Finanzmarkt

Steuerzahler haftet nicht für Bankenschulden – Kritik deutscher Ökonomen ungerechtfertigt

Ich halte den am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni (PDF) für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus des Briefes legt die Vermutung nahe, dass es den Unterzeichnern mehr um eine Empörungswelle in der Öffentlichkeit gegangen ist, als um eine fundierte Auseinandersetzung mit den Gipfelergebnissen. Ein konstruktiver Beitrag ist der Aufruf letztlich auch deshalb nicht, weil er über die bloße Kritik hinaus keine Handlungsalternativen aufzeigt.

Euro-Symbol
ESM und EFSF sollen den Euro stabilisieren: Eine Ein-Euro-Münze vor dem Reichstag (Foto: Tobias Koch)

Fakt ist: Eine Bankenunion ist auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Geradezu unverantwortlich ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden. Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist, dass ein wirksamer einheitlicher Aufsichts­mechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden soll. Erst dann könnte in einem weiteren Schritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Möglichkeit erhalten, Banken in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen direkt zu rekapitalisieren. Dies ist sowohl für den temporären Rettungsschirm, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF als, auch für den ESM vertraglich derzeit nicht vorgesehen. Hilfsgelder können derzeit grundsätzlich nur an Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eine Anpassung des Instrumentariums des ESM bedürfte also einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der auch der Deutsche Bundestag vorher zustimmen müsste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gipfel richtigerweise keinerlei Zugeständnisse zu einer europäischen Einlagensicherung gemacht, genauso wenig wurden Schritte in Richtung gemeinsamer europäischer Anleihen beschlossen. Die Koalition hat sich immer für eine starke und effiziente Aufsicht über die Finanzmärkte und Finanzmarktteilnehmer eingesetzt. Dazu gehört, dass Banken in Schieflage möglichst schnell auch grenzüberschreitend abgewickelt werden können. Diesem Ziel dient der europäische Aufsichtsmechanismus. Ich unterstütze die Beschlüsse des Gipfels daher ausdrücklich.

5 Kommentare zu »Steuerzahler haftet nicht für Bankenschulden – Kritik deutscher Ökonomen ungerechtfertigt«

  1. DeutschlandsEnde schrieb:

    Das Problem ist doch auch hier. Das es verdammt schwer ist für die Leute / Zeitungen da noch durchzublicken. Es sind sehr komplizierte Themen und unsere Politiker haben auch Probleme das den Bürgern verständlich zu erklären. Selbst wenn Ich mit studierten Leuten rede, haben die meisten keinerlei Interesse „mehr“ an der Politik weil es ja sowieso nicht vorwärts geht und man mit dem schlimmsten Rechnen muss.
    Die Politik hat den draht zum Bürger verloren. Es gibt eine Sendung im Fernsehen die wirklich gut ist „Jetzt red i / Europa“ da hat man wirklich noch das gute alt Prinzip Bürger fragen Politiker. Gerade das Thema Subventionen für die Landwirtschaft ist hier sehr wichtig. Und wenn man einmal all den Papierkram ausgefüllt hat weiß man was Bürokratie ist.
    Bio Betriebe haben es noch schlimmer, da muss man wirklich sich extrem einlesen oder Experte sein um die Formulare auszufüllen.
    Andere Sachen wie der ständige Nachweis, wo sich Tiere befinden machen die Arbeit nicht gerade einfacher.

  2. VS schrieb:

    Wer es (immernoch) glaubt, wird seelig !

    Die Inflation ist längst in vollem Gange.
    Schauen Sie sich mal die Immobilienpreisentwicklung an.

  3. VS schrieb:

    Dobrint sagt: „Raus mit den Griechen aus dem Euro !“
    Sowohl ettliche Ökonomen als auch die Uno warnen:
    „Das wäre ein Fanal für Europa“ und stellen ein neues Heer von Arbeitslosen in Aussicht.

    Angela Merkel sieht wie immer: Morgens den Aufschwung, Abends die Krise.

    Letztlich scheint es egal was wer meint.
    Die neoliberalen und konservativen Marktideologen haben versagt und das Monster das sie riefen, längst nicht mehr im Griff.

    Die Politik, der Bundestag und die Regierung ist auf diese Weise längst ein von teuren (Laien-)Schauspielern besetztes Feld geworden.
    Zu sagen haben Banken und Konzerne.

    Die abgehobene Berliner Politszene hat sich so, meiner Wahrnehmung nach selbst längst obsolet gemacht und verursacht nur weiterhin unnötig hohe Nebenkosten.

  4. Regine Meyer schrieb:

    Auf dem o.g. EU-Gipfel Ende Juni wurde nach Blockade des EU-Wachstumspaktes durch Italien und Spanien beschlossen,

    mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm

    Spanien und Italien aus der sog. Zinsenfalle zu befreien. Van Rompuy nannte es am nächsten Morgen gegenüber der Presse einen „Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können“, wenn eine effiziente EU-Banken-Aufsicht aufgebaut ist. Die EU-Kommission wurde von allen Staatschefs beauftragt, zügig eine Vorschlag auszuarbeiten.

    EU-Kommissionspräsident Barroso am 5.9. gegenüber handelsblatt-online:
    „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, in dem die Nutzung von Steuergeldern zur Bankenrettung – bislang über 4,5 Billionen Euro – die Staatshaushalte belastet (…)

    Für den Binnenmarkt wird es ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen geben. Darauf aufbauend wird eine europäische Bankenaufsichtsbehörde den Weg in Richtung einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso eröffnen wie in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines einheitlichen Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken.“

  5. Regine Meyer schrieb:

    EU-Kommissar Oettinger zum Thema Bankenaufsicht gegenüber handelsblatt-online:

    „In Wahrheit geht es um ein ganz anderes Thema: die Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung und ihre Vergemeinschaftung.

    Halten Sie das denn für eine gute Idee?

    Die Risiken können erst dann vergemeinschaftet werden, wenn auch eine gemeinsame Risikokontrolle, sprich Bankenaufsicht etabliert ist und effektiv funktioniert.
    […]
    Zunächst müssen wir festlegen, welcher Prozentsatz der Einlagen in den europäischen Banken in einen solchen Fonds fließen soll. Wir brauchen einen Schlüssel, einen Quotienten. Dann müssen wir entscheiden, ob die Banken das selber bezahlen oder wir Steuereinnahmen dafür nehmen. Ich tendiere zur zweiten Option.“

    Summa Summarum: SO abseitig war der Ökonomen-Aufruf in der FAZ keineswegs, Herr Barthle. Und wenn alle o.g. laut nachdenken, dürfen die Bürger dieses Landes ihre Schlüsse ebenfalls laut ziehen.

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