Politik

Parlamentswahl in der Ukraine offenbar eine Farce

Rückschritt in der Demokratisierung des Landes – Timoschenko freilassen

Die Menschen in der Ukraine gehen aus Protest gegen vermutete Wahlfälschung und schleppende Stimmenauszählung nach der Parlamentswahl vom 28. Oktober auf die Straße. Die Opposition um Vitali Klitschkow und seine Partei „Udar“ (Schlag) sowie die Vaterlandspartei der offenbar aus politischen Gründen inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko weisen auf manipulierte Wahlergebnisse hin. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Wahl als unfair und intransparent kritisiert. Auch die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton und das Europaparlament zeigen sich besorgt.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko befindet sich derzeit im Hungerstreik. Eine andere wirkungsvolle Form des Protests steht ihr als politischer Gefangenen nicht zur Verfügung. Sie nimmt damit in Kauf, dass sich ihre ohnehin schon gefährdete Gesundheit verschlechtert.  Das Vorgehen der Justiz gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes ist mit europäischen Werten nicht vereinbar. Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Endgültiges Wahlergebnis steht noch aus

Inzwischen wurden in fünf Wahlkreisen des Landes die Ergebnisse für ungültig erklärt. Die Abstimmungen werden wiederholt. Die Opposition zweifelt die Ergebnisse in insgesamt 13 Wahlkreisen an. Endgültige Wahlergebnisse stehen noch immer aus.

Auch wenn Präsident Janukowitsch alle Kritik zurückweist, so tragen er und seine Regierung die Verantwortung für eine Wahl, die allem Anschein nach zur Farce wurde. Diese Parlamentswahl setzt die Reihe der Rückschritte in der demokratischen Entwicklung der Ukraine fort. So wurde seit dem Amtsantritt Janukowitschs die sich langsam entwickelnde Unabhängigkeit des Justizsystems systematisch zurückgedreht. Die Pressefreiheit wird ebenfalls zunehmend eingeschränkt.

Erika Steinbach ist Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie erreichen Sie unter @SteinbachErika auf Twitter.

Ein Kommentar zu »Parlamentswahl in der Ukraine offenbar eine Farce«

  1. Konservativ schrieb:

    Immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen bringt leider auch nicht weiter. So traurig das Geschehen in der Ukraine, Afghanistan und dem Rest der Welt auch ist. Es wäre zunächst mal vor der eigenen Haustüre zu kehren und dem rechten Terrorismus und seinen Sympathisanten in Deutschland der Garaus zu machen.
    Denn während der gescheiterte NSU Untersuchungsausschuss noch in Berlin verschimmelt, wird bereits gemunkelt es sein einfacher und besser zu leben wenn man statt HARTZ IV Antrag eine Karriere als gewaltbereiter Rechtsterrorist unter Bezahlung durch die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Betracht zöge.
    Das muss man doch noch sagen dürfen, oder !?

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