Politik

Globale Märkte – lokale Arbeitsplätze

Für uns ist die Stärkung von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zur Aktivierung des wirtschaftlichen Potenzials der ländlichen Räume ein wichtiges Ziel. Gerade in dünn besiedelten Gebieten wollen wir Standortbedingungen und regionale Wertschöpfung durch Maßnahmen für die Anbindung mit wirtschaftsnaher Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie verbessern.

Mit dem Abschlussbericht setzt die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ in vier Handlungsfeldern, in denen Bundesregierung, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden in Verantwortung stehen, besondere Akzente:

  1. Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur
  2. Wirtschaft und Arbeit
  3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege
  4. Integrierte ländliche Entwicklung

Die Maßnahmen zeigen exemplarisch Handlungsmöglichkeiten auf und sollen in konkretes Handeln auf diesen relevanten Feldern für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume einmünden.

Wir dokumentieren auszugsweise die vier Kapitel zu den Handlungsfeldern auf unserem Blog. Das vollständige Abschlusspapier finden Sie hier als PDF.

Wirtschaftliche Entwicklung

Ein zentraler Ansatz liegt in der Sicherstellung einer eigenständigen Entwicklung durch Fortentwicklung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Das wollen wir erreichen mit einer stärkeren Ausrichtung von Förderprogrammen auf ländliche Räume und der Forcierung neuer Perspektiven wirtschaftlicher Entwicklung mit folgenden Schwerpunkten: r Wirtschaftsstruktur“

  • Aktivierung der regionalen Potenziale durch Verstetigung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ GRW mit entsprechender Zweckbindung, Differenzierung von Fördersätzen in Förderprogrammen sowie Erarbeitung alternativer Co-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder.
  • Initiative auf europäischer Ebene zur geplanten Änderung der Leitlinien der Beihilfenpolitik, um der GRW einen möglichst breiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Förderkulisse ab 2014 zu bewahren und die deutschen Grenzregionen wettbewerbsfähig zu halten.
  • Aufforderung an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass alle Regionen in Deutschland, die derzeit im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ der EU-Strukturpolitik gefördert werden, im neuen Förderzeitraum ab 2014 zumindest 2/3 der Mittel der laufenden Förderperiode erhalten, um den besonderen strukturellen Problemen wirksam begegnen zu können und einen unvermittelten Abbruch der Förderung zu vermeiden.
  • Stärkere Nutzung von Regionalbudgets zur Vernetzung von Förderprogrammen.
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum.
  • Sonderinvestitionsprogramm zur Anpassung der Infrastruktureinrichtungen an veränderte Demografie.
  • Stärkere Berücksichtigung unbarer Eigenleistungen in Förderprogrammen und vereinfachte Verwaltungsverfahren durch Reduzierung der Prüfkriterien für Kleinprojekte bis 10.000 Euro.
  • Zugang finanzschwacher Kommunen zur EU-Förderung durch EU-rechtliche Ermöglichung der Aufbringung des Eigenanteils durch privaten Eigenanteil oder Bürgerfonds.
  • Um die Finanzierungsmöglichkeiten in den ländlichen Räumen zu sichern, Empfehlung an die Bundesregierung, Finanzaufsicht, Banken und kommunale Spitzenverbände bei der Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) und der Novellierung der Eigenkapital-Richtlinie der EU-Kommission (CRD IV-Regelwerk) die vorhandenen Prüf- und Revisionsmöglichkeiten des Regelwerks zu nutzen und regional agierende Banken nicht mit neuer Bürokratie zu belasten.
  • Empfehlung, den Zugang zu Bildungs- und Forschungskapazitäten auch im ländlichen Raum zu erhalten, Kooperationen von Wirtschaft und Forschung zu fördern, um die Innovationsfähigkeit mittelständischer Unternehmen im ländlichen Raum zu stärken.
  • Um das Handwerk und vergleichbare Gewerbesektoren stärker im ländlichen Raum zu verankern Empfehlung zur Anpassung von baurechtlicher Genehmigungsvorschriften und Baunutzungsverordnung und Nennung des Miteinanders von Wohnen und Arbeiten im Zielkatalog des Baugesetzbuches (§ 1 Abs. 6 BauGB.
  • Förderung der Einrichtung von Städtepartnerschaften, die dem gegenseitigen wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, Synergieeffekte entfachen und neue Arbeitsplätze schaffen können.

