesse am „Zukunftsdialog“ der Kanzlerin

Die Beteiligung ist ausgesprochen rege. Bereits über 2.800 Vorschläge haben Bürger und Bürgerinnen auf der Internetplattform dialog-ueber-deutschland.de seit der Freischaltung Anfang Februar eingereicht. Die Website ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Zukunft Deutschlands, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr angestoßen hat. Sie erhofft sich davon Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Gestaltung des Landes in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Parallel zum Bürgerdialog findet auch eine Debatte mit über 120 Experten aus Wissenschaft und Praxis statt, die über ein Jahr interdisziplinär zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel begründet ihre Initiative so: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Von den Bürgern und Experten wünscht sie möglichst konkrete, umsetzbare Vorschläge. Der Dialog mit den Bürgern findet nicht nur im Internet statt. Von Ende Februar bis Ende März plant die Kanzlerin auch drei direkte Begegnungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.

Dialog über Deutschlands Zukunft

Dialog über Deutschlands Zukunft (Screenshot)


Offene Debatte über Islam gewünscht

Der Zukunftsdialog gliedert sich in drei Fragenkomplexe „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Vorschläge, die bislang auf der Website eingegangen sind, betreffen unterschiedlichste Bereiche. Da gibt es Forderungen nach einer offenen Diskussion über den Islam, nach Abschaffung des Föderalismus oder nach Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Andere fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Deckelung der Kraftstoffpreise oder die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Beitrag zum Staatsschuldenabbau. Einige Vorschläge betreffen Bereiche, auf die die Politik gar keinen Einfluss hat. So verlangt ein Bürger die „Beschränkung der unverhältnismäßigen Gehälter der Fußball-Bundesliga“.

Zahlreiche Teilnehmer halten sich mit eigenen Vorschlägen zurück und beschränken sich darauf, die bereits gelisteten Ideen zu bewerten. Mit fast 18.000 Stimmen beispielsweise unterstützten Bürger die Forderung nach einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem Islam. Nur wenig Unterstützung erhielt bislang die Bürgerin, die Hartz IV stoppen will; bisher noch gar keine Befürworter fand die Forderung nach einem Verfallsdatum für neue Gesetze. Populär ist mit über 1.500 Unterstützern etwa die Forderung nach freiem Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung.

Jeder bekommt eine Antwort

Bis Ostern ist die Website für Vorschläge offen. „Jeder, der mitmacht, bekommt eine Antwort“, versprach Kanzlerin Merkel. Anschließend würden die Ideen ausgewertet. Die Verfasser der zehn am besten bewerteten Vorschläge bekommen laut Merkel eine Einladung ins Kanzleramt. „Mit denjenigen werde ich auch sprechen“, kündigte sie an.
18 Arbeitsgruppen umfasst der „Expertendialog“. Auch die Experten diskutieren entlang der drei Fragenkomplexe. Sie befassen sich mit Teilaspekten wie dem Zusammenleben der Generationen, der Zukunft der Arbeit oder den digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. Alle Arbeitsgruppen trafen sich bereits von September bis Dezember 2011 in zweitägigen Workshops im Kanzleramt. Im Frühjahr treffen sie sich erneut und werden ihre Handlungsvorschläge konkretisieren. Im August wollen sie der Kanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben.

14 Kommentare zu »Bürger zeigen reges Interesse am „Zukunftsdialog“ der Kanzlerin«

  1. Herbert schrieb:

    Wenn man sich die Vorschläge und besonders die Kommentare dort so anschaut, kann ich nur sagen
    „Armes Deutschland“

    (Link entfernt durch die Redaktion.)

  2. Gustav Wall schrieb:

    Moin,

    liebe anonyme ‚blogfraktion‘, ieber Herr Altmaier,

    Dass die Bürger Interesse zeigen, ist nur die halbe Wahrheit. Es ist wichtig, dass die Bürger auch sehen, dass die Veranstaltung mit dem Zukuftsdialog nur eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung ist.

    Die Manipulation von Abstimmungsergebnissen auf einem Bürgerportal der Regierung damit zu rechtfertigen, dass
    – es keine absolute Sicherheit gibt und User immer eine Manipulationsmöglichkeit finden
    – ‚offene und transparente Kommunikation mit den Bürgern auch über das Internet‘ mit dem Versuch ‚Menschen in diesem Land zu zeigen, dass sie auf relativ einfachen Wegen die Politik mitgestalten können‘ in ein Topf zu werfen und sich dabei auf die Piratenpartei zu beziehen – s. [1]

    lässt den Schluss ziehen, dass die für die Online-Kommunikation zuständige Politiker der Regierung
    – entweder keine Ahnung von der Sicherheit im Internet haben
    – oder unverfroren schmlos sind
    – oder beides

    1. http://bit.ly/Antwort-von-Thomas-Kossendey

  3. Gustav Wall schrieb:

    es hat mich gefreut, dass wir, die Piratenpartei, für die CDU bereits als Autorität, Referenzinstanz agieren dürfen, um tun und lassen der CDU-Politiker zu rechtfertigen – s. die Antwort des MdB Thomas Kossendey in [1] im Beitrag oben.

