Politik

Integrierte ländliche Entwicklung

Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Räumen. In ihren Landschaften, in ihren Dörfern, kleinen und mittleren Städten erleben sie Heimat, mit der sie eng verbunden sind.

Mit dem Abschlussbericht setzt die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ in vier Handlungsfeldern, in denen Bundesregierung, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden in Verantwortung stehen, besondere Akzente:

  1. Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur
  2. Wirtschaft und Arbeit
  3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege
  4. Integrierte ländliche Entwicklung

Die Maßnahmen zeigen exemplarisch Handlungsmöglichkeiten auf und sollen in konkretes Handeln auf diesen relevanten Feldern für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume einmünden.

Wir dokumentieren auszugsweise die vier Kapitel zu den Handlungsfeldern auf unserem Blog. Das vollständige Abschlusspapier finden Sie hier als PDF.

Integrierte ländliche Entwicklung

Die ländliche Entwicklung erfordert ein komplexes Entwicklungssystem unterschiedlichster Fachbereiche. Vom Baurecht über Wohnungsbauprogramme, Förderprogramme, Bildungseinrichtungen, Institutionen wie die Freiwilligen Feuerwehren oder die Kultur auf dem Lande bis hin zu Infrastruktureinrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden Rahmenbedingungen für das Leben in den ländlichen Räumen gesetzt. Dabei nehmen private und kommunale Anbieter jeweils ihre spezifischen Aufgaben, auch im Bereich der Daseinsvorsorge wahr. Folgende bessere Rahmenbedingungen sind dafür notwendig:

  • Das durch das Konjunkturpaket eingeführte vereinfachte Vergaberecht sollte verstetigt werden.
  • Empfehlung an die Bundesregierung, bei den Verhandlungen über die europäische Dienstleistungsrichtlinie nicht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinauszugehen und eine möglichst geringe Regelungsintensität zu wahren sowie sich auf Fragen des angemessenen Rechtsschutzes und der Bekanntmachungspflichten zu konzentrieren. Es ist den Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, gewahrt bleibt.
  • Zur Schaffung von infrastrukturellen Rahmenbedingungen für das Leben im Dorf Befreiung bzw. zeitlich befristete Aussetzung von Standardvorschriften, die der Anpassung von öffentlicher Infrastruktur oftmals entgegen stehen, Sonderinvestitionsprogramm des Bundes „Demografie in den ländlichen Räumen“, Anpassung und ggf. Rückbau von Gebäuden.
  • Aufrechterhaltung einer bezahlbaren Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
  • Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Erhalt der Nahversorgung erleichterte Nachfolgenutzung für aufzugebende militärische Liegenschaften durch Nutzung von Städtebauförderprogrammen bzw. Anpassung der Förderrichtlinien und Nachnutzung von ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden durch Handwerksbetriebe wie Bäcker, Fleischer und andere Dienstleister durch flexiblere Gestaltung des Baugesetzbuches (§ 35 BauGB).
  • Bestehende Förderprogramme so gestalten, dass diese den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ entsprechen.
  • Zur Beseitigung von Gebäudeleerstand Förderinstrumentarium zum Ankauf von nicht mehr nutzbaren Gebäuden parallel zum Aufbau altengerechter Wohnungen (Rückbauprämie), konsequente Innenentwicklung vor Ausweisung neuer Baugebiete, Förderinstrumentarien der Wohnungsbauförderung und des Baurechts von Städten an ländliche Räume anpassen.
  • Konsequente Einbeziehung demografischer Entwicklung insbesondere bei Infrastruktur durch „Demografie-Check“ bei allen Förderprogrammen – für nachhaltige Förderentscheidungen und Förderzusagen.
Tafelbild
Tafelbild und Heimatkultur: Schillers Wallenstein
  • Bessere Vernetzung der Bildungsinfrastruktur und damit effektivere Nutzung vorhandener Ressourcen.
  • Zum Erhalt eines flächendeckenden wohnortnahen Schulangebots Vermeidung von Schulschließungen zumindest für Grundschulen, jahrgangsübergreifende Gruppen bzw. Anerkennung erhöhten Stellenschlüssels für kleine Landschulen.
  • Sicherung eines flächendeckenden Brandschutzes durch Freiwillige Feuerwehren durch verstärkte Kooperationen, Doppelmitgliedschaften am Wohn- und Arbeitsort, Nutzung der Jugendfeuerwehren für die Nachwuchsgewinnung und Image- und Werbekampagne.
  • Um selbständiges Wohnen und Mobilität im Alter zu ermöglichen, ist die Zuschusskomponente des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wieder in den Bundeshaushalt 2012 aufgenommen worden. Dieses Programm wollen wir stärken und dahingehend erweitern, dass auch zuvor öffentlich bzw. gewerblich genutzte Gebäude förderfähig werden.
  • Um überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke der Kommunen zu unterstützen mit dem Ziel der Kooperation beim Angebot von Infrastruktur und der Vermeidung kostenintensiver Doppelstrukturen, Empfehlung an die Bundesregierung, das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ auf hohem Niveau zu verstetigen und für eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit zu erweitern, das Programm gerade für kleinere Ortschaften niedrigschwelliger auszugestalten und die Lücke zwischen diesem Programm und der Förderung der Dorferneuerung zu schließen.
  • Empfehlung an die Bundesregierung, die Mittel für die Städtebauförderung als Instrument der nachhaltigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden auf hohem Niveau zu verstetigen und für Planungssicherheit zu sorgen.
  • Erhalt möglichst vieler Kinos – der oft einzigen Kulturinstitution auf dem Land –  durch das Förderprogramm zur Digitalisierung der Kinos in Deutschland, welches der Bund zusammen mit den Ländern und der Filmwirtschaft auf den Weg gebracht hat; Verbesserung der Mobilität in ländlichen Regionen über den ÖPNV als Grundvoraussetzung für die Teilhabe an Kultur und Empfehlung an die Länder bei der Vergabe öffentlicher Mittel, die Förderung kultureller Vielfalt und aktivierender Kulturarbeit genauso zu schätzen wie kulturelle Spitzenförderung.
  • Zur Förderung von Kenntnis, Wertschätzung und Weiterentwicklung von Heimatkultur und Vielfalt heimatlicher Kultur in den ländlichen Regionen Entwicklung eines kulturellen Infrastrukturplanes in interkommunaler Zusammenarbeit.

