Politik

Modernes Netz von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur

Die beiden Regierungsfraktionen haben zur Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Entwicklung ländlicher Räume am 1. März 2012 eine Koalitions-Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ eingesetzt. Die Arbeitsgruppe mit 15 Mitgliedern aus allen für die ländliche Entwicklung relevanten Politikbereichen wurde beauftragt, ein integriertes Handlungskonzept auszuarbeiten, das ökonomische, ökologische und soziale Aspekte umfasst.

Mit dem Abschlussbericht setzt die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ in vier Handlungsfeldern, in denen Bundesregierung, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden in Verantwortung stehen, besondere Akzente:

  1. Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur
  2. Wirtschaft und Arbeit
  3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege
  4. Integrierte ländliche Entwicklung

Die Maßnahmen zeigen exemplarisch Handlungsmöglichkeiten auf und sollen in konkretes Handeln auf diesen relevanten Feldern für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume einmünden.

Wir dokumentieren auszugsweise die vier Kapitel zu den Handlungsfeldern auf unserem Blog. Das vollständige Abschlusspapier finden Sie hier als PDF.

Telekommunikation

Zentrale Aufgabe ist die Verbesserung der Standortbedingungen des ländlichen Raums durch eine flächendeckend gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet und der Verhinderung der digitalen Spaltung Deutschlands. Um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen, bis 2014 bereits für 75 Prozent und bis 2018 für 100 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit/Sekunde verfügbar zu haben, ergeben sich folgende Schwerpunkte:

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)
  • Förderung von Finanzierungsmodellen für den Breitbandausbau über Kredite und/oder Bürgschaften, insbesondere in Anlehnung an das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“, mit denen Kredite zu Zinssätzen von 1% vergeben werden; Auflage eines eigenen Förderprogramms „Breitbandausbau“ für Kommunen und/oder interessierte Telekommunikationsunternehmen.
  • Sicherstellung der Rentabilität des Netzausbaus durch eine möglichst hohe Anzahl an Endabnehmeranschlüssen; dies könnte etwa durch finanzielle Anreize z.B. steuerlicher Art geschehen, bei denen analog zur Handwerkerregelung der Hauseigentümer einmalige Investitionskosten zum Anschluss seines Hauses steuerlich abschreiben kann.
  • Möglichkeit zur Einführung einer kommunalen Anschluss- und Benutzungsverpflichtung für Neubaugebiete.
  • Gewährleistung, dass interessierte Anbieter einen uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern (KVZ) und/oder Schaltverteilern erhalten, auch dann, wenn bereits eine Grundversorgung im betreffenden Gebiet existiert.
  • Erhöhung der Versorgungsauflagen zur vorrangigen Erschließung des ländlichen Raums bei der Versteigerung der digitalen Dividende II, sodass nicht nur 90%, sondern zunächst 100% der Bevölkerung im ländlichen Raum versorgt werden müssen.
  • Sicherstellung, dass die Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) gesenkt werden, etwa durch eine investitionsfördernde Berechnungsmethode, die sich an den tatsächlichen Marktpreisen und einem abgeschriebenen Netz orientiert.
  • Zu prüfen, inwieweit analog zur Bundesrahmenregelung „Leerrohre“ eine beihilferechtliche Rahmenregelung geschaffen werden kann, die es Kommunen erlaubt, den Breitbandausbau durch die Zahlung von Zuschüssen an Netzbetreiber zu fördern.
  • Zu prüfen, inwieweit das Breitbandbüro des Bundes zu einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle mit Sitz im Bundeskanzleramt weiterentwickelt werden kann.
  • In einem gemeinsamen Dialog mit den Ländern, Landkreisen und Kommunen auf eine zügige Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere eine Anpassung der Bauvorschriften der Länder, zu drängen. Darauf hinzuwirken, dass alle interessierten Kommunen und Landkreise den Netzausbau in eigener finanzieller Verantwortung übernehmen können. Möglichkeiten für ein langfristig angelegtes, gemeinsames Infrastrukturförderprogramm zum flächendeckenden Ausbau von hochleistungsfähigen Glasfasernetzen zu erörtern bzw. Aufstockung und Verstetigung des Breitband-Förderprogrammes in der GAK. Notwendig ist mittelfristig über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt ein Volumen in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro, das Bund, Länder und Kommunen aufbringen sollten.
  • Reduzierung der Ausbaukosten durch Öffnung der Breitbandförderprogramme für kommunale Unternehmen.
  • Initiative auf europäischer Ebene zur Änderung der geplanten Förderbedingungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ab 2014 und möglichst einfache Gestaltung der Förderbedingungen, um Breitbandausbau auch künftig über EFRE förderfähig zu lassen.
  • Um Neubaugebiete anzuschließen, ist sicherzustellen, dass der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz (Telefon/Telefax) in der bisher gewohnten festnetzgebundenen Form wahrgenommen und gewährleistet wird.

