Politik

Rückkehr zu den Wurzeln der Währungsunion

Budgethoheit muss bei den nationalen Parlamenten verbleiben (Foto:Christoph F. Siekermann/wikicommons, CC-BY-SA-3.0)
Budgethoheit muss bei den nationalen Parlamenten verbleiben (Foto:Christoph F. Siekermann/wikicommons, CC-BY-SA-3.0)

Unbestritten gibt es in der Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Defizite. Die aktuelle Staatsschuldenkrise wurde jedoch vor allem ausgelöst durch die zügellose Ausgabenpolitik und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten. Notwendig ist deshalb vor allem eine Rückkehr zu den Wurzeln der Wirtschafts- und Währungsunion: zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik, zu soliden Staatsfinanzen sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euro-Staaten. Hierzu müssen vor allem Strukturreformen umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund gehen die Reformpläne (PDF) des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für einen Umbau der Währungsunion eindeutig zu weit. Wir wenden uns entschieden gegen die Schaffung einer „Fiskalkapazität“. Diese soll durch Beiträge der Euro-Staaten mit finanziellen Mitteln gefüllt werden. Die Rückflüsse an die Euro-Staaten sollen sich an deren konjunktureller Entwicklung bemessen. Geschaffen würde damit ein dauerhafter, nicht projektbezogener Transfermechanismus. Das ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. Danach müssen Hilfen stets an Konditionen sowie Gegenleistungen geknüpft und zeitlich begrenzt sein. Jeder Art von Hilfe an Krisenstaaten muss zwingend eine politische Entscheidung auf nationaler Ebene vorausgehen. Ein Automatismus ist nicht akzeptabel. Der Druck auf Schuldenstaaten darf nicht durch unkonditionierte und dauerhafte Finanzhilfen ausgehebelt werden. Auch existieren bereits heute Instrumente zur Unterstützung wirtschafts- und finanzschwacher EU-Mitglieder, etwa der Regional- und der Kohäsionsfonds.

Unabhängigkeit der EZB nicht nur auf dem Papier

Mit den Beschlüssen zur Einführung der Bankenaufsicht sind wir in dieser Woche einen großen Schritt zu mehr Stabilität in Europa vorangekommen. Dabei ist positiv zu werten, dass Deutschland sich in den Verhandlungen mit einer Kernforderung durchgesetzt hat: Nur Großbanken und öffentlich gestützte Banken sollen künftig unter die europäische Aufsichtszuständigkeit fallen. Oberstes Ziel für die Einsetzung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank bleibt es aber, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden. Hier gilt es, den Umsetzungsprozess weiter kritisch zu begleiten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank darf nicht nur auf dem Papier gesichert sein.

In den weiteren Gesprächen müssen wir auch darauf achten, dass aus dem Rettungsschirm ESM so lange keine direkten Hilfen an Banken gezahlt werden, wie es keine effektive Kontrolle gibt. Die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rekapitalisierung der Finanzinstitute ohne Umweg über den Staat.

Parlamentarische Mitwirkungsrechte verteidigen

Auch können wir nicht zulassen, dass Van Rompuy an den parlamentarischen Mitwirkungsrechten kratzt. Bei Fragen, die in nationaler Zuständigkeit liegen, wie etwa die Steuer- und Beschäftigungspolitik, müssen die nationalen Parlamente weiter das letzte Wort haben. Insbesondere die Budgethoheit muss zwingend bei den nationalen Parlamenten verbleiben.

2 Kommentare zu »Rückkehr zu den Wurzeln der Währungsunion«

  1. Europäer schrieb:

    Sollen doch die ganzen rechten Schmarotzer und Abzocker alle die Biege machen und sich ganz so wie der Landesverräter Depardieu aus Frankreich auch aus diesem Land verdünnisieren.
    Auf verfassungsfeindliches „Führungspersonal“ wie das derzeitige können wir hier gut verzichten.

  2. Ockenga schrieb:

    Vor Wahlen gibt es zuverlässig Umfragen. Auffallend ist, dass das nicht für EU-Wahlen gilt. Nirgends eine Information, in welchem Umfang die Bürger mit der EU einverstanden sind. Es bestehen vermutlich Ängste. Nur einmal, in Brandenburg, gab es eine EU-Wahl ohne die Anbindung an andere Wahlen. Damals war dort die Wahlbegeisterung noch hoch und dennoch nur eine Beteiligung von 26,7 %. Was erwartet uns am 25.5.14?

    Könnte es ohne eine Anbindung an andere Wahlen unter 20% sein? Die Diskussion um die Sozialleistungen ist noch lange nicht das Ende der Zweifel-Entwicklung. Auch unsinnige Hochwasserszenarien bis zum kleinsten Bach, die SEPA-Kontonummern und eine Reihe von anderen Schuldzuweisungen lassen langsam das Maß voll werden. Der politische EU-Moloch könnte einfach zu groß werden, als das er noch in der Lage ist, objektiv die subjektiven Besonderheiten aller Staaten zu berücksichtigen. Kann die EU diese Rücksicht nicht mehr leisten, werden die kulturellen Eigenarten der Länder die EU-Gesetze endgültig als undemokratischen Zwang verstehen.

    Wie groß ist Europa? Bis zum Ural, weil dahinter die unkontrollierbare „Weite“ beginnt? Bis zum Bosporus, weil dahinter die kulturellen Gegensätze zu groß werden? Sind die Ukraine, Moldawien und die Türkei wirklich Europa? Eher ist doch zu vermuten, dass die Türkei, weil auf Drängen der USA in der NATO, deshalb auch in der EU sein soll und will. Die können dann wie die Ukraine, auf 2 Pferden reiten. Politisch und ökonomisch das der EU und kulturell das ethnisch und kulturelle Eigene. Sollten nicht erst die kulturellen Gegensätze angeglichen werden um erst danach eine politische Zusammenarbeit zu beginnen? Eigentlich müßte es doch so sein. Denn unbestritten ist doch, dass die Gesellschaftsform und ihre politische Organisation immer nur ein Ergebnis ihrer Kultur sein kann. Alles Andere ist übergestülpt. Die Folgen derartiger politischer Zwangs-Kolonisationen sind weltweit zu besichtigen.

    Ab welchem Beteiligungsgrad beginnt eigentlich die Legitimation? Ab 50%? Dann wären ja viele Kommunalwahlen ungültig. Ist eine Wahlbeteiligung von unter 20% (wahrlich gering!) ausreichend? Das entscheiden nicht die Rechtsprofessoren. Das entscheiden die Wähler mit ihrer Ablehnung. Wäre unter 10% dann wirklich die Grenze der Legitimation? Und was ist, wenn bei uns oder in anderen Ländern nur 18% erreicht werden, in den neuen EU-Ländern aber 30%? Wiegen die dann mehr?

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