Internationales

Assad muss Friedensplan annehmen

Präsident Baschar al-Assad und seine Sicherheitsleute haben Syrien systematisch in den Bürgerkrieg getrieben. Was zu Anfang der Protestbewegung vor einem Jahr nur eine leise Befürchtung war, ist blutige Realität geworden. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind inzwischen mehr als 8.000 Todesopfer zu verzeichnen.

Angesichts dieser Entwicklung unterstreiche ich gemeinsam mit der Unionsfraktion die Forderung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft nach einem sofortigen Ende der Gewalt. Der Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, muss unverzüglich umgesetzt werden. Es muss einen sicheren und unbeschränkten Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus den Protesthochburgen geben. Verbrechen müssen von unabhängigen, internationalen Ermittlern aufgeklärt werden.

Die Europäische Union hat auf Betreiben Deutschlands ihre Sanktionen gegen das Regime bereits verschärft. Die Arabische Liga hat am 22. Januar einen Plan für eine politische Lösung vorgelegt. Ende Februar trafen sich die „Freunde Syriens“ in Tunis. Arabische und europäische Staaten berieten gemeinsam mit den USA, wie der Druck auf Assad erhöht werden kann.

Parlamentswahlen sind eine Farce

Ziel ist es, Assad politisch zu isolieren, ein wirksames Sanktionsregime aufzubauen und die Opposition zu stärken. Denn der syrische Präsident wird nur auf Druck reagieren. Er kann keine konstruktive Rolle für die Zukunft seines Landes spielen. Seit Beginn der friedlichen Demonstrationen im März 2011 hat er es versäumt, politische Reformen in die Wege zu leiten. Die für Mai angesetzten Parlamentswahlen sind eine Farce, nachdem sein Regime von Anfang an auf Einschüchterung und Terror gesetzt hat. Assad selbst hat die Demonstranten als „vom Ausland gesteuerte Mörderbanden“ bezeichnet. Er gedenkt weiter „mit eiserner Faust“ vorzugehen.

Deshalb: Nur wenn Assad abtritt und die Spitzen der Sicherheitsapparate ihre Macht verlieren, kann ein Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess in Gang kommen.

Es geht um das Schicksal der Menschen und um unsere Sicherheit. Denn in Syrien gibt es Massenvernichtungswaffen. Ein vom Bürgerkrieg zerrissener, instabiler Staat, von dem aus Extremisten Terroranschläge planen könnten, wäre eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels und Europas.

Ein Kommentar zu »Assad muss Friedensplan annehmen«

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