Gesundheit

Einfach nur mehr Geld ist keine tragfähige Lösung

Deutsche Krankenhäuser stehen vor einer Reihe von Herausforderungen (Foto: Lotse/wikicommons, GFDL)
Deutsche Krankenhäuser stehen vor einer Reihe von Herausforderungen (Foto: Lotse/wikicommons, GFDL)

Es sei keine tragfähige Lösung, einfach immer nur mehr Geld ins System zu geben, schreibt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bisher gab es noch jedes Jahr mehr Geld für die Krankenhäuser, aber immer heißt es, es reiche nicht. Emotional geführte und inhaltlich oft verkürzte Diskussionen führten nicht weiter.

Das deutsche Gesundheitswesen steht derzeit finanziell auf einer sehr soliden Basis. Das ist eine gute Nachricht – jedoch weckt sie Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Nach Abschaffung der Praxisgebühr, mit der schon zwei Milliarden Euro pro Jahr fehlen, fordern derzeit alle, ob Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser oder auch Patientenverbände aktuell mehr Geld. So aber würden die bescheidenen Rücklagen, die wir derzeit haben, Stück für Stück abgeschmolzen, anstatt für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Denn die kommen sicher. Es wäre doch nicht schlecht, endlich mal eine Legislaturperiode ohne neue Einspargesetze beginnen zu können.

Im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen derzeit die Krankenhäuser und ihre finanzielle Situation. Da es gerade bei der Versorgung im Krankenhaus immer um ein emotionales Thema geht, wird hier leider oft nur in Überschriften diskutiert – und es ertönt der so leichte wie simple Ruf nach mehr Geld. Es ist aber keine tragfähige Lösung, einfach immer nur mehr Geld ins System zu geben. Bisher gab es noch jedes Jahr mehr Geld für die Krankenhäuser, allein in 2012 waren es etwa 2,5 Milliarden Euro mehr als noch 2011 – aber immer heißt es, es reiche nicht. Dabei können einzelne Forderungen durchaus berechtigt sein – aber emotional geführte und inhaltlich oft verkürzte Diskussionen führen nicht weiter.

 

Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen

Richtig ist, dass die deutschen Krankenhäuser vor einer Reihe von Herausforderungen stehen, die das System insgesamt, aber auch jeden einzelnen Geschäftsführer eines Hauses vor Ort fordern. Zum ersten macht sich die demographische Entwicklung in den Krankenhausfluren deutlich bemerkbar, das Durchschnittsalter der Patienten steigt ständig, viele kommen neben ihres akuten Problemes mit einer Reihe von weiteren chronischen Erkrankungen, die ja auch berücksichtigt werden müssen, in die Häuser. Und auch der medizinische Fortschritt ermöglicht gerade für diese Patienten Chancen, die noch vor Jahren undenkbar waren.

Parallel sorgen in den letzten Jahren Tarifabschlüsse, die deutlich über denen der Vorjahre liegen, für stark steigende Personalkosten bei den Ärzten wie in der Pflege. Bei einem Personalkostenanteil von 60 bis 70 %, der bei einem personal- und dienstleistungsintensivem Bereich wie der Sorge um kranke Menschen notwendig ist, hält das ohne entsprechend steigende Erlöse auf Dauer kein Krankenhaus durch, egal wie gut geführt. Hinzu kommen ein ansteigender Mangel an Fachkräften und die Notwendigkeit, Abläufe, Hierarchien und Dienstpläne in den Krankenhäusern einer nachwachsenden jungen Generation von Medizinern und vor allem Medizinerinnen und ihren Erwartungen entsprechend anzupassen.

Hinzu kommt, dass die Länder ihrer Verpflichtung, die Investitionskosten für die Krankenhäuser zu finanzieren, sehr unzureichend nachkommen – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Dies zwingt die Häuser über die beschriebenen Kostensteigerungen hinaus, notwendige Investitionen zum Teil auch aus den laufenden GKV-Erlösen zu finanzieren, obgleich diese nie dafür gedacht waren. Dies führt nicht selten in ein Hamsterrad, in dem die Krankenhäuser gezwungen sind, immer und immer mehr Leistungen und Operationen zu erbringen, um ihre Einnahmen zu erhöhen – leider nicht selten zu Lasten der Patienten, die unnötig an Knie, Hüfte oder Herz operiert werden.

