Enquete, Netzpolitik

Wir brauchen einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag

Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.

Das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche sowie als Informationsplattform ist nichts, was man nur gut oder schlecht finden kann, sondern es ist eine Realität in unserem Leben. Das Internet besitzt einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb gilt bereits heute: Lesen, Schreiben, Rechnen und Netz. Der Umgang mit dem Internet ist die vierte Kulturtechnik.

Eine Politik für das Internet muss nicht alles neu erfinden, aber sie muss unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung stellt sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ seit ihrer Einsetzung im März 2010.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die aus unserer Sicht wichtigste Erfahrung aus der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission lautet, dass eine Politik, die das Internet in den Mittelpunkt rückt, heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sollten das Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlagen wir vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. In diesem Ausschuss können die erworbenen Kompetenzen sinnvoll genutzt, die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umgesetzt und damit ihre Arbeit effektiv fortgeführt werden.

Jens Koeppen ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel Fischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

7 Kommentare zu »Wir brauchen einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag«

  1. Sebastian Brunkow schrieb:

    ist mit „unmittelbar im Anschluss“ noch die laufende Legislaturperiode gemeint, oder erst die Kommende? Hintergrund: Die Enquete sollte ja nicht erst im Wahljahr ihre Arbeit beenden.

  2. Pingback Weil die Enquete so ein rauschender Erfolg war | Die wunderbare Welt von Isotopp

  3. Pingback Der Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" | Sebastian Nerz

  4. Pingback Kein guter Tag für die Kultur?! | der kulturpolitische reporter

  5. Pingback Lesetipps für den 9. Februar | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0

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  7. Ex-CDUler schrieb:

    Fragen Sie doch Herrn „copy and paste“ Ex Minister Guttenberg !
    In der CDU ist der Hochstapler doch der Experte an und für sich.
    Das sieht man wunderbar seit Generationen von konservativen Politikern. Das war auch schon so seit Kanter, Kohl, Koch und Co. Herr Wulff wird sicherlich auch noch gut unterkommen. Die 200000 Euro im Jahr hat der ja schon „hart verdient“.
    Herr Koch (bekannt aus seiner Schwarzgeld-Karriere ist auch nicht schlecht weg gekommen beim feinen „lupenreinen“ Baukonzern Bilfinger Berger.

    […] Gekürzt, bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Die Redaktion.

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