Politik

Politische Konkurrenz verrennt sich

Viel kann man derzeit lesen zum angeblich neuen Bürgertum. Unsere politischen Mitbewerber wollen um die Stimmen der „neuen Bürgerlichen“ werben – ohne zu sagen, wen sie meinen, und vor allem: ohne ein bürgerliches Programm.

In Wirklichkeit haben sich die Grünen auf ihrem letzten Parteitag von Bürgerlichkeit und ökonomischer Vernunft verabschiedet. Ihr Programm (PDF) ist staatsgläubig und paternalistisch. Sie wollen die Erbschaftssteuer erhöhen (PDF, S. 27), sie wollen eine Vermögensabgabe (PDF, S. 26), eine steuerfinanzierte Garantierente (PDF; S. 22) und – wie sollte es anders sein – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (PDF; S. 26).

Die Grünen haben sich von Bürgerlichkeit und ökonomischer Vernunft verabschiedet (Foto: Tillwe/wikicommons, CC BY-SA 3.0)
Die Grünen haben sich von Bürgerlichkeit und ökonomischer Vernunft verabschiedet (Foto: Tillwe/wikicommons, CC BY-SA 3.0)

 

Vielleicht würde es helfen, das Verständnis von „bürgerlich“ einfach einmal zu definieren. Und da hat sich zwischen „neu-bürgerlich“ und „alt-bürgerlich“ gar nicht viel geändert. Der Bürger, der sich zunächst von feudaler Obrigkeit und später vom Staat emanzipiert hat, will als mündig gesehen werden. Er will seine Rechte und Pflichten in der Gesellschaft selbstbestimmt wahrnehmen. Er will an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben und im Rahmen seiner Möglichkeiten anderen Teilhabe ermöglichen. Bürgerlich ist gerade nicht derjenige, der sich auf den Staat als Entscheider verlässt und auf dessen Vorsorge vertraut. Der Bürger entscheidet selbst für sich und andere. Er nimmt Eigenverantwortung ernst und sorgt – für sich und für andere – vor. Das erst macht das Bürgertum zum Rückgrat unserer offenen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft.

Modernisierung maßgeblich mitgestaltet

Viele Zukunftsfragen wie die Förderung von Bildung und Forschung, die Bekämpfung von Altersarmut oder der Umgang mit dem demografischen Wandel gehören längst zum Programm der Union. Und auch die entscheidenden gesellschaftlichen und politischen Neuerungen der letzten Jahre wurden maßgeblich von ihr mitgeprägt. Das gilt für die Familienpolitik – vom Elterngeld bis zum Ausbau der Kindertagesstätten -, für Fragen der Integration oder für die konkrete Umsetzung der Energiewende – vom Netzausbau über Energiesicherheit und bezahlbarem Strom bis zur vernünftigen Förderung von erneuerbaren Energien.

Wie kontraproduktiv die Opposition in Sachen Wachstum, Teilhabe und Entlastung der Bürger handelt, zeigt nicht nur der Blick auf den Parteitag der Grünen. Im Vermittlungsausschuss lehnen die SPD-geführten Bundesländer ohne jeden sachlichen Grund die steuerlichen Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung ab. So torpedieren sie Klimaschutz und Konjunkturimpulse. Auch zu einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind sie nicht bereit. Dies trifft vor allem die Menschen, die den entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes leisten. Mit bürgerlicher Politik hat das wenig zu tun.

