Finanzmarkt

Für mehr Parlamentskontrolle im Euro-Raum

Man kann es nicht oft genug sagen: ein Glück, dass in der gegenwärtigen Lage in Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verhandlungen für unser Land führen. Beim jüngsten EU-Gipfel hat sich dies wieder einmal bestätigt. Trotz des Drucks vieler Länder wird die europäische Bankenaufsicht nun auf vernünftige Weise und in vernünftigem Tempo eingeführt.

Bankenaufsicht kann nur der erste Schritt sein

Die neue Kontrollinstanz muss zunächst wirksam arbeiten. Erst dann können marode Banken Geld aus den Töpfen des Rettungsschirms ESM erhalten – ohne den Umweg über ihren Staat. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das hat die Kanzlerin immer gesagt – und so kommt es nun auch.

Die neue europäische Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu verbesserten Kontrollen im Euro-Raum insgesamt. Weitere werden folgen müssen, um das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung endgültig wiederherzustellen. Dazu kann auch gehören, den europäischen Währungskommissar mit mehr Rechten auszustatten, wie es unser Finanzminister vorgeschlagen hat.

Vor einem solchen Schritt muss aber zwingend die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Brüsseler Exekutive bei Entscheidungen für den Euro-Raum geklärt werden. Was die Überwachung der nationalen Haushalte angeht, so muss die Exekutive stärker werden – keine Frage. Doch ist völlig ungeklärt, wer wiederum sie dabei kontrolliert. Das Europäische Parlament besitzt dazu nicht die Legitimation. Es ist die Vertretung der Bürger aller EU-Staaten, nicht aber die der Euro-Länder. Deshalb muss in Brüssel zwingend eine Institution geschaffen werden, die die Bürger aus eben diesen Ländern repräsentiert. Wir brauchen hier mehr Demokratie.

Eigenständige Institutionen für den Euro-Raum

Wolfgang Schäuble hat die Idee geäußert, dass dazu aus dem Europa-Parlament ein entsprechender Ausschuss mit Vertretern der Euro-Staaten gebildet werden könnte. Möglicherweise reicht dies für die Zukunft aber nicht aus. Großbritannien zum Beispiel wird auf absehbare Zeit nicht Mitglied des Euro-Raums werden. Europa wird daher voraussichtlich keine große Währungsunion werden, die sich ohne weiteres der EU-Institutionen bedienen können wird. Wir müssen daher über eigenständige Institutionen für den Euro-Raum nachdenken. Eines muss dabei klar bleiben: Solange Entscheidungen aus Brüssel den Haushalt der Mitgliedstaaten betreffen, müssen die nationalen Parlamente auch das letzte Wort behalten.

2 Kommentare zu »Für mehr Parlamentskontrolle im Euro-Raum«

  1. Finanzier schrieb:

    Unglaublich wie leichtfertig man im total abgehobenen Berlin mit öffentlichen Geldern umgeht.

    Der Flughafen ist ja schon das Eine.
    Aber sich -Wieviele Jahre ?- nach Lehmann den darauzs resultierenden bekannten Konsequenzen, Finanzkrise, etc. erst jetzt um eine Regulierung des Wahnsinns-Zockermarktes kümmern zu wollen, spricht für sich.

    Erfolgreiches, effizientes und zielgerichtetes Handeln sieht jedenfalls anders aus.

  2. Pingback Einigung der EU-Länder auf Bankenaufsicht nicht absehbar

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