 

Wirtschaftsfaktor ländlicher Tourismus

Die überwiegend mittelständisch strukturierte Tourismusbranche hat herausragende Bedeutung für strukturschwache Regionen. Die positive Entwicklung des ländlichen Tourismus wird unterstützt:

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Fahrrad-Tourismus im ländlichen Raum (Foto: El Gaucho - Fotolia)
  • Initiative zur Fortführung der Fördermöglichkeit für touristische Infrastruktur über EFRE auch nach 2013.
  • Besondere Anstrengungen, um das Tourismusangebot im ländlichen Raum behinderten- und altersgerechter zu gestalten.
  • Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Tourismus mit Blick auf steigende Qualitätsanforderungen Erstellung von Handlungsempfehlungen und Praxisleitfäden in Auswertung des Projektes „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“.
  • Zur Saisonverlängerung und zur Schaffung von mehr Wertschöpfung Empfehlung an die Länder zur Verlängerung des Sommerferienkorridors auf 90 Tage.
  • Empfehlung an die Bundesregierung, die Förderung des Tourismus im ländlichen Raum durch regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Landesministerien zu koordinieren, um eine bessere Abstimmung von Maßnahmen und Förderinstrumenten, wie z.B. der landtouristischen Qualitäts- und Vermarktungsinitiativen, und Erfahrungsaustausch bzw. bundesweite Vernetzung zu erreichen.
  • Flexibilisierung der Richtlinie über die Ausschilderung touristischer Sehenswürdigkeiten an Bundesautobahnen.
  • Durchführung von Produktinnovationsworkshops durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) für die touristischen Leistungsanbieter in den ländlichen Räumen.


Zukunftsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft als bedeutender Wirtschaftszweig und Fundament des ländlichen Raums wird gestärkt mit folgenden Schwerpunkten:

  • Zur Erleichterung der Nachwuchsgewinnung für landwirtschaftliche Familienbetriebe Durchführung einer Imagekampagne „Pro Landwirtschaft“ durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und eine ausreichende Junglandwirte-Förderung in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014.
  • Verbesserte Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Betriebe durch Jung-Landwirte durch Erweiterung des Investitionsförderprogramms für den ländlichen Raum im Rahmen des ELER-Programms der EU und der Liquiditätsförderprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank.
  • Zur Steigerung der gesellschaftlichen Bedeutung und Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung Empfehlung an die Länder, im Rahmen der Bildungspolitik über Erzeugungsmethoden sowie über die ökonomischen und ökologischen Anforderungen, denen sich die Landwirtschaft stellen muss, aufzuklären.
  • Keine weiteren Nutzungsverzichte für die Deutsche Forstwirtschaft. Sie ist mit ihrer nachhaltigen, naturnahen Bewirtschaftung weltweit vorbildlich. Experten prognostizieren einen Fehlbedarf an Biomasse in der EU für 2020. Die Biodiversitätsforderungen von 5 % Nutzungsverzicht bezogen auf die Gesamtfläche werden unter Berücksichtigung von Einschränkungen der forstlichen Bewirtschaftung bereits erreicht. Zwei Drittel der Waldfläche unterliegen bereits Schutzgebietsauflagen.
  • Ausrichtung des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) ab 2014 in Abstimmung mit den Ländern, um sowohl eine ausreichende Basisförderung über Förderzuschüsse als auch eine verstärkte Förderung für besonders tierartgerechte Investitionen zu sichern; um Baumaßnahmen tierartgerechter gestalten zu können, müssen die Anforderungen praxisgerecht und wirtschaftlich darstellbar sein.
  • Empfehlung an die Bundesregierung zur Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes um eine Schutzfunktion für Boden, Wasser und Luft.
  • Prüfung und Anpassung des Grundstücksverkehrsgesetzes im Sinne zukünftiger Nahrungsmittelsicherung, damit das Vorkaufsrecht des aktiven Land- und Forstwirtes vor Investoren und Grundstückskäufern weiter erleichtert wird.
  • Zur verstärkten Berücksichtigung ländlicher Räume als Standorte für Forschung und Wissenschaft, sollten im Einklang mit der geplanten ELER-Verordnung im Rahmen der GAK Konzepte wie Innovationspartnerschaften einbezogen werden, um neuen Ideen und Technologien direkt vor Ort auf den Höfen zu erproben.

