Enquete

Adhocracy der Internet-Enquete bekannter machen

Auf vielen Konferenzen, die sich mit dem Querschnitt von Politik und Internet beschäftigen, hört man sie immer wieder – die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. So auch in der letzten Woche auf der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin. Dort machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, wie wichtig mehr Beteiligung an politischen Prozessen, Liquid Democracy und direktere Abstimmungsverfahren sind.

Das hören auch die an der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ beteiligten Abgeordneten und Mitarbeiter der Unionsfraktion natürlich gerne, denn immer noch ist zu wenig bekannt, dass man sich hier momentan noch bis zum 7. Juni an der Einbringung von Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat sowie fortlaufend an der Enquete-Arbeit beteiligen kann. Wie im Einsetzungsbericht der Kommission festgeschrieben,  können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken und auf der Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software adhocracy an den Diskussionen der Enquete-Kommission mitwirken.

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Mitmachen bei der Internet-Enquete (Screenshot: enquetebeteiligung.de)

Momentan kann man so auf enquetebeteiligung.de mitentscheiden, welche Handlungsempfehlungen die Projektgruppe Demokratie und Staat in ihren Bericht aufnehmen soll und eigene Empfehlungen einreichen. Da diese Empfehlungen den Kern der Berichte bilden, die die Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag richtet, kann also von zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten nicht die Rede sein.

Bereits auf eingegangene Vorschläge können noch bis Mitte Mai bewertet werden. Die Projektgruppe wird die Vorschläge dann voraussichtlich in ihren Sitzungen am 21. Mai und 11. Juni 2012 sichten und diskutieren. Wenn sich Mehrheiten dafür finden, erscheinen sie im Enquete-Zwischenbericht.

Ein Kommentar zu »Adhocracy der Internet-Enquete bekannter machen«

  1. Martin Zimdars schrieb:

    Das Problem der „Liquid Democracy“ wird meines Erachtens allerdings bleiben. Wie soll einer eeffizienter Meinungsbildungsprozess denn so verlaufen? Letztlich muss irgendwann eine Entscheidung her. Wenn „liquid democracy“ aber de facto bedeutet, dass diejenigen, die ihre Meinung zuerst kundtun im digitalen Meinungsfindungsprozess hierfür abgestraft („shit-storm“) werden, so glaube ich doch, dass es effizientere Abstimmungsverfahren geben sollte.

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