Energie

Benzinpreise transparenter machen

Mehr Wettbewerb bei den Preisen an den deutschen Tankstellen will Joachim Pfeiffer. Er sagt: Die mittelständischen freien Tankstellen tragen zur Zeit den Wettbewerb. Die großen fünf Konzerne haben ein Verhaltensmuster entwickelt, wie sie am Kartellamt vorbei Preiserhöhungen durchsetzen können. Doch was hilft dagegen? Eine Anhörung im Bundestag soll es zeigen.

Der Preis für Rohöl auf dem Weltmarkt kennt seit über 10 Jahren fast nur eine Richtung – nach oben. Einzige Ausnahme: Eine beachtliche Delle im Juli 2008 nach der globalen Finanz- und Bankenkrise.

2001 kostete das Barrel (rund 159 Liter) noch rund 23 US-Dollar, 2009 lag der mittlere Weltmarktpreis bereits bei 62 US-Dollar, 2010 stieg er auf 80 US-Dollar und stieg 2011 auf 107 US-Dollar. Damit übertraf der Kurs sämtliche jemals notierten Kurse in der Geschichte der Ölförderung.

Zapfsäule
Erinnerung an eine vergangene Zeit (schoschie on flickr.com CC BY 2.0)

Die Entwicklung der Kraftstoffpreise verläuft im Groben analog zu der Entwicklung bei den Rohölpreisen. Allerdings bestehen zum Teil erhebliche Spannweiten zwischen den Preisen in einzelnen Regionen, Städten oder Stadteilen. Dazu kommt, dass sich auch die Preise beim selben Anbieter zum Teil mehrfach pro Tag ändern und die Differenz bis zu 15 Cent betragen kann. Heute werden die Preise an den Tankstellen viel häufiger und viel stärker angepasst. Selbst ein großer Mineralölkonzern bestätigt: Im Verlauf einer Woche werden die Preis in etwa vier Mal so häufig verändert als noch vor zehn Jahren.

Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung „Kraftstoffe“ interessante Informationen über das Verhalten der Mineralölunternehmen, die Strukturen des Tankstellenmarktes und die Preisbildung bei Kraftstoffen in Deutschland bereit gestellt: Tankstellenpächter werden von ihren Unternehmen oftmals auferlegt, die Preise von benachbarten Tankstellen zu beobachten und an die Zentrale des Mineralölunternehmens zu melden. In der Folge würden die eigenen Preise entsprechend zum Nachteil der Verbraucher angepasst. Das Verhalten – so das Bundeskartellamt – „befördere Preissetzungsmuster“, sei wettbewerbsrechtlich aber zulässig. Nach der Feststellung des Bundeskartellamtes bestehen im Mineralölbereich also weiterhin unbillige Behinderungsmöglichkeiten durch ein Oligopol der fünf großen Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total. Sie hätten bei Preiserhöhungen ein sich wiederholendes Verhaltensmuster entwickelt, nachdem in 90 Prozent der Fälle Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vorpreschten. Exakt drei Stunden später folgten die jeweiligen Mitbewerber. Die nächsten Anbieter erhöhten dann nach exakt fünf Stunden. Dieses Verhalten sei rechtlich bisher nicht angreifbar.

Ich bin der Meinung, dass wir dieser Entwicklung endlich Einhalt gebieten müssen. Ich bin für mehr Wettbewerb und Preisdynamik zu Gunsten der Verbraucher und nicht zu deren Lasten. Der klare politische Wille ist da. Nun geht es darum, das richtige Handwerkszeug zu finden.

Aktuell wird dazu derzeit diskutiert sowohl über das österreichische Modell, bei dem die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht und danach nur noch gesenkt werden dürfen, als auch über das westaustralische Modell. Bei Letzterem würden Tankstellen verpflichtet, bis 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden und publik zu machen. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden. Beide Modelle werden zurzeit intensiv auf ihre Eignung für den deutschen Markt untersucht.

Die Erfahrungen mit beiden Modellen sind allerdings nicht immer nur positiv. Ich schlage daher für Deutschland vor, auch darüber nachzudenken, ein eigenes, wirksames Modell zu entwickeln. Das ist allerdings nicht ganz trivial. Wir haben in Deutschland ein vergleichsweise dichtes Tankstellennetz. Den Autofahrern wäre schon geholfen, wenn es gelingt, ein Modell zu implementieren, das mehr Preistransparenz in den Markt bringt. Durch eine geeignete Internetseite, an die Tankstellenbetreiber regelmäßig ihre Preise zu melden hätten, könnte der Wettbewerb meiner Meinung nach allein schon dadurch deutlich intensiviert werden.