Gießkannenprinzip festigt Strukturen, die aufgebrochen gehören

Dies alles macht deutlich: Es gibt keine einfache Lösung. Einfach nur mehr Geld ins System ist keine tragfähige Antwort. Zumal das Verteilen von zusätzlichen Mitteln mit der Gießkanne über alle Krankenhäuser wenig zielführend ist, kann es doch auch Strukturen festigen, die eigentlich aufgebrochen gehören. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist zudem sehr unterschiedlich. Viele Krankenhäuser machen noch immer Gewinne, andere, die zur Sicherstellung der Versorgung benötigt werden und daher die angebotenen Leistungen mit erhöhten Vorhaltekosten erbringen müssen, kommen dagegen nicht mal mehr ansatzweise über die Runden. Ich kenne selbst Krankenhäuser mit vergleichbarer Größe und Angebot und in räumlicher Nähe zueinander, von denen das eine Gewinne macht und das andere Verluste. Das kann nicht nur an der Höhe der Vergütung für eine Blinddarm-OP liegen.

Überkapazitäten verhindern sinnvolle Verteilung

Noch immer bestehen in Deutschland Überkapazitäten bei den Krankenhäusern. Und wenn wir das gleiche Geld auf weniger Krankenhäuser oder Abteilungen verteilen könnten, wäre für das einzelne Krankenhaus auch genug Geld vorhanden. Das gilt übrigens auch für die begrenzte Zahl an Ärzten und Pflegern. Kleinere Häuser sind auf Dauer allein nicht lebensfähig. Diese müssen nicht alle geschlossen werden, aber man muss Verbünde organisieren, Verwaltungen zusammenlegen und Angebote untereinander koordinieren. Nicht jede Klinik einer Region muss alles machen: eine Klinik konzentriert sich auf die innere Medizin, eine andere auf die Orthopädie. Hier passiert überall in Deutschland schon viel, aber insgesamt noch immer zu wenig.

So bleibt mittel- und langfristig aus meiner Sicht kein anderer Weg, als dass wir in der nächsten Legislaturperiode mal grundsätzlich zwischen Bund und den Ländern über die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland reden, über finanzielle Verantwortlichkeiten, Versorgungs- und strukturelle Fragen bis hin zum Fachkräftemangel. Es ist evident, dass es so, wie es ist, jedenfalls nicht bleiben kann. Und dass Bund und Land sich jeweils gegenseitig die Schuld für die Misere zuschieben, mag uns in unserer politischen Käseglocke Freude machen, letztlich wird diese Frage aber auf dem Rücken der vielen Tausend Beschäftigten, der Ärzte, Pfleger und auch wirtschaftlich Verantwortlichen ausgetragen.

 

Transparente Bonizahlungen

Daneben bleibt die Frage, ob wir im Jahr 2013 angesichts hoher Tarifforderungen kurzfristig finanzielle Entlastung bieten können. Für uns steht dabei fest, dass eine solche Entlastung nur denkbar ist, wenn wir gleichzeitig auch die beschriebene Mengenentwicklung – ein Drittel der steigenden Operationszahlen sind selbst laut Deutscher Krankenhausgesellschaft nicht durch das Älterwerden der Gesellschaft zu erklären – angegangen wird. Dazu gehört übrigens neben anderen Regelungen auch, dass öffentlich gemacht wird, wenn (Chef-)Ärzte in einem Haus Bonuszahlungen für eine besonders große Zahl von OPs bekommen. Der Patient soll sehen können, ob im jeweiligen Haus Ärzte auch nach der Zahl der Hüft- oder Knie-OPs bezahlt werden und ob er damit rechnen muss, nicht nur aus medizinischen Gründen operiert zu werden.

 

Mehr Beschäftigte statt höherer Gehälter

Ärzte wie Pflegekräfte leiden in den Krankenhäusern unter einer hohen und stetig zunehmenden Arbeitsverdichtung. Der Einzelne muss sich um immer mehr Patienten kümmern, die auch immer älter werden und somit immer mehr Aufmerksamkeit brauchen. Wenn Sie eine Krankenschwester fragen, ob sie mehr Geld will oder mehr Kollegen, dann antwortet sie meist: Mehr Kollegen. Und es macht sich bei vielen Beschäftigten im Krankenhaus ungeahnter Frust breit. Das muss uns in der Gesundheitspolitik sorgen, denn eine gute Versorgung geht nur mit motivierten und leistungsbereiten Menschen – und nicht ohne oder gar gegen sie.