Arbeitsmarkt

Die Erhaltung eines leistungsfähigen Fachkräfteangebots und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt ist eine beschäftigungspolitische Kernaufgabe mit den Schwerpunkten:

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Der Mittelstand ist eine wesentlichen Säule des Arbeitsmarktes (Foto: Kadmy - Fotolia)
  • Gemeinsame Strategie und Programme von Bundesregierung, Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern zur Prävention und Gesundheitsvorsorge.
  • Empfehlung an die Kommunen, zur Verbesserung in der Kindertagespflege und Verstetigung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch kommunale Beschäftigung von Tagesmüttern beizutragen und ihre Tätigkeit im häuslichen Umfeld durch weniger bürokratische Auflagen und Standards zu erleichtern (soweit dies dem Kindeswohl nicht entgegen steht).
  • Größere Bedeutung der Möglichkeit zur Erstattung von Fahrtkosten für Sprachkursteilnehmer angesichts der Konzentration der Angebote in zentralen Orten.
  • Empfehlung an die Bundesregierung, die im Zuge der Umwandlung der Kfz-Steuer von einer Landes- in eine Bundessteuer im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmende Bundeseinrichtung zur Erhebung und Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer mit etwa 3.700 Mitarbeitern im ländlichen Raum anzusiedeln, um in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Um gezielt Initiativen zur Gewinnung von Arbeitskräften und das Potenzial von älteren Arbeitskräften im ländlichen Raum erkennen zu können, Empfehlung an die Länder und Kommunen zur Untersuchung der demografischen Potenziale vor Ort durch „Demografie-Checks“.
  • Da der demografische Wandel und der Bedarf an Fachkräften regionale und branchenspezifische Unterschiede aufweist, Empfehlung an die verschiedenen Partner vor Ort, also Vertreter der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Agenturen für Arbeit, Hochschulen und Verwaltung, regionale und branchenspezifische Handlungskonzepte zur Erhöhung des Fachkräftepotenzials abzustimmen und gemeinsam umzusetzen.
  • Verbesserung der Beschäftigungssituation und Steigerung der Erwerbsbeteiligung Älterer insbesondere durch ein Zusammenwirken von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Politik durch Hinwirken auf einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft, bei Arbeitgebern und Beschäftigten.
  • Um die Attraktivität der Ausbildung zu steigern und das Wissen über die Chancen einer Ausbildung zu fördern, Maßnahmen zur Nachwuchswerbung und -sicherung in Mittelstand und Handwerk.
  • Um den teilweise noch bestehenden regionalen Ungleichgewichten auf dem Ausbildungsstellenmarkt entgegenzuwirken, Empfehlung an Bund und Länder in Regionen mit ungünstiger Angebots-Nachfrage-Relation einen erhöhten Fördersatz für Betriebe vorzusehen, der unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Ausbildungsplätze gewährt wird.
  • Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, welche zusätzliche Ausbildungsplätze mit Jugendlichen besetzen, die besondere Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt haben.
  • Um die benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt besonders zu unterstützen, Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen, z.B. durch Mobilitätshilfen und eine Förderung des „lebenslangen Lernens“.

Der vollständige Abschlussbericht (PDF) der Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume – regionale Vielfalt.

7 Kommentare zu »Globale Märkte – lokale Arbeitsplätze«

  1. Pingback Modernes Netz von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur | Blogfraktion.de

  2. Pingback Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege | Blogfraktion.de

  3. Pingback Integrierte ländliche Entwicklung | Blogfraktion.de

  4. VS schrieb:

    Spätestens seit dem 5tägigen Bloccupy-General.Meinungsverbot der CDU in Hessen wissen wir doch längt wo die deutsche Konservative in Wirklichkeit steht.

    Nazi-Terorristen dürfen unbehelligt und unter Polizeischutz in deutschen Städten demonstrieren während Kritiker des konservativ-liberalen Marktwahnsinns und des angerichteten Bankenchaos von der Verbots- und Überwachuungspolitik der CDU-Politiker mundtot gemacht werden.

  5. blogfraktion schrieb als Antwort darauf:

    Sehr geehrte(r) VS,

    bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Da heißt es: „Kommentare, die nichts mit dem Thema des Artikels und der Diskussion zu tun haben, erscheinen nicht.“

    Wir akzeptieren auch keine Beleidigungen. Bitte bleiben Sie sachlich, sonst müssen wir Sie leider zukünftig ausschließen.

  6. Pingback IWF-Chefin sieht globale Wirtschaft vor Problemen

  7. Pingback Globale Märkte – lokale Arbeitsplätze | Zeitarbeit – Wirtschaft – IT – Arbeitnehmerüberlassung – Mindestlohn – Blog

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