16 Kommentare zu »Politische Konkurrenz verrennt sich«

  1. Konservativ schrieb:

    Oder auch Wert- oder Strukturkonservativ.
    Die Grünen laufen der durch und durch unglaubwürdig agierenden CDU in Sachen Zuverlässigkeit und Werterhalt locker den Rang ab.
    Auf Seiten der Grünen kann man wohl eine stringente und konsequente Vorgehensweise in Bezug auf klare Inhalte konstatieren.
    Die CDU/CSU dagegen richtet sich andauernd neu (ja gegenteilig) aus und wirkt als die abgehobene Berliner „Schwarzgeldpartei“ (noch immer wissen wir nicht wer CDU Politik bezahlt/bestellt!) nicht konstruktiv sondern in allen bedeutenden Bereichen (Bildung, Wirtschaft, Integration, Energiewende) als Blockierer und Neinsager bis es nicht mehr anders geht.
    Nebenbei verkauft die sogenannte Konservative das Tafelsilber, versorgt Ihre „Besserverdienerklientel“ und besticht die Rentner um die nächste Wahl zu gewinnen.
    Auf den Erhalt bzw. die Pflege der hiesigen Wertelandschaft legt eine CDU keinen Wert. Im Gegenteil Wortbruch und Betrügerei sind in der CDU zur dominanten Leidkultur geworden.

  2. Konservativ schrieb:

    Gestern war Weltbehindertentag.
    Die CDU und FDP Regierung diskriminiert offen Behinderte !
    Beispiele gefällig?
    Behinderte und Chronisch Kranke werden weder in die privatschmarotzerische Krankenversicherung noch in die Pflegeversicherung aufgenommen.
    Wer als chronisch Kranker (Bspw. Menschen mit MS, Krebs oder auch anderen schlimmen Erkrankungen) heute vor dem meist viel zu niedrigen Rentenbezug zusammenbricht wird HARTZ IV Bezieher und kann sich seine Krankheit nicht mehr leisten. Das ist einer Frau Merkel egal. Hat sie es doch für sich und die Ihren alles ins Trockene
    gebracht. Die CDU Doppelmoral stinkt !

  3. Konservativ schrieb:

    Die CDU hat 1998 auf Initiative des Herrn Roland Koch (Seine Schwarzgeld-Karriere fußte angeblich auf den von Ihm genannten jüdischen Vermächtnissen!) in Hessen Unterschriften „gegen Türken“ gesammelt.
    1999 begann die Terrorserie der NSU mit Mord und Bombenanschlägen in ganz Deutschland.
    Die Aufklärung der NSU Taten scheint -dank CDU/CSU Blockierer und Verfassungsschutz Schredderoffensive- schwieriger als die Aufklärung der Anschläge des 11. September.
    Frau Merkels Wortbruch bezüglich Ihres angeblichen Aufklärungswillen wird Ihr in der Welt schon länmgst nicht mehr abgenommen.
    Ernsthaft: Vielleicht sollte man CDU/CSU Vertreter mal auf ihre Verfassungstreue prüfen. Da scheint doch einiges im Argen.

  4. Quentin Quencher schrieb:

    Was bei dieser ganzen Debatte, wer denn nun die richtigen bürgerlichen Werte vertritt, oder wer denn denn die wahren Konservativen sind, oft vergessen wird, ist, welche Rolle Ideologien jeweils spielen. Auch durch Ideologien lässt sich ein Milieu schaffen, das Nestwärme bis hin zur Biedermeierei verheißt.

    Ein wesentlicher Unterschied liegt darin, wie pragmatisch agiert wird. Ich zitiere mich selbst: „Der Konservativismus der Schwarzen ist gekennzeichnet durch kulturellen Traditionen verbunden mit Pragmatismus. Ideologie spielt keine große Rolle, […]. Bei den grünen Konservativen spielt dagegen die Ideologie die herausragende Rolle, ja sogar die Wertvorstellungen werden aus Ideologien hergeleitet. Kulturelle Traditionen interessieren nur insoweit, als sie in die ideologischen Vorstellungen integrieren lassen, sind also nur Mittel zum Zweck. Und Pragmatismus bleibt völlig auf der Stecke.“
    http://glitzerwasser.blogspot.de/2012/11/wertkonservative-biedermeier-und-die.html

  5. Markus Gailfuß schrieb:

    Ein Streit über die Frage, wer die wahren bürgerlichen Werte vertritt, ist kindisch und wird uns angesichts der vielen zu bewältingenden Probleme nicht weiter bringen.
    Die CDU sollte angesichts der OB-Wahlen in Stuttgart und Karlsruhe sowie der Landtagswahl in BaWü langsam gelernt haben, dass sich auch die sogenannten bürgerlichen Werte wandeln.