Daher werben wir sehr dafür, die Debatten nicht mit der platten Forderung nach mehr Geld zu beenden, sondern sie grundsätzlich zu führen. Neben möglichen kurzfristigen Entlastungen muss es auch um die langfristige Struktur der stationären Versorgung in Deutschland gehen. Denn sie ist im Zusammenspiel mit den niedergelassenen Ärzten das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.

Jens Spahn

Twitter: @jensspahn Facebook: Jens Spahn

23 Kommentare zu »Einfach nur mehr Geld ist keine tragfähige Lösung«

  1. Europäer schrieb:

    Die menschenverachtende Situation im deutschen Gesundheitswesen liegt sicher nicht nur am Geld. Vor allem Ideologie und Klientelpolitik sorgen dafür das SPD, FDP und CDU das deustche Gesundheitswesen in den letztem Jahrzehnten in skandalöser Art und Weise verkommen lassen haben.
    DIe Ereignisse um den Organspendenskandal sind u. a. die Folge von des drastischen VErsagens der Politik.

    Im Klartext:
    Dank der CDU/FDP/SPD getragenen Gesundheitspolitik des eigentlich reichen Deutschlands sterben heute mehr Kinder als nötig.

    Diese Zustände sind beispielhaft abgebildet in der Person der ehemalige Ministerin Silke Lautenschläger (ehemals hessiche Gesundheits und Sozialministerin im „lupenreinen“ Kabinett Roland Kochs, CDU) heute in leitender Position in der privaten Krankenversicherung. Hier kann sie ihrer Klientel gutes tun, während Sie sich als Schirmherrin der hessichen DMSG auf dem Rücken von an Multiple Sklerose erkrankten feiern lässt.
    Verlogen und verabscheuungswürdig, solche Menschen!

  2. wille schrieb:

    Eines ist ganz klar, wo soviel Geld fließt,muß generell
    mehr Kontrolle u.Transparentz her.Ein einheitl.(gesetzl.)System ist unabdingbar,um die vielen kostspieligen Besonderheiten endlich abzuschaffen.
    Warum kann die Pharmaindustrie für ihre Produkte (z.B.
    für die gute alte Aspirin)das 7-fache verlangen wie anderswo? Das ist ein riesiger Kostentreiber,so wie
    die 3 Vorstände der KV und und und…..
    Werdet endlich tätig, oder haben diese Herrschaften
    wirkl.die alleinige Macht ?

  3. Nachdenker schrieb:

    Da muss man lachen, wenn man liest, dass Frau Lautenschläger ihr Landtagsmandat zurück gegeben hat. DAS IST JA WOHL SELBSTVERSTÄNDLICH!!! Immerhin hat sie jahrelang Netzwerke geknüpft, die ihr jetzt bei der DKV von großem Nutzen sind/sein können. Eine Sozialministerin wechselt zu einer PKV. Was ein Zufall! Es gibt noch mehr Politiker, die „rein zufällig“ in die Wirtschaft gewechselt sind, ohne eine gewisse „Anstandsfrist“ einzuhalten. Frau L. ist noch niemals intensiv für Sozialsysteme eingetreten. Bei der DKV kann sie ihren Hang Alles muss privat sein“, tüchtig ausleben.

  4. Gudrun John schrieb:

    Mann sollte diejenigen fragen die es auch betrifft nämlich die Patienten!
    Ich bin so eine und liege auch des öfteren im Krankenhaus und sehe was dort vor sich geht!
    In den meisten Krankenhäuser fehlt nicht nur Pflegepersonal sondern auch gute Ärzte.
    Immer mehr deutsche Ärzte gehen ins Ausland, dort bekommen Sie mehr Geld und haben bessere Arbeitsbedingungen! Wenn das so weiter geht haben wir bald nur noch ausländische Ärzte!
    Ärzte sollten Ihre Patienten auch verstehen!
    Warum wird dagegen nichts unternommen?

    Vorschlag an Herrn Spahn: Untercover Politiker als gesetzlich versicherter Patient im Krankenhaus?
    Dann können wir auf Augenhöhe reden!