    Dabei unterscheiden Piraten sehr wohl zwischen der Kommunikation mit dem Bürger und der Bürgerbeteiligung bei der Meinungsbildung zu bestimmten politischen Fragen. Die CDU-Politiker wähnen sich in Sicherheit, dass die Bürger es bei anstehenden Wahlen schätzen werden, dass sie überhaupt an die Bundeskanzlerin schreiben dürften, unabhängig davon, was mit den Vorschlägen passiert, ob die Abstimmung manipuliert ist.

    Trügersiche Sicherheit.

  4. blogfraktion schrieb:

    Lieber Herr Wall,

    auf der Seite des Bürgerdialogs heißt es u.a. in den FAQ: „Es geht um eine neue Kultur des Zuhörens und eine neue Form des Dialogs. Der Zukunftsdialog ist ein Experiment, das stark auf den Prozess des gemeinsamen Arbeitens und Diskutierens setzt, Fehler bewusst zulässt und vor allem eines im Blick hat: das Hinzulernen.“

    Selbstverständlich könnte man die Seite noch sicherer machen. Das geht immer. Manchmal zulasten der Beteiligung.

  5. Gustav Wall schrieb:

    Stichwort ‚Hunzulernen‘.
    Also so innovativ, wie die Regierungsparteien sich mit der Abstimmungslösung im Zukunftsdialog-Projekt der Bundeskanzlerin zeigen wollen, ist es bei weitem nicht.

    > Selbstverständlich könnte man die Seite noch sicherer
    > machen. Das geht immer. Manchmal zulasten der Beteiligung.

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Wahlveranstalter irgendwo in Russland oder einem der Staaten, auf die die Bundesregierung selbst ab und zu mit dem Zeigefindger zeigt, wenn es um demokratische Wahlen geht, genauso denken und sich genauso verhalten:

    „Wir, die Regierung, machen das Abstimmungsprozedere nur so sicher, dass die Abstimmungsbeteiligung passabel ist und wir sicher sind, dass wir mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden sein können. Z.B. weil man immer sagen kann – na ja Cannabis, weiche Drogen für alle – das darf man doch nicht ernst nehmen …

    Und ganz nebenbei prüfen wir, wieviel Lachsheit bei der Abstimmung k.m. dem Volk zumuten.“

    Schelm wer böses dabei denkt ;-|

  6. Günter Schröder schrieb:

    Meine Anfrage an das Ministerium des Innern über die Vorteile des Schenger-Abkommen wurde
    schnell und ausführlich beantwortet.
    Kein Argument hat mich überzeugt. Vor allem wird behauptet, die Sicherheit würde dadurch er-
    höht.
    Wenn man bedenkt ,dass man über eine Million illegaler Einwanderer annimmt, kann ich keine
    verbesserte Sicherheit erkennen.
    Das Abkommen ist ein Flop und muß so schnell wie möglich annuliert werden.
    Dieser angebotene Dialog ist der richtige Schritt
    in Richtung plebiszitäre Demokratie!

  7. Pingback Opposition beschwert sich über den "Zukunftsdialog" der Kanzlerin im Internet

  8. Jurij Below schrieb:

    Liebe Leser,
    mich wundert schon, dass in Deutschland weniger über DIALOG Merkels geschrieben, sogar bei der offizielle Presse. Der Journalist Christoph Schlegel hat im Auftrag von A. Merkel ein Buch über den Dialog geschrieben – bis heute aber keine Rezension. Weil Schlegel offenbar nicht einmal 10 Prozent der über 11.000 Vorschläge der Bürger gelesen und schreibt erstaunlich ehrlich, dass das kein Dialog mit den Bürger war, sondern Dialog Merkel mit den sog. Experten. Die über 120 Experten (meist die Professoren von deutschen Universitäten sprechen eine gemeinsame Sprache im Sinne der poltischen Korrektheit.
    Die Vorschläge und Kommentare der Bürger es scheinen gar nicht sie interessieren. Sie raus fischen nur politisch korrekte Meinungen und bis zu kleine Ausnahmen von 2 etwas kritischen Professoren rechtfertigen alles was Kabinett Merkel treibt.
    Es folgt Teil 2

  9. Jurij Below schrieb:

    Teil 2:
    Noch stärker als Merkel selbst plädieren sie für bekannten Volkswidrige Politik der Regierung in Sachen der Zuzug von Ausländern, Rettung der Euro und totschweigen über die Rechtslage Deutschlands.
    Hat es einen Dialog überhaupt stattgefunden – also einen Dialog zwischen den Bürger und Politikern?

