Politik

Deutschland ist gut aufgestellt: „Pole-Position“ in der Wirtschaft

Der Bundestag hat am Montag mit überwältigender Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland verabschiedet, mit dem das gebeutelte Land bis zum Jahr 2020 wieder auf ein erträgliches Maß der Staatsverschuldung kommen kann. Griechenland hat eine positive Perspektive, denn seine Gläubiger haben sich bereiterklärt, auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten und ihre verbleibenden Anleihen 30 Jahre lang zu halten, obwohl sie dafür nur niedrige Zinsen bekommen. Außerdem haben die griechischen Parteien unterschrieben, auch nach der Wahl im April die harten Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzusetzen. Mit über 70 einschneidenden Gesetzen wird Griechenland seine Verwaltungs- und Wirtschaftstrukturen, seine Einnahmen und Ausgaben sowie seinen Arbeitsmarkt reformieren müssen.

Auch die Politik der EZB, den Banken günstiges Geld zu leihen, hat die Finanzmärkte deutlich beruhigt. In dieser Woche haben zum zweiten Mal seit Dezember etwa 800 Banken rund 500 Milliarden Euro zum Leitzins von der EZB geliehen. Dadurch ebbt die Verschuldungskrise der Euro-Zone weiter ab, denn die Banken investieren das geliehene Geld auch in Staatsanleihen und helfen so stark verschuldeten Ländern, Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden zu bekommen. Die billigen Zentralbankkredite führen auch zu sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen aus Spanien und Italien.

Zusätzliche Beruhigung bringt die Aussicht auf den sogenannten Fiskalpakt mit seinen harten Schuldenregeln für die Euro-Zone in Kombination mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beide großen Reformen dienen dazu, eine prekäre Verschuldungslage in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundestag behält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche weiterhin alle Beteiligungsrechte an etwaigen Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone, und die Bundesregierung wird bei heiklen Rettungsaktionen schnell und vertraulich handeln können.

Kalte Progression beseitigen

Wie gut Deutschland gegenwärtig aufgestellt ist, beweist der Aktionsplan der Bundesregierung für den EU-Gipfel in dieser Woche, in dem vorgesehen ist, das sogenannte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in diesem Jahr auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Dass wir 2013 auch noch die Rentenbeiträge senken und mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro die ungerechte „kalte Progression“ im Steuertarif beseitigen werden, ist ein vorbildhaftes Signal an unsere Partner in Europa und an alle Investoren, die in Europa investieren wollen.

Schlussendlich hat in dieser Woche noch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Deutschland eine glänzende wirtschaftliche Zukunft prognostiziert: Die leistungsfähigste Industrie der Welt stünde auf der „Pole-Position“.

2 Kommentare zu »Deutschland ist gut aufgestellt: „Pole-Position“ in der Wirtschaft«

  1. Pingback "Spiegel": Troika hält drittes Rettungspaket für Griechenland für erforderlich

  2. Nomos schrieb:

    ZITAT:
    Griechenland hat eine positive Perspektive, denn seine Gläubiger haben sich bereiterklärt, auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten und ihre verbleibenden Anleihen 30 Jahre lang zu halten, obwohl sie dafür nur niedrige Zinsen bekommen.
    ———-
    FREIWILLIG! Warum dieses Tarnen und Täuschen. Für wie blöd werden Bürger und die so betrogenen Anleihegläubiger gehalten? Gläubiger von Staatsanleihen sind offensichtlich Freiwild oder Kanonenfutter. Was für ein Schurkenstück wird da abgeliefert. Wer glaubt bei diesen Lügen noch ein Jota von dem was da veröffentlicht wird. Wer prüft die Zahlen, die Quoten jetzt. Läuft das wieder so wie beim Eurobeitritt? Das ist fortgesetzter historischer Betrug, befördert, zugelassen und nicht verhindert von Merkel, Schäuble, Juncker und Co, zum Schaden der gutgläubigen Geldgeber und des eigenen Volkes.

    Gewerbliche Anleger, wie die Banken, können ihre Griechenland-Verluste steuersparend abschreiben. Die Hedgefonds bekommen nun von den CDS-Versicherungen 100% + Zinsen . Und was bekommen die Kleinanleger? Einen Tritt in den Hintern. Sie werden vermutlich noch nicht einmal die Verluste durch den Zwangsumtausch steuerlich geltend machen können.

    Dass die Kleinanleger zwangsweise zur Kasse gebeten werden ist ein rechtswidriges Schurkenstück und für den sogenannten Erfolg des Schuldenschnitts nicht einmal relevant. Kanzlerin und Finanzminister und die beteiligten anderen EURO-Politiker haben immer behauptet, der Schuldenschnitt sei freiwillig und träfe nur institutionelle Anleger. Daran sollten sie sich nun auch halten und dafür sorgen, dass die CAC-Klausel, die erst im Februar eingeführt wurde, auf Kleinanleger nicht angewendet wird und Zinsen und Tilgung fristgemäß und vollständig erfolgen. Alles andere hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

    Kleinanleger, die 2009 oder davor Griechen-Anleihen zu 100 und mehr bei normaler vier prozentiger Verzinsung gekauft haben, sind keine Zocker sondern gutgläubige Anleihekäufer und jetzt wohl Opfer dieses Schurkenstücks europäischer Politiker. Wenn nicht schnellsten Vernunft einkehrt ist das Vertrauen auf Dauer verspielt. Klagen werden folgen. Europa und der Euro wird dauerhaft beschädigt. Ein Irrweg der Illusionen. So wird weder Griechenland noch Europa gerettet. Das ist der erste Sargnagel für das
    EURO-Land.

    Deutschland ist bei diesem Schurkenstück voll dabei. Wer hätte denn Drachmen-Anleihen gekauft. Die Aufnahme in den Euro war ein Bonitätsbeweis. Die Anleihen waren mündelsicher und mit A bewertet. Banken mussten keinen Cent Kapital hinterlegen. Es gab normale Zinsen. Die Spekulation hat man ab 2010 zugelassen, indem man sich der Verantwortung entzog. Die Bundesrepublik hat den Schaden mit verursacht, sie haftet dafür. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat das wohl im Gespür, wenn er sich deutlich gegen einen Zwang ausspricht. Klagen werden sonst kommen!

    Ulrich Wickert, sollte sein Buch neu schreiben:
    „Der Sparsame ist der Dumme – über den Verlust der Werte“

    Vorsorgen lohnt nicht, das zeigt diese Politik! Der Lerneffekt: Geld drucken, ausgeben, Täuschen, Schulden machen und Schnitt.

    Die EU verkommt zur Schurkenunion, werden solche Mitglieder geduldet, wie Griechenland sich zeigt. Bei der historischen Bedeutung für Europa ist das eine Schande. Die EU und die Griechen sollten diesen Spuk beenden. Wenn nicht, gibt es zwei Möglichkeiten, Griechenland oder Deutschland raus aus der EU, denn Werte sind mindestens so wichtig wie die Wirtschaft!

    Ein Europa für die Menschen war versprochen.
    Es zeigt sich ein Europa für gierige Spekulanten, Geschäftemacher, eigennützige Profiteure ohne Rechtsstaatlichkeit!

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