  5. Oberarzt schrieb:

    Es ist mehr als evident, das die mantrahafte Hang, in ‚privat‘ ist immer besser als staatlich geregelt, die Lösung der Allokationsprobleme zu sehen, gescheitert ist.
    Es hat, spätestens mit Einführung des DRG Systems, zu krassen ökonomischen Fehlanreizen geführt und dies nicht nur bei den Anbietern sondern auch den Kassen.
    Ergebnis ist die dramatische Merkantilisierung der Anbieter.
    Als langjährig erfahrener Krankenhaus-Arzt und traditioneller CDU Wähler muss ich dennoch sagen, dass Medizin in einem staatlich nach Bedarfskriterien geregelten Gesundheitssystem medizinisch besser, gerechter und günstiger zuginge. Wenn wir wollen, dass Gesundheitsversorgung auf Dauer unabhängig vom Einkommen nach rein medizinischen Kriterien jedem Bürger garantiert sein soll (und das ist zum Glück unverändert unser gesellschaftlicher Konsenes) dann ist Gesundheitsinfratruktur eine staatliche Aufgabe, Krankenhäuser dürfen nicht länger Gewinn-orientiert geführt werden. Hier endet Marktwirtschaft.

  6. Oberarzt schrieb:

    …kleiner, aber wichtiger Nachtrag:
    Die PKV, in der ich zugegebenermaßen auch versichert bin, ist in einem solidarischen Gesundheitssystem natürlich völlig widersinnig und gehört endlich abgeschafft, ersatzlos.

  7. Techn schrieb:

    Hierbei gebe ich dem Oberarzt völlig recht. Die PKV ist in einem solidarischen System wie unserem ungerechtfertigt und falsch. Gleiches Recht für alle. Mich stört vor allem das auslassen der Kritik an unseren Krankenkassen. Diese werden in keinster Weise und oder wenn nur mangelhaft kontrolliert.
    Der MDK ist das Stiefkind der Kasse und sucht permanent Streicheleinheiten. Ärzte Meinungen werden ständig untergraben und ungerechtfertigt in der 2. Meinung abgewiesen.
    Hier erweitere ich die Aussage von Oberarzt. Auch Krankenkassen dürfen nicht länger Gewinn orientiert geführt werden, nicht nur Krankenhäuser.
    Wir sollten wieder mehr im Dialog arbeiten, da sonst der eigentliche Mittelpunkt des Gesundheitssystems, der Kunde, immer weiter in die Ecke gestellt wird.

  8. Hans-Dieter Löber schrieb:

    Privatisierung von Krankenhäusern kann nicht funktionieren. In unserm Wirtschaftssystem steht Gewinnmaximierung immer an erster Stelle. Dies geht immer zu Lasten der Patienten und des Personals. Für die gesetzliche KV bedeuten privatisierte Krankenhäuser immer ein Fass ohne Boden. Krankenhäuser in der Hand des Staates müssen „nur“ kostendeckend arbeiten. Den Ausführengen des Oberarztes kann ich nur zustimmen. Es trifft den Kern des Problems.

  9. Patient schrieb:

    Dem Oberarzt stimme ich vorbehaltlos zu, denn Private Krankenkassen verstoßen gegen jede demokratische Regel.
    Außerdem läßt das System mit den Fallpauschalen vertrauenswürdiger ärztlicher Tätigkeit keinen Raum.

  10. Lassie schrieb:

    Man verordnet doch Krankenhauspflege bzw. Krankenhausbehandlung und nicht Krankenhausdiagnostik. Die Realität sie aber anders aus! Dann wird offenbar aus abrechnungstechnische Gründen aus der Bronchitis die Linksdekompensation, aus der infektbedingten Hämoptyse der Tuberkuloseverdachtsfall etc. Die DRGs waren keine gute Idee! Kleine Krankenhäuser in Wohnortnähe sollten keine DRGs benötigen, hier geht es doch um die Pflege!

  11. Hausarzt schrieb:

    Einige Jahre als Assistenzarzt im Krankenhaus ab dem Jahr 2000 haben mir persönlich gereicht. Wir waren egal in welchem Krankenhaus immer, ausnahmslos immer personell unterbesetzt. Das niemand zu größerem Schaden kam war reine Glückssache. Eine unheilige Allianz aus Verwaltungsdirektoren der Krankenhäuser, Kassenfunktionären und medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) fahren doch schon jahrzentelang den ärztlichen Dienst im Krankenhaus vor die Wand. Jetzt kommt die Quittung. Viele Krankenhäuser suchen händeringend Ärzte, auch Krankenhäuser in denen man früher nur mit viel Glück oder Vitamin B eine Assistenzarztstelle bekam. Einerseits erfreut mich das, andererseits hab ich den Eindruck als Hausarzt, dass meine Patienten im Krankenhaus seit dem DRG-System nur noch hoppla-hopp verarztet werden. Es werden zwar alle möglichen Diagnosen eines Patienten für das idiotische DRG-System kodiert, aber gemacht wird am Patienten nur das allernötigste, der Rest des Patienten wird möglichst ausg