Verkehr

Zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens sowie veränderter Mobilitätsansprüche sind in allen Bereichen Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen unter Beachtung des Zieles einer umweltgerechten Mobilität erforderlich mit folgenden Schwerpunkten:

Dorfstraße
Dorfstraße: Standortnachteile ländlicher Regionen mildern durch einen flächendeckenden ÖPNV
  • Besondere Berücksichtigung der Erschließungsfunktion von Bundesverkehrswegen und der ihr zugrundeliegenden Kosten-Nutzen-Rechnung für die ländlichen Räume. Schaffung einer ausreichenden Anbindung der ländlichen Räume an das überregionale Verkehrsnetz durch Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und angemessene Finanzierung (z.B. anknüpfend an das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm im Bundeshaushalt 2012).
  • Sicherung der Finanzierung des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus als eine wichtige Zukunftsaufgabe. Um den Ländern, Kommunen und Verkehrsteilnehmern die erforderliche Planungssicherheit zu geben, muss zwischen Bund und Ländern rechtzeitig Einvernehmen erzielt werden, in welcher Höhe die Finanzmittel für den Zeitraum 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder bzw. Kommunen angemessen und erforderlich sind.
  • Zur Schaffung neuer Anreize für das Leben im ländlichen Raum durch Minderung des Standortnachteils ländlicher Regionen für die individuelle Mobilität durch Anhebung der sog. Pendlerpauschale im Steuerrecht und Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz.
  • Sicherstellung eines flächendeckenden ÖPNV durch Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und Festschreibung der Bedeutung des kommunalen Nahverkehrsplanes im Rahmen von Ausschreibungen und Linienverkehrs-Genehmigungen.
  • Zum Erhalt eines attraktiven schienengebundenen Personennahverkehrs, der angesichts des demografischen Wandels in den ländlichen Räumen schwieriger aufrecht zu erhalten ist, bedarfsgerechte Planung und Finanzierung der Infrastruktur und Sicherstellung angemessener Trassenpreise, z.B. durch entsprechende Ausklammerung von öffentlichen Zuschüssen aus Trassenpreisberechnungen der Deutschen Bahn AG, im Rahmen des neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes.
  • Einwohnergewichtung zugunsten einwohnerschwacher Regionen bei Finanzierung des schienengebundenen Personennahverkehrs.
  • Einbindung von Elektromobilität in den schienengebundenen ÖPNV durch Bereitstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an Bahnhöfen.