    Besonders ärgerlich ist aber die Tatsache, dass eine eher plan- und konzeptlose Energiepolitik – egal ob von rot-grün oder schwarz-gelb – immerwährend als Erfolg dargestellt wird.

    Warum wird nicht endlich die Kraft-Wärme-Kopplung (http://www.bhkw-infozentrum.de) auch im kleinen Leistungsbereich ausgebaut?
    Warum wird die Industrie wieder einmal vor den Kosten der Energiewende verschont – statt bereits heute der Industrie Anreize für einen stärkeren Zubau der KWK/BHKW sowie regenerativer Energiequellen zu geben?
    Denn dies wird mittelfristig eh kommen, wenn die Kosten der Energiewende von den Bürgern alleine nicht mehr getragen werden können.

  6. Europäer schrieb:

    @Markus Gailfuß

    Es ist nunmal die Ideologie die eigentliche Hürde bei der Energiewende.
    Nach den mehrfachen 180° Wenden der CDU/CSU sind dort halt einfach noch zu viele Blockierer am Werk.

    Die „Dagegen-Ideologie“ der Union hat Deutschland bereits den Spitzenplatz der wirtschaftlichen Profiteure bei der Weltweit anstehenden Energiewende gekostet.
    Genau so wie bei der Finanzkrise, dem angerichteten Bildungschaos und rechtsradikalem Terrorismus lassen sich Umweltfragen eben nicht auf Dauer mit ideologischen Scheuklappen ausblenden. Die Folgen sind zu dramatisch.

    Sollte die Energiewende wirklich gewollt sein, wäre sie längst möglich.

    Die Geschenke an die Industrie verwundern nur den politisch Naiven. Ist die Regierung doch eher Arbeitgeber- und damit Industrienah aufgestellt. Damit sollte auch dem letzten klar werden, was die „lupenreine“ Merkel-Gang da eigentlich im Schilde führt.

  7. Leo Aul schrieb:

    Was war, was ist und was wird künftig bürgerlich sein?
    Ein etwas gewagte Voraussicht.

    Bürgerlich war
    auch Hausmusik und Religion. Mittags und abends wurde zusammen gegessen. Vater bekam morgens zuerst die Tageszeitung und danach alle anderen. Die Familie ist eine verlässliche Gemeinschaft. Hausaufgaben der Kinder wurden von den Eltern überwacht, die Schulwahl erfolgte selbst, eine gründliche Allgemeinbildung wurde angestrebt. Die Kleidung sollte sauber und ohne Löcher sein. Berufswahl erfolgte in gemeinsamer Abstimmung. Der Hausrat war anspruchsvoll. Nachbarn wurden höflich beachtet. Kleidung musste ordentlich sein. Die Nächte verbrachte man zu Hause. Auch sonntags wurde vor 8 Uhr aufgestanden. Das Lernen hatte Vorrang vor der Freizeit. Fun war nicht das vordringlichste Ziel, sondern Erfolg im Berufsleben. Die persönliche Freiheit ging nur bis an die Grenze der Freiheit der Anderen in Familie, Schule und Freizeit. Man saß auch mit anderen „Schichten“ am gleichen Stammtisch. Die

  8. Leo Aul schrieb:

    Ein in 3 Teilen gewagte Voraussicht.

