Politik

Partnerschaftliche Anerkennung für Menschen mit Behinderungen

Wer heute Politik macht, ob auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene, kann kaum behindertenpolitischen Themen ausweichen. Behindertenpolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Und niemand, der es ernst meint mit den Anliegen unserer Bürgerschaft, darf auf die Zuständigkeit des anderen Fachressorts oder die andere Zuständigkeitsebene hinweisen. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ich finde, wir sind alle verpflichtet, uns mit diesem Thema ressortübergreifend auseinander zu setzen und die Zivilgesellschaft ebenso wie die Menschen mit einer Behinderung einzubeziehen.

Deshalb ist es mir wichtig, den Kontakt zwischen der Bundes- und Landesebene auf dem parlamentarischen Weg aufzubauen und zu pflegen. Wer nicht weiß, was der andere tut, läuft Gefahr, falsche Informationen zu verbreiten oder im schlimmsten Fall auf das „falsche Pferd“ zu setzten. Deshalb habe ich als Sprecherin unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2010 begonnen, den Kontakt zu den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Unionsfraktionen aller Landtage aufzubauen. Sie erhalten auf dem kurzen Dienstweg alle Informationen über unserer Arbeit hier in Berlin. Und selbstverständlich läuft der Informationsfluss auch umgekehrt.

Allerdings wissen wir alle, dass moderne Kommunikationsmöglichkeiten das persönliche Gespräch nicht ersetzen. Deshalb treffen wir uns zwei Mal im Jahr, um den Dialog zu den unterschiedlichsten Themen der Behindertenpolitik zu pflegen. Mir ist bewusst, dass Netzwerke  nicht nur einen Informationsgewinn, sondern ganz nebenbei auch einen Investitionsansatz haben, nämlich den Erfahrungsaustausch. Auf diese Weise wird unsere Fachkompetenz gestärkt. Mir gefällt diese Bereitschaft des Gebens und Nehmens, weil sie den Menschen unter uns hilft, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Und die demografische Entwicklung in unserem Land bewirkt, dass es immer mehr werden, die unsere Gesetzgebung und Begleitung für ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft brauchen.

Menschen mit Behinderung im Dialog mit der Politik
Bei der Veranstaltung "Experten in eigener Sache: Menschen mit Behinderung im Dialog mit der Politik" hatten Ende Oktober Mitglieder des Bundestages 299 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer fraktionsübergreifenden Veranstaltung eingeladen. (Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Mich freut, dass der persönliche Kontakt unter den „Netzwerkern“ schon so manche Initiative vor Ort bewirkt hat. Wir sind uns einig in dem Ansatz, dass eine Behinderung  nicht nach Mitleid ruft, und dass Behinderte nicht eine Überbetreuung und schon gar nicht eine fürsorgliche Bevormundung brauchen. Was sie zu recht von uns allen erwarten, ist die partnerschaftliche Anerkennung als vollwertige Menschen mit ihrer ganz persönlichen Menschenwürde. Sie brauchen unserer Motivation zur Selbständigkeit und unserer Hilfe dort, wo es anders nicht geht. Das betrifft vor allem den Abbau von Barrieren. Leider sind sie noch immer in manchen Köpfen wichtiger Entscheidungsträger. Das sehen wir dann beim Straßen- und Wohnungsbau oder auch in öffentlichen Einrichtungen von Institutionen, Schule, Kultur und Sport. Deshalb ist es mir wichtig, die relativ neue DIN für barrierefreies Bauen noch viel bekannter zu machen.

Natürlich wissen wir, dass Arbeit nicht nur zum „Broterwerb“ gehört, sondern wichtig für ein sinnstiftendes Leben ist. Und das gilt für alle. Aus diesem Grund liegt mir der verstärkte Einsatz für Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit einer Behinderung besonders am Herzen. Wir müssen weg von der Aussage „Einmal Werkstatt, immer Werkstatt“. Unser Gott sei Dank starker Arbeitsmarkt in Deutschland braucht auch die Kreativität, Kompetenz und Arbeitswilligkeit der Menschen mit einer Behinderung. Wir müssen sie nur arbeiten lassen. Dass ist ein Appell sowohl an die Arbeitgeber, als auch an die Arbeitnehmer, die als Kolleginnen und Kollegen von Menschen mit einer Behinderung viel für die gegenseitige Toleranz und Akzeptanz im täglichen Leben machen können. Das „Freikaufen“ von gesellschaftspolitischen Erwartungen muss der Vergangenheit angehören. Deshalb wende ich mich strikt gegen die Anhebung der Ausgleichsabgabe.

