Politik

Unser Haushalt ist vorbildlich

Wer wissen will, warum Deutschland Vorbild bei der Bewältigung der Krise in der Euro-Zone ist, braucht sich nur den Finanzplan für die Jahre bis 2016 anzuschauen, dessen Eckwerte das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem schuldenfreien Etat. Tatsächlich werden sogar zwei Meilensteine erreicht: Zum einen wird der Bund bereits 2014 bei der strukturellen Neuverschuldung die Zielmarke von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten können – also zwei Jahre früher als gesetzlich vorgesehen; zum anderen wird das geplante strukturelle Defizit des Bundes im Jahr 2016 bei etwa 0,01 Prozent liegen. Das strukturelle Defizit ist derjenige Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte, der dauerhaft ist und sich nicht im Verlauf von Konjunkturzyklen auf- oder abbaut. Das bedeutet, dass 2016 der Bund erstmals seit 1969 wieder einen zwischen Einnahmen und Ausgaben annähernd ausgeglichenen Haushalt bekommt.

Haushaltsbuch
Haushaltsbuch: Ausgeglichener Bundeshaushalt in Sicht (Foto: Museum für Kommunikation Nürnberg (CC BY-NC-ND 2.0))

Deutschland setzt Maßstäbe in Europa

Wie bedeutsam diese Leistung der Regierung ist, macht die Ausgangslage für die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen deutlich, nämlich sich seit vier Jahren wechselseitig bedingende Finanzmarkt-, Wirtschaftsund Staatsschuldenkrisen. Seit vier Jahren werden von Ökonomen, von der Opposition und vom Ausland immer wiederkehrend das Ende unseres Wohlstandes, das Ende des Euro, wirtschaftliche Depression, Massenarbeitslosigkeit oder gar Staatspleiten an die Wand gemalt. Keines dieser Menetekel ist Wirklichkeit geworden, und das liegt ganz klar an der vorausschauenden Krisenbewältigungspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles. Ihre Führungsrolle in Europa liegt in ihrer Politik begründet: Seit vier Jahren hat unsere Regierung mit Umweltprämie, Kurzarbeitergeld, gesetzlichen Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung bis zur Installation eines europäischen Stabilitätsvertrags samt Schuldenbremse und dauerhaftem Euro-Schutzschirm Maßstäbe gesetzt.

In Deutschland übersteigen die zu erwartenden Steuereinnahmen die Schätzungen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bürger konsumieren, die Wirtschaft läuft auf Hochtouren – und jetzt kann Wolfgang Schäuble 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie hoch Schäubles haushaltspolitischer Erfolg in diesem Krisenumfeld zu bewerten ist, wird deutlich, wenn man sich an dessen Vor-Vorgänger Hans Eichel erinnert, der 1999 vollmundig angekündigt hatte, er werde bis 2006 mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Nettokreditaufnahme des Bundes auf Null senken. Eichel wie auch sein Nachfolger Steinbrück scheiterten krachend mit ihren Versprechungen, und zwar am eigenen Unvermögen und am mangelnden Sparwillen ihrer eigenen Partei. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind auch in den nächsten Jahren die Garanten für eine haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitisch gute Entwicklung Deutschlands und Europas.

Ein Kommentar zu »Unser Haushalt ist vorbildlich«

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