Politik

Haushaltsausgleich in Sicht

Strukturelles Defizit, Schuldenbremse, rote und schwarze Null – in der Debatte um die öffentlichen Haushalte werden vielfach Schlagworte benutzt, die nicht auf den ersten Blick verständlich sind. Michael Meister erläutert die Begriffe.

Hohe Staatsschulden führen zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, was wir aktuell in einigen Euro-Staaten sehen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich für eine stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dafür steht die Union.

In Deutschland haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, um einer vergleichbaren Entwicklung vorzubeugen. Damit hat sich der Bund verpflichtet, in gleichmäßigen Schritten spätestens im Jahr 2016 maximal ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr zu erreichen. Die Bundesländer müssen ab 2020 ihr strukturelles Defizit ausgleichen.

Ein Staatsdefizit entsteht, wenn in einem Jahr Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen wie Steuern gedeckt werden. Zum Ausgleich ist der Staat gezwungen, Kredite aufzunehmen. Wir sprechen von Nettokreditaufnahme (NKA). „Brutto“ ist die Kreditaufnahme höher, weil der Bund auch die bestehenden Schulden aus früheren Jahren am Kapitalmarkt refinanzieren muss.

Die NKA erhöht den Schuldenberg, den wir nachfolgenden Generationen hinterlassen. Der Teil des Staatsdefizits, der sich, in einem Normalzustand der wirtschaftlichen Auslastung langfristig betrachtet, in Folge von Auf- und Abschwünge quasi von selbst ausgleicht, wird als strukturelles Defizit bezeichnet.

Daneben ist im Staatsdefizit der Saldo aus finanziellen Transaktionen enthalten. Das sind Einmaleffekte zum Beispiel aus Beteiligungsgeschäften sowie Darlehensvergaben oder -rückzahlungen. Konjunkturelle Effekte spiegeln sich ebenso im Defizit wider. Diese entstehen aufgrund kurzfristiger Wirtschaftsentwicklung als Abweichung vom Normalzustand. Damit dies transparent nachvollziehbar ist, erfolgt eine besondere Buchung des strukturellen Defizits über ein Kontrollkonto. Wird auf diesem der negative Schwellenwert von -1,5 Prozent des BIP überschritten, so wird ein strukturpolitischer Handlungsbedarf erzwungen, um das Kontrollkonto zu korrigieren. Ende 2011 weist das Kontrollkonto dank unserer stringenten Politik erfreulicherweise einen virtuellen Überschuss von 25,2 Milliarden Euro aus, Tendenzenz steigend.

Einnahmen und Ausgaben des Bundes
Einnahmen und Ausgaben des Bundes (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Wir werden im Bund die Vorgabe für 2016 schon 2013 einhalten, damit drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingung vorausgesetzt, wollen wir den Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufstellen („strukturelle“ Null). Mit Ende der Übergangsphase im Jahr 2016 werden wir die bis dahin angesammelten Überschüsse ausbuchen.

Strukturelles und das restliche Defizit treten in der Praxis gleichzeitig auf, müssen sich aber nicht in dieselbe Richtung entwickeln. Ein struktureller Ausgleich kann aufgrund eines sonstigen Defizits trotzdem mit einem kreditfinanzierten Haushaltsdefizit verbunden sein (dies wird auch als „rote“ Null bezeichnet).

Daher ist der strukturelle Ausgleich zu unterscheiden vom Ausgleich des Bundeshaushalts als solches, bei dem auf eine NKA verzichtet werden kann (landläufig „schwarze“ Null). Im Finanzplan ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt für 2016 geplant.

Für die politische Diskussion ist es daher wichtig zu unterscheiden, welche Größe wirklich gemeint ist.

Michael Meister ist stellvertretende Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.

 

4 Kommentare zu »Haushaltsausgleich in Sicht«

  1. Dietmar Vespermann schrieb:

    In welchen Begriffen erscheint die jährliche Aufstockung der inflationsindexierten Bundesanleihen?

  2. Konservativ schrieb:

    Haushaltsausgleich in Sicht.
    Warum so spät erst ?

    Die Mittel wären da. Aber siehe da, man kann den Ausgleich auch auf nach der Wahl verschieben. Lieber noch ein wenig des erreichten verschleudern um den Wahlsieg abzusichern werden sich die sogenannten Konservativen denken.
    Die Rente ist unsicher ! (im Gegensatz zur CDU Lebenslüge von den sicheren Renten)
    Man muss sich doch nur mal fragen ob es uns vor der CDU Regierung alles in allem besser oder schlechter geht (?).
    Ich und meine Freunde haben jedenfalls heute eher weniger „Netto vom Brutto“. Dieser Wortbruch der CDU Kanzlerin ist nicht wegzudiskutieren.
    Klar die Rentenbeiträge will die Union jetzt wider jeder Vernunft reduzieren. Die Kosten für die Pflege und die Krankenversicherung, etc. haben diese Minibeträge jedoch längst aufgefressen.

    Also CDU: Wenn schon Wortbruch, dann bitte Haushaltsausgleich und nicht nur Geschenke für Besserverdiener (Schwarzgeldlieferanten ?).

    Warum kommt der Haushaltsausgleich so spät ?

  3. Europäer schrieb:

    Ist denn sicher, dass übernächstes Jahr die Steuereinnahmen auch so hoch ausfallen werden, Herr Schäuble ?
    Oder geht es ihnen (wie ich vermute) nur um den anstehenden Wahlkampf und da ist jede noch so hohle Parole recht ?

    Genau so wie bei dem „zensierten“ Armutsbericht werden hier Aussagen und gefälschte Annahmen in den Raum gestellt. Das ist in Zeiten der europäischen Schuldenkrise unverantwortlich und sollte endlich mal Konsequenzen (Rücktritt der Verantwortlichen) zur Folge haben.

    [… Kommentar moderiert. Bitte beachten Sie zukünftig unsere Regeln.]

    Die durchschnittliche Hausfrau wirtschaftet jedenfalls vorausschauender als dieser Haufen.

  4. Kohlfreund schrieb:

    Auja, endlich wieder mal sind „blühende Landschaften“ zu erwarten.
    Hoffentlich halten diese Aussagen nicht nur bis zur Wahl und mal länger als frühere Aussagen (dieser Art) aus dem rechten Lager.
    Dort wo man es sonst mit der Wahrheit leider nicht so genau nimmt (siehe Koch, Kohl, Wulff, Guttenberg, Kanter, Seehofer, Merkel, Schäuble, Mißfelder, Gröhe, etc.).

Diskussionsbeitrag schreiben