  12. Hausarzt schrieb:

    der Rest des Patienten wird möglichst ausgeblendet. Der MDK meint man könne alles mögliche ambulant erledigen. Kann man eine 80- jährige, leicht demente, schwer gehbehinderte Oma, die im 3. Stock ohne Fahrstuhl wohnt wochenlang ambulant von Facharzt zu Facharzt jagen und sich Ihre Termine auch noch selbst koordinieren lassen, nur um angeblich ein wenig Geld zu sparen ? Ich meine, NEIN. Wir haben die Patienten damals entlassen, wenn Sie wieder gesundheitlich stabil und selbstständig waren. Heute kommen sie halbtot nach Hause und landen 2 Tage später schon wieder in der Notaufnahme. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: daran sind nicht die Assistenz-, Ober-, oder Chefärzte schuld, sondern einzig und allein das DRG-System und die dafür verantwortlichen Politiker, die Kassen samt MDK und die Verwaltungsdirektoren der Krankenhäuser.

  13. Rolf-KA schrieb:

    Hallo Herr Spahn, wenn Sie wirklich ein Politiker sind der etwas zum besseren bewegen will, dann tun Sie alles dafür, dass das DRG-System abgeschafft wird!!!
    Ich stimme „Hausarzt“ vollkommen zu. Ältere Patienten werden viel zu früh entlassen und dies auch ohne Beratung wie man sich nach dem Krankenhausaufenthalt verhalten soll. Ohne Info werden diese Patienten sich selbst überlassen und kommen nach paar Tagen wieder per Notarzt zurück zum Krankenhaus. Kein Reparateur irgendwelcher Geräte würde das Gerät aus der Hand geben ohne den Kunden aufzuklären was alles gemacht wurde, und vielleicht wie Er ein weiterer Schaden vermeiden kann. Es ist traurig, dass Menschen mit weniger Sorgfalt betreut werden als Geräte.
    Wann kommt endlich ein Umdenken. Geld ist mehr als genug im System, es muss nur Sinnvoll und an den richtigen Stellen verwendet werden.

  14. Verschiedenes schrieb:

    In den Diskussionsbeiträgen werden eine Reihe von Themen miteinander vermischt. Von daher versuche ich, nacheinander auf die Einzelbereiche einzugehen.

    1. Private Krankenversicherung ist unsinnig/abzuschaffen
    Dieser Auffassung kann ich so nicht zustimmen. Meines Erachtens sollte ein Grundleistungsumfang definiert werden, welcher von privaten/gesetzlichen Krankenversicherungen im Wettbewerb angeboten werden kann. Wer mehr will, kann dies individuell versichern.

    2. Private Krankenhäuser sind „schlecht“, da gewinnorientiert
    Auch diesem Argument kann ich nur eingeschränkt zustimmmen. Patienten haben fast immer die Möglichkeit, mit den Füßen abstimmen. Von daher liegt vieles am Management des einzelnen Hauses – egal welcher Träger existiert – ob es gut oder nicht angenommen wird. Und kommunalpolitische Pfründewirtschaft gibt es ebenso … d.h. auch die Verpflichtung nur kostendeckend zu arbeiten, führt nicht zwingend zu besseren Ergebnissen.
    3. DRG – Optimierung ist immer

  15. Verschiedenes schrieb:

    möglich – aber DRG´s sind nicht grundsätzlich schlecht. Und z.B. gekoppelt mit einer poststationären Outcome-Betrachtung als Qualitätsindikator – erste Ansätze dazu gab es ja schon – und entsprechenden Auswirkungen auf die Vergütung – vielleicht könnte dies ein Ansatz sein. Dazu wäre aber eine Überwindung der Sektorengrenzen nötig – das halte ich persönlich für wichtig. Die heutige immer noch existierende Trennung ambulant/stationär ist in dieser Form kontraproduktiv.

  16. Pingback Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen » Blog Archive » Gut gebrüllt, Löwe! Und jetzt, Herr Spahn?