    Bürgerlich war
    Hausmusik + Religion. Mittags + abends wurde zusammen gegessen. Vater bekam morgens zuerst die Tageszeitung + danach alle anderen. Die Familie war verlässliche Gemeinschaft. Hausaufgaben d. Kinder wurden von den Eltern überwacht. Schulwahl erfolgte selbst. Gründliche Allgemeinbildung wurde angestrebt. Kleidung sollte sauber + ohne Löcher sein. Berufswahl in gemeinsamer Abstimmung. Der Hausrat war anspruchsvoll. Nachbarn wurden höflich beachtet. Alle Nächte verbrachte man zu Hause. Auch sonntags wurde vor 8 Uhr aufgestanden. Lernen hatte Vorrang vor Freizeit. Fun war nicht das vordringlichste Ziel, sondern Erfolg im Berufsleben. Die persönliche Freiheit ging nur bis an die Grenze der Freiheit der Anderen in Familie, Schule + Freizeit. Man saß mit anderen „Schichten“ am gleichen Stammtisch. Die Telnahme am TV-Trash war undenkbar. Konservativ im Rahmen von Links und Rechts üblich. Pflichten waren verbindlicher als Rechte.

  9. Leo Aul schrieb:

    2. Teil
    Bürgerlich ist,
    etwas überzeichnet, auch die teilweise Abgabe der Erziehungsaufgaben a.d. Staat. Gegrüßt wird nicht mehr. Eine schräge Kappe gilt als in. Nachbarn werden nicht mehr gekannt. Kleidung m. Löchern ist cool. Die Schule muss alle Lernaufgaben übernehmen. Die Familie besteht in losen Zusammenhängen. Verwandte sind einander unbekannt. Religionen sind unnötig. Eine umfassende Allgemeinbildung ist nur noch lästig. Zur Volksschule erfolgt die Abgrenzung in erster Linie über den Grad der beruflichen Spezialisierung. Freizeit wird im Studio bezahlt. Vereine + Ehrenamt sind immer mehr out. Alles soll dem FUN untergeordnet werden. Die 1. Berufswahl ist nur ein Versuch. Weitere müssen Eltern+Staat bezahlen. Die Gesellschaft mit „Schmuddelkindern“ wird vermieden. Nur im TV-Trash ist man noch vereint. Die politische Einstellung wird indifferenter. Pflichten sind uncool, das Recht des Einzelnen ist Trumpf + Triumph. Der Einzelne ist alles, der Staat ist immer weniger.

  10. Leo Aul schrieb:

    3. Teil Bürgerlich wird
    sich auch künftig von anderen Gesellschaftsbezeichnungen unterscheiden. Der Abstand nach „oben“ zur bestimmenden gesellschaftlichen Klasse wird sich vergrößern. Abstand nach „unten“ wird durch Äußerlichkeiten bestimmt. Aber nicht mehr auch über das Feuilleton. Kinder werden in ihrer Freizeit „kaserniert“. Vereine werden über den Status gewählt. Die Allgemeinbildung wird er Spezialisierung geopfert. Familienverbände werden durch einen ständig wechselnden Freundeskreis ersetzt. Die Unterschiede zwischen Politik+Religionen verzerren sich. Eine möglichst weite Unverbindlichkeit aller Werte ist gesellschaftliches Ziel. Politik soll bitte nur noch der stets verfügbare Sündenbock sein, dem auch alle persönlichen Unzulänglichkeiten anzulasten sind. Bürgerlich wird sich immer stärker nur noch definieren über die Höhe des Einkommens, die Wohnlage, den Bekanntenkreis + exklusive Urlaubsziele. Eine andere qualititative Abgrenzung wird nicht mehr als notwendig erachtet.

  11. Kohlfreund schrieb:

    @Leo Aul
    Danke für Ihre in großen Teilen sehr nachvollziehbare nachvollziehbare Darstellung.
    Einzig an Analyse fehlt es. Eigentlich unverständlicherweise, sind sie doch bereits nah dran. Trauen Sie sich nicht auszusprechen, dass heute die genannten Variablen („Löcher in der Kleidung“, Affinität zur „Trash-TV Kultur“ in der Berliner Republik, etc.) vor allem am sozialen Status und der hinreichend erforschten damit im Zusammenhang stehenden Bildungskarriere steht ?
    Öffentliche Bildung (an den im Bologna Chaos versinkenden und zu Stiftungen umgewandelten ehemaligen Universitäten) ist in konservativer Hand leider zur reinen Experimentalmasse verkommen. Titel werden einfach gekauft. In den Schulen sieht es nicht besser aus (CDU Linie hier: G8/G9, scheissegal).
    Es wundert mich nicht das Anstand und Moral in diesem Lande immer weiter Bergab gehen. Die „Vorbilder“ Koch, Kohl, Guttenberg, Schavan, Wulff, Merkel, Berlusconi und Co. machen es vor.

