Internationales

Chance der neuen Demokratiebewegung in Russland nutzen

Deutschland und die EU stehen für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit, ist Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU überzeugt.

Der Verlauf der russischen Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es bei der Wahl in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten und es gab ungleiche Bedingungen im Wahlkampf. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken. Diese Kluft droht sich durch das harte Vorgehen gegen Oppositionelle weiter zu vertiefen.

Bürger als Partner des Staates

Es ist eine große Chance für Russlands Entwicklung, dass viele Russen wieder bereit sind, sich aktiv für die Modernisierung ihres Landes zu engagieren. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates. Sie sind bereit, das Land voran zu bringen. Sie erwarten vom künftigen russischen Präsidenten allerdings auch Veränderungen und Reformen. Vor allem die russische Mittelschicht begehrt politische Rechte, Transparenz und Teilhabe. Diese Mittelschicht ist derzeit in der russischen Politik nicht repräsentiert. Schon bei den nächsten Wahlen in 2018 könnte sie 40 Prozent der Wählerschaft ausmachen. Werden sie ausgegrenzt, kommt es zu einer weiteren Abwanderung von Menschen und Kapital aus dem Land. Wenn Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht aufsteigen soll, wie es Putin als Ziel seiner Politik postuliert hat, ist er auf die Bürger der Mittelschicht angewiesen.

Deshalb sollte die russische Führung einen neuen Dialog mit den aktiven, innovativen und kreativen Gruppen in der Gesellschaft beginnen. Dafür ist ein friedlicher Umgang mit Demonstrationen ein erstes wichtiges Signal. Die Menschen in Russland erwarten, dass ihr künftiger Präsident auch nach den Wahlen am Grundsatz von „Vertrauen, konstruktivem Dialog und gegenseitigen Respekt zwischen Gesellschaft und Regierung“ festhält, für den er sich im Wahlkampf ausgesprochen hatte. Ebenso wichtig ist die Aufklärung aller Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Duma-Wahlen und die glaubwürdige Überprüfung der Urteile gegen den Ex-Yukos-Eigner Michail Chodorkowski und 31 weiterer Fälle, die Präsident Medwedew angekündigt hat.

Gemeinsam mit der EU für die Zukunft Russlands

Russlands Anspruch, Großmacht und globaler Akteur „auf Augenhöhe“ sein zu wollen, ist nur durch eine umfassende Modernisierung, durch internationale Integration und Zusammenarbeit zu verwirklichen. Der wachsende Abstand zwischen Russland und den anderen BRIC-Staaten China, Brasilien und Indien, wie ihn internationale Rankings zeigen, mach deutlich, wie die Zeit drängt. Massive Rüstungsprogramme, Festungsdenken oder „privilegierte Einflusszonen“ weisen nicht in die Zukunft. Dafür braucht Russland vor allem einen Konsens mit der eigenen Gesellschaft und eine enge Kooperation mit dem wichtigsten Modernisierungspartner Europäische Union.

Deutschland und die EU stehen für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit. Hierfür gibt es viele Ansatzpunkte – beispielsweise die für Russland wichtige Zusammenarbeit für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption, vor allem aber die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, die ein neuer Schwerpunkt der Kooperation werden sollte. Der von Ministerpräsident Putin unterbreitete Vorschlag einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok ist ein weiteres Projekt für eine vertiefte Zusammenarbeit.

Wohin steuert Russland nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012, fragt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihrem Kongress am 19. März 2012 in Berlin.  Die Massenproteste nach den Duma-Wahlen im vergangenen Dezember haben gezeigt, dass nach Jahren gesellschaftlicher Passivität eine neue urbane Mittelschicht das System der „gelenkten Demokratie“ offen in Frage stellt und politische Teilhabe, Modernisierung und Transparenz fordert. Sie können live in Berlin dabei sein oder den Kongress im Internet verfolgen.

2 Kommentare zu »Chance der neuen Demokratiebewegung in Russland nutzen«

  1. Pingback Russland Quo Vadis - Putin vs. Demokratie

  2. Daniela schrieb:

    Ich warte auf den Tag, wenn Putin nicht länger als König auf dem russischen Schachbrett spielt. Die Demokratiebewegung braucht westliche Unterstützung. Denn auch die russische Gesellschaft erlebt weiterhin soziale Veränderungen, die aus sich selbst heraus geschehen, wie beispielsweise die jungen Blogger, die sich im Internet vernetzen und der Welt einen Einblick in die russischen Verhältnisse ermöglichen.

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