Finanzmarkt

Populistisches Manöver: SPD macht Wahlkampf gegen die Finanzwirtschaft

Die SPD hat angekündigt, für die Bundestagswahl 2013 die internationalen Finanzmärkte und den Bankensektor – nicht etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel – ins Visier zu nehmen. Sie will mobil machen „gegen verantwortungslose Zocker in den Banken“ und „Kasinokapitalismus“. Es ist ein populistisches Manöver, die Finanzwirtschaft zum Staatsfeind Nr. 1 zu erklären. Und es ist ein plumper Versuch, den Unionsparteien die Wirtschafts- und Finanzkompetenz streitig machen zu wollen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Deregulierung der Finanzmärkte nach anglo-amerikanischem Vorbild vorangetrieben hat.

Der pauschale Vorwurf, die Finanzmärkte seien frei von jeder Regulierung, verkennt die Entwicklungen seit 2008. Die christlich-liberale Koalition verfolgt konsequent das Ziel, einen international konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig wissen wir um die wichtige Funktion von Banken und Versicherungen mit ihren über 1,2 Millionen Beschäftigten für unsere Wirtschaft. Das Leitbild unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft: Die Finanzmärkte haben den Verbrauchern und der Realwirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt.

Union hat Regulierung vorangetrieben

Deutschland hat mit nationalen, europäischen und globalen Initiativen eine wirksame Finanzmarktregulierung vorangetrieben. So haben wir etwa mit dem Basel-III-Prozess die Voraussetzungen geschaffen, um die Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge der Finanzinstitute zu verbessern. Dabei ist es uns gelungen, die Besonderheiten der deutschen Finanzwirtschaft mit ihren drei Sektoren aus Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz zur Restrukturierung von Banken haben wir für systemische Finanzinstitute ein geordnetes Restrukturierungsverfahren geschaffen. Große Bankinstitute müssen zudem ihre Eigenkapitalausstattung schneller als ursprünglich geplant erweitern, wozu vorsorglich der Finanzmarktstabilisierungsfonds reaktiviert wurde. Unter aktiver Mitwirkung Deutschlands konnte man sich in Europa auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur verständigen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Kontroll- und Eingriffsrechte erhalten. International wurden die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern stärker am langfristigen Erfolg der Institute ausgerichtet.

Ohne Zweifel müssen weitere zentrale Regulierungsvorhaben vorangetrieben werden. Dazu gehören etwa der Umgang mit global agierenden, systemrelevanten Banken oder mit Ratingagenturen. Zudem setzen wir uns weiterhin für die möglichst globale Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Anders als der SPD liegt es uns fern, einen ganzen Berufsstand zum Sündenbock zu machen. Uns geht es um konstruktive Lösungen im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur gemeinsam stärken.

 

Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er twittert unter @smuellermdb

2 Kommentare zu »Populistisches Manöver: SPD macht Wahlkampf gegen die Finanzwirtschaft«

  1. Gustav Wall schrieb:

    Liebe

    hier http://blogfraktion.de/ueber-dieses-blog/ unter der „Über dieses Blog“ proklamieren die Macher dieses Blogs:

    „Die Erkenntnisse aus Beiträgen und Kommentaren fließen in unsere parlamentarische Arbeit ein. Das Blog darf und wird nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Ziel ist eine sachorientierte Erörterung der Probleme, die sich aufgrund nationaler und internationaler Fragestellungen und Problemen ergeben.“

    Dieser Artikel von S. Müller von der ersten bis zur letzten Zeile ist dem Wahlkampf gewidmet, was für mich unverständlich und m.E. unzulässig ist, da das Blog bestimmt aus Fraktionsmitteln finanziert wird.

    Haben sich inzwischen die Ziele der Website geändert?

  2. Ex-CDUler schrieb:

    Wieder einmal ein peinlicher Versuch alle anderen (und hier insbesondere die SPD) für den selbst verzapften Mist verantworlich machen zu wollen. Das hat in der Konservativen so seine Tradition: Immer Jammern und nix auf die Reihe bringen, außer das eigene Portemonnaie zu füttern (siehe Kohl, Kanter, Koch, Wulff, Guttenberg und Co.).
    Soweit ich weiß ist die CDU seit geraumer Zeit an der Regierung (Besserwisser dürfen hier gerne Korrigieren) und hat gehörigen Anteil an der derzeitigen Krise.
    Erst das Zögern der Konservativen während des Wahlkampfes von „Kinder statt Inder“ Jürgen Rüttgers hat uns diese Krise so richtig eingebrockt.
    Jetzt wissen die Meister-Sudoku-Spieler um die peinliche Kanzlerin Merkel nicht mehr wie sie da raus kommen sollen. Sowas aber auch. Sie haben sich wieder mal verzockt !
    Davon abzulenken macht es nicht besser.,

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