Viele große Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran und stellen weit mehr Menschen mit einer Behinderung ein, als es die gesetzliche Quote vorgibt. Gute Beispiele aus der Praxis können Vorurteile abbauen, und zwar viel nachhaltiger, als es Politik mit sogenannten angedrohten Strafzahlungen jemals könnte. Da bin ich mir ganz sicher.

Unser Netzwerk ist für den Austausch solcher Praxisbeispiele eine wahre Fundgrube. In der Tat haben wir in Deutschland nicht in erster Linie ein gesetzgeberisches Problem, sondern vielmehr ein Problem mit der viel zu starren und bürokratischen Umsetzung. Ich möchte, dass die vom Gesetzgeber eingeräumten Spielräume für die jeweilige konkrete sehr individuelle Situation der Menschen mit Behinderungen wirklich gelebt und genutzt werden. Dass in mancher Amtsstube dies nicht der Fall ist, belegt die Tatsache von nur etwa 10.000 bewilligten Persönlichen Budgets nach elf Jahren Existenz des SGB IX. Hier muss sich etwas ändern. Das ist meine feste Überzeugung.

Unser nächstes Fachgespräch findet am 5. November 2012 statt. Ich freue mich über eine sehr intensive Anmeldung aus den Landtagen. Schwerpunkt wird erneut die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung sein. Auch die Situation rund um ambulante Wohnformen und deren Finanzierung wird Diskussionsraum einnehmen. Ich bin mir sicher, dass wir im Ergebnis zu Schlussfolgerungen für unsere parlamentarische Arbeit auf Bundes- und Landesebene kommen werden.

7 Kommentare zu »Partnerschaftliche Anerkennung für Menschen mit Behinderungen«

  1. Behindert schrieb:

    NDE II
    Die Einführung der Pflegeversicherung hat dramatische Konsequenzen für behinderte Menschen mit chronischen Erkrankungen. Genau wie bei der sogenannten privaten Krankenversicherung bleibt einem Großteil dieser Menschen der Weg in eine derartige Versicherung verschlossen.
    Diese Form der Diskriminierung (auch NDE – Neue Deutsche Euthanasie genannt) ist Fakt und bezeichnend für die verlogene Haltung sowohl der CDU/CSU, FDP als auch SPD.

    Also hören Sie bitte auf so zu tun, als ob es konservative Bundestagsabgeordnete interessieren würde, wie es Behinderten hierzulande geht. Offensichtlich ist Selektion auch hier wieder zum zentralen Bestandteil der berliner/deutschen Politik geworden.

    Gorbatschow hatte (imho) Recht mit seiner singemäßen Ansage 1989: Deutschland war für die Wiedervereinigung noch nicht weit genug.

    Offensichtlich (gerade auch wenn man sich dazu noch ansieht, wie die Politiker u.a. die NSU Aufklärung blockieren) ist es das immer noch nicht.

  2. Behindert schrieb:

    Lasst uns einen Verein gründen:
    „Behinderte gegen die Vereinahmung durch verlogene Politiker !“

    Zum Beispiel Silke Lautenschläger (CDU, Ex-Sozialministerin unter Roland Koch in Hessen) hat es übrigens direkt in den Vorstand der „lupenreinen“ privaten Krankenversicherung DKV geschafft.
    Kurz vorher gab Sie noch die besorgte Schirmherrin der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Das zeigt wo der Hase eigentlich läuft (MS Kranke sind dort nicht erwünscht und werden abgelehnt).
    Verlogener geht es nicht mehr !

    Leider gibt es noch viele weitere Beispiele dieser menschenverachtenden Art und Weise.

  3. Behindert schrieb:

    Kranke und Behinderte werden heute leider systematisch ausgegrenzt. Schlimmer noch: Die Politik versucht so offensichtlich auf dem Rücken der am Schlimmsten Leidenden auch noch Profit für sich zu ziehen.