    Ganz bestimmt nicht: die Angela Merkels Aufgabe war einen Dialog mit den Wissenschaftler zu führen und dabei sich freuen, dass über 60 Prozent der Bürger positiv bewerten also „haben Verständnis dafür“, was eine „hervorragende Arbeit“ der Politiker und Wissenschaftler. Während der ersten Phase des Dialogs nur 5 Experten meldeten sich beim „Merkel Blog“ und nicht diskutierte mit den Bürgern mit ihrer Kritik und meist konstruktiven Vorschläge, sondern belehrten das Volk über ihre politisch korrekten Ansichten.
    Die Bürger, die mindestens mit diesen Experten zu diskutierten versuchten wurde einfach ignoriert –
    Es folgt Teil 3

  10. Jurij Below schrieb:

    Teil 3:
    Die Bürger, die mindestens mit diesen Experten zu diskutierten versuchten wurde einfach ignoriert – keine der Experten reagierte auf Vorschläge der Bürger und nur formell begeisterten sich mit so vielen Ja-Stimmen zu Doktrinen der Politischen Klasse.
    Außerdem viele Vorschläge wurden abgelehnt wegen der Verletzung des sog. Netiquette, die warnte schon von Anfang den potentialen Kritiker mit dem Hinweis, dass das Internet ist kein Platz für „Rechtextremisten“. Selbst die sog. Bewertung funktionierte als Einbahnstraße: man dürfte nur JA sagen und für NEIN gab es kein Platz vorgesehen. Das schließt aber vollkommen aus eine wissenschaftliche Bewertung des Dialogs.
    Man weiß auch nicht genau wie viele Vorschläge und Kommentare nicht zugelassen worden waren.
    Nach massiven Protesten und auch Beschwerden von wenigen Bürger am Ende der Zeit Februar-Mitte April der Meldungen und etwa 18 Offenen Briefe an Angela Merkel –
    Es folgt Teil 4

  11. Jurij Below schrieb:

    Teil 4:
    eine Woche vor Schließung der Vorschlagsabgabe doch frau Merkel mußte reagieren und Teil der nicht veröffentlichen Vorschläge wurde publiziert: mit der Hoffnung, dass ein paar Tage für Bewertung durch den Leser und Teilnehmer des „Dialogs“.
    Es nicht dabei zu übersehen, dass mindestens drei Themen Cannabis-Legalisierung, Doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer und auch absolut blöden Themen um Verbot des PI Blogs von den Politisch Inkorrekten und Verbot der Leugnung des Genozides gegen Armenier – wurden von den Macher des Dialog gesteuert um auf keinem Fall zulassen, dass das Thema Islamisierung zu Nr. 1 kommt.

    Trotzdem meiner Beobachtungen nach, was auch Christoph Schlegel bestätigt den Dialog hat gezeigt das die Bürger wünschen sich ernst genommen zu werden und den Monolog der Regierung damit zu beenden. Man kann doch sehen von mir aus etwa 600 Vorschläge nur 100 ausgewählten Vorschlägen: Das Volk hat was zu sagen –
    Es folgt Teil 5

  12. Jurij Below schrieb:

    Teil 5:
    auch über den völlig tabuisierten Themen wie Holocaust, Rechtslage Deutschland, Zensur, Ignoranz der Abgeordneten, Souveränität, Patriotismus, Ende der Abzockerei des Zentralrates der Juden, welches alle Jahre wieder fordert 10 bis 20 Mio. Euro für Opfer des Holocaust, Mißbrauch der Semantik über
    „Anti-Semitismus“, „Nazis“, Rechtextremisten“, Verfolgung der Kritiker und Sehnsucht nach Friedensverträge mit Deutschland.
    Der Expert Prof. Oscar Gabriel (Uni Stuttgart) ist der einziger, der bemerkt hat: „Es gibt eine kollektive Unzufriedenheit“ und auch „Jeder Rundgang im Intern bestätige das: „Wo leben wir denn? Das ist wie in einer Bananenrepublik!!! und „Der Bürger ist der Dumme!“

    Hier können Sie, die vom Schlägel und Co. ignorierten sachlichen Vorschläge der 100 Bürger lesen, die mit der Regierungsseite „Die Bundeskanzlerin“ verknüpft sind:
    http://www.jubelkron.de/vorschlaege.htm

    Herzliche Grüße aus Frankfurt
    Jurij Below

  13. Pingback Merkel lobt "beachtliche Beteiligung" bei Zukunftsdialog

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