Politik

Die Euro-Skeptiker sind gescheitert

Gute Nachricht in einer schwierigen Zeit

Gebannt haben wir alle nach Karlsruhe geschaut. Es steht fest: Die Euro-Skeptiker sind gescheitert (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012). In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verträge über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit unserem Grundgesetz übereinstimmen. Das ist eine sehr gute Nachricht in einer schwierigen Zeit – für die Welt, für Europa und vor allem für unser Land. Sie bestätigt die Politik unserer Bundesregierung zur Bewältigung der Euro- Krise: Solidarität aus dem Rettungsfonds gibt es nur gegen Solidität in Form von Sparen und Reformen in den Ländern, die Hilfe benötigen. Nur so können wir uns vor weiteren Krisen schützen sowie EU und Euro-Zone für die Zukunft fit machen. Denn weniger Verschuldung und – teils sehr schmerzhafte – Reformen bringen dauerhaft mehr Wettbewerbsfähigkeit und stärken so die ganze Euro- Zone.

Wir wollen, dass sich eine Krise wie diese in der EU und den Euro-Ländern nicht wiederholt. Nur durch konsequente Reformen in allen Mitgliedstaaten und ausgeglichene Staatshaushalte können wir das erreichen. Mit ihrem Kurs setzt die Bundesregierung hohe Maßstäbe, damit EU und Euro-Zone im globalen Wettbewerb nicht nur mithalten, sondern weiterhin führen können. Diesen Kurs können wir nun konsequent fortsetzen.

 

Die Krise in der Euro-Zone stellt uns gleichzeitig vor grundlegende Fragen und Herausforderungen. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir die Europäische Union in Zukunft gestalten wollen, wie sie demokratischer werden kann und wie wir künftig die Aufgaben zwischen der EU als Ganzes und ihren Mitgliedstaaten verteilen wollen. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, auf die es keine schnellen Antworten gibt. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Und wir müssen genau schauen, wo wir zwingend „mehr Europa“ brauchen und an welcher Stelle die Aufgaben besser in den Händen der Mitgliedstaaten liegen. Auch hier müssen wir strenge Maßstäbe anlegen und dürfen finanzielle Risiken nicht ohne ausreichende Kontrolle verteilen.

 

Vor allem brauchen wir starke Parlamente in der EU. Europapolitisches Handeln muss auf allen Ebenen – europäisch und national – ausreichend von den Volksvertretungen und damit auch von den Bürgern legitimiert sein. Daran müssen sich alle nun diskutierten Vorschläge zur Bankenaufsicht, zu einer möglichen Bankenunion und zu weiteren Schritten hin zu einer politischen Union messen lassen. Europa ist nicht nur ein einmaliges Friedens- und Wohlstandsprojekt. Europa ist auch unsere Zukunft. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ein gutes Signal gesendet – für unser Land und für ganz Europa.

5 Kommentare zu »Die Euro-Skeptiker sind gescheitert«

  1. Dennis Klüver schrieb:

    So kann die Wahrnehmung variieren. Der Vertrag zum ESM ist nur nicht verfassungswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht ihn sich so uminterpretiert hat,dass er gerade noch so durchgehen kann. Die Koalition lag erneut falsch mit ihrer Interpretation des Grundgesetzes. Die neue Hauptsache EZB-Staatsanleihenkaufprogramm wird erst später entschieden.

  2. VS schrieb:

    Blogfraktion ist ein Zensurblog !

    Kritische Beiträge werden hier – da man offensichtlich keine sachliochen Argumente hat- einfach wegzensiert.
    Diese Methode hat schon die DDR nicht gerettet.

    […]

  3. Christoph Grimm schrieb:

    Das Urteil aus Karlsruhe bedeutet zuallererst eine schallende Ohrfeige für diejenigen 493 Abgeordneten des deutschen Bundestages, welche am 29.06.2012 für den ESM gestimmt haben. Diese fehlgeleiteten und vaterlandslosen Gesellen hatten mit ihrem Votum doch bereits die Budgethoheit des Parlamentes in unbegrenzter Höhe an den ESM abliefern wollen. Erst das BVerfG hat diesen Irrsinn nun auf 190 Mrd. begrenzt und damit die zuvor selbst preisgegebene Haushaltshoheit an das Parlament zurück übertragen, soweit dieser Betrag überschritten werden soll.

  4. thomas Fischer schrieb:

    Nur 2 Anmerkungen:
    1.) nicht alles was rechtlich gerade noch erlaubt ist, ist auch sinnvoll und richtig.
    2.) Wie würden die Urteile in Krlsruhe wohl ausfallen ,wenn das Gericht wirklich völlig unabhängig wäre (weil z.B. auch die Richter unabhängig ausgewählt werden) und die Senate nicht (wie z.B. im Fall Müller) mit ex-Ministerpräsidenten besetzt werden würde.

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