  12. Ockenga schrieb:

    Kohlfreund a. Leo Aul: Trauen Sie sich nicht auszusprechen, dass heute die genannten Variablen (“Löcher in der Kleidung”, Affinität zur “Trash-TV Kultur” in der Berliner Republik, etc.) vor allem am sozialen Status und der hinreichend erforschten damit im Zusammenhang stehenden Bildungskarriere steht?“
    Leo Aul: Die alte Frage, Henne od. Ei ist leicht zu beantworten. Die gebildeten Zöglinge d. betuchten „Kreise“ haben sich vor Jahren leichtfertig an den „Variablen“ bedient und waren auch die Urväter der RAF. Jetzt sind sie (BW,CDU-Ergebnis) bei den Grünen massiert. In den Universitäten ist in Auftreten und Kleidung zwischen Lehrenden und Lernenden kein Unterschied feststellbar. Ein Anzug wird nur bei Aussicht auf einen Nobelpreis gekauft. Es sei, sie werden Banker mit Kundenkontakt. Die Identifizierung mit den variablen Werten ist keine Frage des Geldes od. des sozialen Status. Die große, alle Unterschiede nivellierende kulturelle Mähmaschine, hat alle auf den gleichen Stand gebracht

  13. Leo Aul schrieb:

    Wäre die CDU in Berlin ein möglicher Koalitionspartner für die GRÜNEN?
    Die Frage müßte lauten: Würden die Grünen, auch wenn die CDU in allen Punkten klein beigibt, mit der CDU eine Energiewende-Koalition eingehen? Das würden sie niemals tun!!

    Denn dann können sie ja nicht nur Unmögliches fordern, sondern sie müßten ja auch, was wesentlich schwieriger ist, die Umsetzung managen und für Fehler mitverantwortlich sein. Wie weiland bei der Koalition mit der SPD und der Agenda 2010, schleichen sie sich dann, wenn es ernst wird und den grünen Weltverbesserung-Nimbus kosten könnte, feige davon und lassen ihren Partner im Regen stehe. Das können sie wirklich am besten.

  14. Leo Aul schrieb:

    Es geht um das angeblich neue Bürgertum.
    Es ist an der Zeit sich dieses Kommentare zu erinnern! Der Wähler hat gewichtet. Das neue piratische Jung-Bürgertum hat sich mangels Kompass um sich selbst gedreht. Dabei ist allen Zuschauern schwindelig geworden, so das die Gutmütigen in den Abgrund stürzten. Die Blutroten konnten ihre eigenen Kreise, deren demografische Grenzen immer enger werden, nicht durchbrechen. Sie haben keinen Anteil und kamen dem neuen Bürgertum auch nicht näher.
    Die Grünen sind zwar Teil des neuen Bürgertums, dass sich aber einer kostenpflichtigen (EEG-Umlage) und geschmacklichen (Veggiday) Bevormundung partout nicht noch mehr beugen will. Deshalb sind sie jetzt beleidigt. Von Experimenten will auch das grüne neue Bürgertum nicht mehr zu sehr belästigt werden. Ihren versorgten und persönlich sorglosen Teil, der aber überraschend kleiner geworden ist, haben sie.
    Die SPD hat zu lange geträumt. Geträumt von 30% plus XXX, geträumt von einer neuen bürgerlichen Mitte, die nicht mitspielte. Auch das neue Bürgertum soll die GROKO gewollt haben. Möglicherweise wird sie aber von der SPD-Basis auch noch aus den eigenen brüchigen Reihen hinauskatapultiert. Die Mitte suchen und gleichzeitig im Linksverkehr die rechte Seite überholen zu wollen, dass könnte spätestens im nächsten Kreisel (Neuwahl) zum frontalen Fundamental-Crash führen. Damit wäre dann die neue Mitte bis auf weiteres nicht mal mehr rosa.
    Und die CDU? Die Summe der enttäuschten rotgrüngelben Bromsamen hat eine neue Mitte gebildet, für die aber noch keine genügend bindende stabile Hefewirkung erkennbar ist. Die große Ausnahme ist Bayern. Dort hat sich die alte und neue Mitte gefunden, bestätigt und ist unbestritten staatstragend. Das Dirndl- und Janker- Gefühl ist konkurrenzlos seriös ohne die Neuzeit anderen zu überlassen. Das darob die Linksintellektuellen schäumen, macht sie nur noch stärker und selbstbewußter. Dazu gehört auch eine klare und unmissverständliche Sprache. Das kann man dort. Möchte so auch bei uns die neue Mitte sein?

