Politik

Feineres Stufensystem für Nebeneinkünfte

Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein.

Wer nun aber – wie die SPD – die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert, schadet dem Ansehen von Politikern mehr als ihm zu dienen. Die Forderung nach dem „gläsernen Abgeordneten“ verkennt das Ziel von Transparenz und die Bedeutung des freien Mandats in unserer parlamentarischen Demokratie.

Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird dieser Forderung gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags dem Parlamentspräsidenten ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte das Portal abgeordnetenwatch.de ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben.

Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht. Nachbesserungsbedarf besteht bei der Einteilung der Stufen. Die geltende Regelung mit der letzen Stufe ab 7.000 Euro differenziert in den höheren Einkommensbereichen nicht mehr ausreichend. Da werden wir nacharbeiten.

Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und freiem Mandat auflösen

Was wir aber nicht brauchen, ist den „gläsernen Abgeordneten“ – den Politiker, der sich nicht nur im Zweifelsfall rechtfertigen, sondern im Regelfall bis ins letzte Detail über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben muss. Das widerspricht der Idee unseres Grundgesetzes von einem freien Mandatsträger, der sein politisches Amt schöpferisch, gestaltend und einzig seinem Gewissen verpflichtet ausübt. Denn auch wenn der Abgeordnete gesetzlich angehalten ist, das Mandat in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen: Der Abgeordnete handelt – anders als Beamte – nicht in Dienstpflicht und Abhängigkeit. Auch er hat Bürgerrechte und ein schützenswertes Lebens- sowie Arbeitsumfeld. Letzteres muss er als Selbstständiger ganz besonders pflegen. Denn hierhin kehrt er nach dem Mandat, das er nur auf Zeit hat, zurück.

In diesem Spannungsverhältnis von mehr demokratischer Kontrolle und freiem Mandat müssen wir eine kluge und praktikable Lösung finden. Das erreichen wir durch ein ausdifferenziertes Stufensystem. Die völlige wirtschaftliche und finanzielle Transparenz stünde hingegen nicht im Dienst von mehr Kontrolle und Demokratie. Sie wäre Transparenz einzig um ihrer selbst willen.

 

4 Kommentare zu »Feineres Stufensystem für Nebeneinkünfte«

  1. Christian Edom schrieb:

    Es ist nicht überzeugend, weshalb es für Rednerauftritte keine eigene Lösung und Ausweispflicht geben sollte. Verweise auf da Bild des Grundgesetzes überzeugen eher schwach, da dieses Bild als Praxis für die Mehrheit der Bürger sicher kaum klar auszumachen ist. Außerdem bleibt das Thema Einkünfte ehemaliger Minister und nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.

  2. VS schrieb:

    Unglaublich diese abgehobene Haltung der Renten-Wortbruch Partei CDU.

    Nicht nur Herr Steinbrück soll seine Bezüge offen legen. Alle Politiker sollten dies im Sinne der Transparenz tun. Das die sogenannten Konservativen nach der kleinkarierten Diskussion um Herrn Steinbrück wieder mal den Schwanz einziehen ist nur zu typisch für die Doppelmoral der feinen Herrschaften.
    Wahrscheinlich gibt es in der Schwarzgeld-CDU nur allzu viel zu verbergen.
    Die Ausreden der Rechten sind nur allzu durchsichtig.
    Jeder Partner von einem HART IV Empfänger muss ebenso finanziell die Hosen runter lassen. Warum sollte es bei Politikern anders sein ?
    Auf die Frage wer dann noch Politiker werden solle gibt es nur eine Antwort: Die Richtigen !
    […]

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  3. Thiede Felix Johannes schrieb:

    Thema:

    Steinbrück.
    Aus der Sicht arbeitsrechtlich – zivilrechtlich:
    Der Steuerzahler bzw der Volkssouverän ist zu betrachten wie ein Arbeitgeber oder Auftraggeber.
    Die Pflicht des Abg. Steinbrück: Den Volkssouverän zu vertreten.
    In der Annahme und Voraussetzung, daß dies erfüllt wird, und zwar als Vollzeit-Tätigkeit,
    bekommt er eine Monatsvergütung von ca. 14.000
    oder wie viel auch immer.
    Nebentätigkeiten in solch gewaltigem Ausmaß wie jetzt veröffentlicht, verstoßen gegen die Pflichten des Abgeordneten,
    da sie die Pflichterfüllung beeinträchtigen.
    Es geht ja nicht nur um de ca 89 Termine,
    sondern den Zeitaufwand k o n k r e t .
    1 (Abend -) Termin erfordert
    1 Tag Anreise
    1 Übernachtung und Rückreise
    u n d min 1 Tag Vorbereitung ( um ein Referat im Werte von EUR 15.000 zu erarbeiten.

  4. Behindert schrieb:

    Vielleicht hat Herr Steinbrück auch einfach ein bisschen mehr geleistet und damit das Geld verdient ?
    Soll Leistung sich also doch lieber nicht lohnen ?

    Ich kann jedenfalls den Skandal nicht erkennen.
    Viel schlimmer finde ich, dass wir bis heute nicht wissen wer eigentlich die CDU seit Jahrzehnten finanziert.

    Immerhin hat Steinbrück im Gegensatz zum sogenannten Konservativ-Liberalen Bündnis aus Schwarz und Geld die Fakten auf den Tisch gelegt.

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