Der vollständige Abschlussbericht (PDF) der Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume – regionale Vielfalt.

5 Kommentare zu »Integrierte ländliche Entwicklung«

  1. Pingback Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege | Blogfraktion.de

  2. Pingback Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume: Globale Märkte – lokale Arbeitsplätze | Blogfraktion.de

  3. VS schrieb:

    Wieder mal ein typisches Phänomen der konservativen Ideologen:
    Hier wird lieber über die ländliche Entwicklung schwadroniert, als sich mit der Erosion der Bürgerlichen Freiheitsrechte in der Bundesrepublik zu befassen.
    Die Euro-Krise und der Beitrag der Marktradikalen Konservativen mal Beiseite gelassen.
    Auch die unglaublich unverfrorene „Klientelbedienungsmentalität“ der derzeitigen Regierung mal ignorierend.

    Die Erosion des Datenschutzes in der Bundesrepublik qua von dieser Regierung beschlossenem „Meldegesetz“ ist der nächste Skandal auf den man sich nun einstellen darf.

    Die Entschuldigung lautet: „Die Abstimmung hätte zum Zeitpunkt eines EM-Spiels stattgefunden.“

    (…)

    (Kommentar editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und beim Thema.)

  4. Pingback Integrierte ländliche Entwicklung | Zeitarbeit – Wirtschaft – IT – Arbeitnehmerüberlassung – Mindestlohn – Blog

  5. VS schrieb:

    Der soziale Zusammenhalt in der hiesigen Gesellschaft ist doch längst dem schnöden Mammon und der Umverteilung hin zum Berliner Bonzenregime geopfert worden.
    Das gehört eben zu dem Masterplan der konservativen, demokratiefeindlichen Ideologen.

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