    Und wo ist im übrigen Gebiet die neue Mitte? Trifft dieses Zitat das Wesen und die Wünsche des angeblich neuen Bürgers?:
    „Der Bürger, …will als mündig gesehen werden. Er will seine Rechte und Pflichten in der Gesellschaft selbstbestimmt wahrnehmen. Er will an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben und im Rahmen seiner Möglichkeiten anderen Teilhabe ermöglichen. Bürgerlich ist gerade nicht derjenige, der sich auf den Staat als Entscheider verlässt und auf dessen Vorsorge vertraut. Der Bürger entscheidet selbst für sich und andere. Er nimmt Eigenverantwortung ernst und sorgt – für sich und für andere – vor. …Viel kann man derzeit lesen zum angeblich neuen Bürgertum. Unsere politischen Mitbewerber wollen um die Stimmen der „neuen Bürgerlichen“ werben – ohne zu sagen, wen sie meinen, und vor allem: ohne ein bürgerliches Programm…“

    Das ist Wort gewordenes Wunschdenken und unendlich weit von Bayern entfernt. Das neue Bürgertum denkt konkreter. Und was wäre (ganz kurz und unvollständig) ein bürgerliches Programm?

    Rechte ohne Pflichten sind nicht staatstragend. Sie sind untrennbar. Eine experimentelle Ökonomie und Gesellschaftsform ist zuviel Wagnis. Die Sicherheit des Westens ist b. a. w. unverzichtbar. Die Bildung hat als Ziel in erster Linie die Leistung und darf nicht ideologischen Maximen unterworfen werden. Der Föderalismus bewahre uns bitte vor Experimenten, zu denen eine absolute Mehrheit im Bund fähig sein könnte. Die neue Mitte will weder eine rote noch eine grüne noch eine sonstige Weltrevolution mit uns als Wortführer.

  15. Leo Aul schrieb:

    .

    Im 14 . Kommentar schrieb ich:

    „Wäre die CDU in Berlin ein möglicher Koalitionspartner für die GRÜNEN? Die Frage müsste lauten: Würden die Grünen, auch wenn die CDU in allen Punkten klein beigibt, mit der CDU eine Energiewende-Koalition eingehen? Das würden sie niemals tun!!“ …denn dann müssten sie ja Verantwortung ertragen“.
    Zwar sind immer noch Zweifel angebracht, aber man sollte niemals nie sagen. Was wieder einmal beweist, dass kaum noch etwas als endgültig anzusehen ist. Von wegen nicht im Regen stehen wollen. Aber mit dem Linksdrall der SPD hat es ja einen parteipolitischen Sturzregen gegeben. Und um sich vor dem zu schützen, ist auch ein trockenes Dach in Form einer Regierungsbeteiligung nicht mehr ganz auszuschließen. So sicher scheinen sich die GRÜNEN der eigenen Wählerschaft nun doch nicht zu sein, als das sie der ein blutrotes Techtelmechtel zumuten wollen und können.

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