Energie

Zentrale Aufgabe ist es, eine in allen Regionen stets in ausreichender Menge verfügbare und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Wir sehen folgende Handlungsschwerpunkte:

Windrad
Windkraftanlagen müssen akzeptiert werden (Foto: mezzomix on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))
  • Zur Erhöhung der Akzeptanz des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zur Sicherstellung des Verbleibs von Wertschöpfung in den ländlichen Regionen, Durchführung einer Informationskampagne für die stärkere Nutzung des Modells „Bürgerwindparks“ und Übertragung des Zerlegungsmaßstabes der Gewerbesteuer für Windkraftanlagen auch auf andere Bereiche der Erneuerbaren Energien, z.B. Biogas, Solarenergie (mind. 70 Prozent für die Standortgemeinde).
  • Zur Beschleunigung des Netzausbaus Gewinnung von Partnern durch gesetzliche Festschreibung der Kommunen als Beteiligte im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und Akzeptanzsteigerung für den Leitungsausbau durch finanzielle Anreize.
  • Zur Lösung der Ausgleichsproblematik und Kostenreduzierung Schonung landwirtschaftlicher Flächen durch Reduzierung des Ausgleichsbedarfs auf europarechtlich zwingende Maßstäbe – insbesondere bei dem Ausgleich für die Errichtung von Anlagen der regenerativen Energieerzeugung –, Schaffung eines Vorrangs von ökologischer Flächenaufwertung bereits stillgelegter Flächen durch Änderung von Bundesnaturschutz- und Raumordnungsgesetz und Empfehlung an die Kommunen zum Aufbau eines Katasters der Flächenbeschaffenheit und -nutzung zur Nutzbarmachung neuer Kompensationsmöglichkeiten wie die Instandsetzung innerstädtischer Brachflächen statt Ausdehnung in den Außenbereich.
  • Bundeseinheitliche Einführung eines Ersatzgeldes für Eingriffe in die Natur, wobei die Ersatzgelder vorrangig für die ökologische Aufwertung vor Flächeninanspruchnahme eingesetzt werden sollen.
  • Zur Forcierung der energetischen Gebäudesanierung und Sicherung von Wertschöpfung und Arbeit in ländlichen Räumen Empfehlung an die Länder, den bisherigen Widerstand im Bundesrat gegen die steuerliche Förderung der Sanierung und Dämmung von Häusern aufzugeben.

Der vollständige Abschlussbericht (PDF) der Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume – regionale Vielfalt.

5 Kommentare zu »Modernes Netz von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur«

  1. Pingback Globale Märkte – lokale Arbeitsplätze | Blogfraktion.de

  2. Pingback Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege | Blogfraktion.de

  3. Pingback Integrierte ländliche Entwicklung | Blogfraktion.de

  4. Maria Holzwarth schrieb:

    Zum ÖPNV in ländlichen Regionen!
    Dazu kann ich nur sagen, dass Busverbindungen einfach gestrichen werden, bei unseren zehn Kilometer Fahrstrecke mit dem Bus sind teilweise an den Umsteigestellen bis zu 32 Minuten Wartezeit zu ertragen! Dies ist eine Minderung der Mobilität.
    Die Preiserhöhungen werden mit sinkender Fahrgastzahlen begründet – das sehe ich eher so:
    KEIN SERVICE – SCHLECHTERE ANBINDUNG – GESTRICHENE BUSVERBINDUNGEN – LANGE WARTEZEITEN – so sieht die REALITÄT aus – da ist es doch klar, dass die ländliche Bevölkerung immer mehr mit dem Auto zur ARBEIT etc fährt.!
    Schulkinder müssen von der Schule abgeholt werden – oder an Bushaltestellen – das ist nicht schön!!!
    Das kann ich nicht akzeptieren; bei üppigen Gewinnen der Busunternehmen!

    M. Holzwarth

  5. J. W. schrieb:

    Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU,

    Es ist ja schön, dass die richtigen Gedanken auf den Weg gebracht werden. Aber was ist mit Ergebnissen? Wie viele Jahrzehnte müssen Bewohner ländlicher Gebiete noch auf angemessen schnelles Internet warten? Ich behaupte, dass es für die Politik kein großes Problem sein sollte. Statt viel zu reden und zu debattieren schlage ich also vor, dass Sie sich mit der entsprechenden Lobby in Verbindung setzen und diesen zeigen, wer das Sagen hat.

    Von theoretischen Blog-Beiträgen hat jedenfalls niemand etwas.

    J. W.

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