Gleichzeitig empfehle ich, alle negativen Effekte von den mittelständischen freien Tankstellen fernzuhalten. Denn diese sind aus meiner Sicht zurzeit die einzigen Träger des Wettbewerbs in diesem Markt. Sie stehen den Konzernen quasi gegenüber, sind aber gleichzeitig von den Großhandelspreisen der vertikal integrierten Konzerne abhängig. Dabei kommt es vor, dass die Konzerne ihren Konkurrenten auch Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen (Preis-Kosten-Schere). Missbräuchlich hohe Großhandelspreise aber würgen den Wettbewerb ab. Die mittelständischen Tankstellen müssen hier durch klare und praktikable Regeln in die Lage versetzt werden, weiter als Wettbewerbsakteure zu agieren und wahrgenommen zu werden.

Mein Ziel ist es, die derzeitigen Preisschwankungen von zehn Cent und mehr deutlich zu verringern. Ich setze mich dafür ein, dieses im Rahmen der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu erreichen. Die Bundesregierung hat hierzu bereits gute Vorarbeit geleistet und am 28. März 2012 einen Kabinettsbeschluss verabschiedet. Dieser sieht unter anderem eine Verlängerung des Verbots einer Preis-Kosten-Schere vor. Dies stärkt die kleinen und mittelständischen Tankstellenbetreiber.

Die erste Lesung des GWB im Deutschen Bundestag ist für den Juni vorgesehen. Aufgrund einzuhaltender parlamentarischer Fristen ist eine frühere Behandlung im Bundestag leider nicht möglich. Ich werde aber dafür sorgen, dass möglichst noch vor der Sommerpause eine Anhörung durchgeführt und dabei der Benzinpreisentwicklung intensiv durchleuchtet wird. Danach wird schnell Klarheit darüber herrschen, wie wir das Problem angehen und in wirksamer Weise im GWB verankern. Eine Verabschiedung des GWB kann dann nach der Sommerpause erfolgen.

 

Dr. Joachim Pfeiffer ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

2 Kommentare zu »Benzinpreise transparenter machen«

  1. Thomas Heck schrieb:

    Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
    zu Ihrer Initiative kann ich Sie nur ermuntern.
    Lassen Sie die Preismodelle anderer Nationen ruhig
    ausprobieren, vielleicht sogar eine Mischlösung.
    Die Einführung von Preisfristen und Einhaltungsdauer kann mit der Hilfe von Internet und Nav-Geräten im Auto nützlich sein für Fahrtenplanung mit günstigen Tankstopps.
    Ein anderes Bsp.:
    In Italien wird z.B. stellenweise an den Autobahnen der Kraftstoffpreis über 50 km – 70 km Distanz für 3-4 verschiedene Tankstellen angezeigt. Dadurch kann man bis zu 2-9 Ct/l sparen.
    Alle anderen Ideen haben Sie bereits berücksichtigt
    (Monopole, Freie Tankstellen etc.)
    Der Name einer Bundesbehörde lautet Bundeskartellamt
    und nicht Bundesamt für Kartellschutz. Auch diese Behörde sollte mit politischem Nachdruck erfolgsorientierter arbeiten an konkreten, nachvollziehbaren Ergebnissen.

    Weiterhin viel Erfolg u. Stehvermögen!
    Mit Unionsgruß und freundlichen Grüßen
    Thomas Heck
    Veilchenweg 12
    72525 Münsingen

  2. Thomas Ulrichs schrieb:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Sehr geehrte Blogfraktion,
    auch das Transportgewerbe leidet natürlich im Moment ganz erheblich unter einem enormen Kostendruck.
    Dieser Wirtschaftszweig sichert unsere tägliche Versorgung. Wir haben uns auf die Kostenreduktion und Betriebsoptimierung dieser Großverbraucher spezialisiert. Unsere Dieselpreise werden bereits am Nachmittag des Vortages veröffentlicht. Es findet keinerlei nachträgliche Veränderung durch Tagespreis-Schwankungen statt. Somit handelt es sich um transparente + klar kalkulierbare Tages-Festpreise. Eine indirekte Verteuerung des Kraftstoffs durch Zuschlag von sog. Service- oder Transaktionsgebühren findet nicht statt.

    Ich empfehle daher Fuhrpark-Verantwortlichen, sich derweil einmal Informationen zu den Leistungen und Services der AS24 Tankservice GmbH einzuholen.

    Viele der Punkte auf dem zuvor beschriebenen „Wunschzettel“ können wir bereits heute anbieten.

    Ihr Thomas Ulrichs
    eMail: tulrichs@as24.com
    mobil: 0172 / 346 29 94

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