Finanzmarkt

Auch die Opposition trägt Verantwortung

In manchen Momenten gilt es innezuhalten, präzise zu analysieren und anschließend zu handeln. Dieser Augenblick ist in den Verhandlungen zum Rettungsschirm ESM und dem Fiskalvertrag für die Opposition im Bundestag gekommen, spätestens jetzt.

In der Analyse über die Ursachen der Krise und bei den entscheidenden Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung konnte sich die Bundesregierung auf nahezu alle politischen Kräfte in Deutschland stützen. Auch bei den nun anstehenden Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt muss dies so bleiben. Am 1. Juli 2012 – ein Jahr früher als geplant – soll der Rettungsschirm ESM seine Arbeit aufnehmen. Die Euro- Gruppe hatte dies im März beschlossen. Nur so kann das Vertrauen der Märkte gestärkt werden. Die Hilfen aus dem ESM sind über den Fiskalpakt wiederum mit der Einführung einer Schuldenbremse verknüpft. Beide Verträge bilden eine Einheit. Wir in Deutschland haben daher jetzt die Verpflichtung, den ESM zusammen mit dem Fiskalvertrag unverzüglich zu ratifizieren.

Ausufernde Staatsschulden, mangelnde Haushaltsdisziplin und unzureichende Wettbewerbsfähigkeit haben einige Mitglieder der Euro-Zone in eine Krise geführt. Mit Hilfspaketen, neuen Regeln zu Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin sowie Vorgaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit setzen sich die Mitgliedstaaten seither gegen ein Ausufern der Krise und für ein erneuertes starkes Fundament der Europäischen Union ein. Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leiten zwei Grundsätze: Solidarität und Solidität. Sie gehören untrennbar zusammen. Nur mehr Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht nachhaltiges Wachstum. Hiernach hat auch die Bundesregierung konsequent und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern gehandelt. Vor allem ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass sich mit dem Fiskalvertrag 25 von 27 Mitgliedstaaten auf Schuldenabbau und sanktionsbewährte Haushaltsregeln geeinigt haben. Die von der Opposition geforderten konkreten Wachstumsmaßnahmen, der effiziente und zielgerichtete Einsatz von EU-Mitteln stehen – auch auf Initiative der Bundesregierung – seit längerem auf der europäischen Agenda. Erste konkrete Maßnahmen, zum Beispiel der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern, werden bereits umgesetzt. Auch für eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer setzen wir uns schon lange ein. Das Bundeskabinett hat hierzu bereits im Juni 2010 einen Beschluss gefasst. Mit einer Einigung auf eine Mindestzahl von neun Mitgliedstaaten, die die Steuer einführen wollen, haben wir einen weiteren Schritt auf unsere Verhandlungspartner von der Opposition zu gemacht. Wer dies bestreitet und eine Vergemeinschaftung von Schulden zur Bedingung für seine parlamentarische Zustimmung macht, gefährdet ein wirksames Vorgehen gegen die Krise.

Europa braucht, das sagen uns Partner in aller Welt, ein starkes Signal aus Deutschland. In dieser Lage ist Parteitaktik fehl am Platz. Wir müssen zusammenarbeiten – jetzt.

Michael Grosse-Brömer ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er twittert unter @mgrossebroemer.

3 Kommentare zu »Auch die Opposition trägt Verantwortung«

  1. VS schrieb:

    „Auch die Opposition trägt Verantwortung“, ist aber übrigens nicht die Regierung !

    Die abgehobene Bundesregierung lässt leider jegliche Verantwortlichkeit bereits seit einigen Jahren vermissen.

    Das für die konservative übliche: „Die andern sind dran Schuld !“
    hilft zur Zeit nicht mehr weiter.
    Also frisst die Konservative wieder mal Kreide.
    Selbiges tut auch gerade Herr Bouffier (der lupenreine CDU-Hesse), wenn er nach von oben herab verzapftem G8 Bildungsmurks plötzlich die Wahlfreiheit der Schulen als Ausweg aus der selbst angerichteten Misere (Bildungschaos) wählt.

    Die derzeitige Regierung hat Deutschland in ein Stadium gebracht, dass heute (auch in div. Presseveröffentlichungen) mit dem in der Weimarer Republik vergleichbar ist.

    Liegt es am nicht vorhandenen Verständnis fragt man sich unterdessen oder liegt es am Grad des abgehobenen Daseins in Berlin ? oder gar beides ?

  2. sepp schrieb:

    „Nur so kann das Vertrauen der Märkte gestärkt werden“.So so,wir müssen das Vertrauen der Märkte stärken.Ausgerechnet die,die uns in die ganze Scheiße hinein geritten haben!Eine merkwürdige Auffassung die Sie hier vertreten,Herr Grosse-Brömer.Oder meinen Sie es vieleicht so? „Wir müssen die Märkte damit beruhigen, ihnen sicherzustellen,dass egal was sie machen immer der Steuerzahler haftet?.Da wundern Sie sich warum den Parteien immer mehr Wähler davon laufen?Was bei der CDU/CSU bald genauso passieren wird.Denn die Bundeskanzlerin hat gestern Spanien und Italien -die wollen nämlich nicht sparen – nachgegeben,indem Sie ihnen gestattet hat sich ihre maroden Banken auf Kosten unserer Steuerzahler zu bedienen.Ohne irgendwelche Auflagen an die Staaten!!Jetzt dürfen Sie mal raten,was jetzt Portugal,Griechenland und die Iren tun.Was sagte sie noch gestern? Mit mir nicht?So viel Rückrad sollte bei der nächsten Wahl belohnt werden und ich bin mir sicher, dass die Belohnung ankommt! wird

  3. Martin Zimdars schrieb:

    „Europa braucht, das sagen uns Partner in aller Welt, ein starkes Signal aus Deutschland. In dieser Lage ist Parteitaktik fehl am Platz. Wir müssen zusammenarbeiten – jetzt.“

    Das trifft den Kern. Nicht umsonst lautet der Friedensnobelpreistäger 2012…. „EU“!
    Europa sollte kein Platz für Populismus sein, die Wertschätzung des gedankens „Europa – das friedliche Miteinander von Völkern, die jahrhunderte untereinander in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren“, ist ein so hohes Gut, dass politisch sehr viel darauf verwendet werden muss, diesen einigenden gedanken weiterzutragen!

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