    Das erkennt man leicht auch in dem völlig undifferenzierten dem Sachverhalt total unangemessenen abgehobenen Beitrag von Frau Michalk.
    Ihre Ausführungen zum Thema Ausgleichsabgabe sprechen für sich und sollen nur der CDU/FDP Klientel das Leben erleichtern. Kann man so doch gleich alle Behinderten über einen Kamm scheren und schnell abhandeln.

    Armes Deutschland !

  4. Behindert schrieb:

    Zum Thema Barrierefreiheit:

    Schön das nun nach Jahrzehnten der Problematisierung auch in der sogenannten Konservativen endlich gelandet ist, das mangelnde Barrierefreiheit insbesondere hierzulande ein Riesen-Problem ist.

    Gerade die ach so besorgte CDU hat jedoch immer dafür gesorgt, dass auf Barrierefreiheit gepfiffen wirde und bspw. lieber zweifelhafte teure Imagekampagnen für so etwas wie mehr Sauberkeit in den Innenstädten finanziert wurden.

    Der Behindertenfeindliche Charakter der sogenannten Konservativen, lässt sich mit einfachen Worthülsen nicht leugnen. Genau so wenig wie die jahrzehntelangen Bemühungen zum Thema Ausgrenzung von allen Andersartigem aus der selben rechten politischen Schmuddelecke.

    Die Menschen sind glücklicherweise nicht so dumm, lassen sich so nicht mehr auf den Leim führen. Und erkennen -im Gegensatz zum abgehobenen Berlin- zunehmend die Zusammenhänge aus Unterschriftensammlungen gegen Türken, rechtem Terrorismus und zunehmender Selektion von Behinderten

  5. Konservativ schrieb:

    Die CDU fällt auf als die Partei die zur Diskriminierung von Behinderten beiträgt.
    Jedes Engagement das das Gegenteil bekunden soll ist verlogen und dient ausschliesslich zur Selbstbeweihräucherung bzw. zur Vertuschung der Doppelmoral.

    Die Beispiele dafür sind reichhaltig und auch in Personen zu finden. Herr Christian Wulff (CDU) beispielsweise hat sich immer gerne als Freund der Behinderten dargestellt und als angehender Ministerpräsident so getan als wollte er diesen helfen. In Wirklichkeit hat gerade Christian Wulff die Lebensbedingungen von Behinderten unter seiner Regierung verschlechtert.

    Frau Silke Lautenschläger (CDU, Ex Sozialministerin Hessen und Schirmherrin der DMSG) hat heute einen tollen Job im Vorstand der privatschmarotzerisch agierenden DKV welche MS Kranke nicht versichert.

    Weitere Beispiele zur abscheulichen CDU Doppelmoral gefällig ?

  6. Menschenfreund schrieb:

    Die grundsätzlich menschenverachtende Haltung der Unionsparteien hat Konzept.
    Kranke und Behinderte sollen offensichtlich lieber sterben, als das man Ihnen adäquate aber teure Pflege und Medikamentierung zukommen lassen will.
    Ausnahme sind die privilegierten (privat Krankenversicherten) Wohlhabenden und die Rechtsradikalen. Um diese Klientel wird sich hierzulande noch gekümmert. Alles andere interessiert die Unionsjünger und Ihre abgehobene Chefetage nicht mehr.

    Ein Armutszeugnis für dieses eigentlich reiche Land.

  7. Menschenfreund schrieb:

    Gerade auch am Krebs erkrankte Kinder oder auch an der schweren Nervenkrankheit Multiple Sklerose Erkrankte müssen mit unnötiger Schmerzerfahrung für die menschenverachtende starre Haltung der sogenannten Konservativen zahlen.

    Mit zeitgemäßem Christentum hat dies meiner Meinung nach nichts mehr zu tun.

    Das Schlimmste ist, diese Politiker aus den C-Parteien profilieren sich auch noch in dreister Art und Weise (u.a. wie im vorherigen Beitrag Nr 5 geschildert) in der Öffentlichkeit mit Ihrem angeblichen Engagement für gerade diese Gruppe hilfloser Kranker (ohne nennenswerte Lobby).

    Als Mitglied einer solche Partei, könnte ich mich nicht mehr im Spiegel ansehen !

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