  17. Kohlfreund schrieb:

    Dank DRG und Kostendruck -so haben es Ärzte aus den Skandalhäusern geschildert- wurden/werden prestigeträchtige Transplantationen gewünscht und bei der Organvergabe geschummelt.
    Das hat a. zur Folge das weniger Menschen zur Organspende bereit sind. Und b. das jetzt u.a. Kinder die auf ein Lebenswichtiges Organ warten kein solches mehr bekommen, weil die Menschen kein Vertrauen in diesen „Gesundheitsapparat“ haben.
    Da es aber „nur um Kinder“ geht, wird -ganz wie bei den Mißbrauchsskandalen in der katholischen Kirche- von der regierenden politischen Rechten einfach weggesehen.
    Minderheiten ohne Lobby (wie auch die durch qua rechtem Terrorismus und CDU-Meinungsmache drangsalierten Migranten hierzulande) haben eben schlechte Karten…

  18. Diskutant schrieb:

    Früher musste man in der christlichen Welt für seine Fehler gerade stehen und seine Sünden wenigstens bereuhen.

    Heute in Zeiten der Kohls, Kanters, Kochs, Wulffs, Guttenbergs und Brüderles sind die Sünder plötzlich Opfer von Medienkampagnen.
    Ohne jede Entschuldigung wird der Sünder gedeckt und sogar nich
    mit Privilegien, Pöstchen und Ruhegeldern versorgt.
    So werden aus Tätern Opfer und die eigentlichen Opfer mundtot gemacht.

    CDU und FDP sorgen maßgeblich für den Verfall der hiesigen Werte, den Verfall von noch dem letztem Rest von Ethik und Moral.

    Die gesamte Journallie ist in Berlin zentralisiert und längst eingekauft. Würde mich wundern wenn die bedrängte Frau Himmelreicih noch ein Interview bei diesen „Regierungsparteien“ bekommt.

  19. Leo Aul schrieb:

    Zu schön um wahr zu sein!

    Antwort Nr 1:
    Da wird geklagt, gejammert und, wenn es die Gelegenheit zulässt, auch selbst zugegriffen. Leider hat der Großteil nicht die Möglichkeit. Und was wäre, wenn die Gelegenheit bestünde? Keiner legt für sich selbst jede Hand ins Feuer. Und jede Gewohnheit strebt stets nach „Höherem“. Das Problem ist allen bekannt. Auch den „Sündern“. Mit den normalen Methoden, Richtlinien, Schuldgefühlen und ethischen Werten ist dem nicht beizukommen. Denn alle diese Werte werden zwar objektiv gefordert, aber subjektiv angewendet und zwischen beiden Begriffen je nach Erfordernis pragmatisch gependelt. Es gibt nur eine grundsätzliche Änderungsmöglichkeit, und die ist brutal und wird deshalb nicht gewünscht.

  20. Leo Aul schrieb:

    Zu schön um wahr zu sein!

    Antwort Nr. 2.
    Ein Parlamentarier (alle Ebenen) oder ein „Bürokrat“ wird zweifelsfrei bei der Annahme von Geschenken ab € 50-100 erwischt. Er bekommt eine Verwarnung und die wird in der Behörde bzw. Fraktion veröffentlicht. Ab € 100-1000 muss er zusätzlich den doppelten Betrag an den nächsten Kinderkarten zahlen. Von € 1000-5000 werden die Bezüge und Rentenansprüche um 5 % gekürzt. Bei Vorteilsnahme von mehr als € 5000 werden die bürgerlichen Ehrenrechte und das gewählte Amt für 10 Jahre entzogen und die Rentenansprüche um 30 % reduziert. Für Freiberufler und Angestellte sind ähnliche Folgen vorzusehen.

  21. Leo Aul schrieb:

    Zu schön um wahr zu sein!

    Antwort Nr. 3.:
    Beispiel Raser: 20 Km mehr als erlaubt und das Fahrzeug muß sofort (ohne Anrechnung als Ruhezeit bei LKW’s) eine Stunde auf dem Parkplatz abgestellt werden. Wird der zu „Schnelle“ nicht vor Ort dingfest gemacht, muss der Führerschein für einen Tag, den die Behörde festlegt und kein Wochenende sein darf, bei der örtlichen Polizei abgegeben werden. Im Wiederholungsfall Abgabe von 1 Woche. Beim 3. Mal innerhalb eines Jahres Abgabe für einen Monat, den ebenfalls die Behörde bestimmt. Wenn man bei einer Urlaubsfahrt wegen einer zusätzlichen Verzögerung von einer Stunde nicht mehr pünktlich ankommt (Fähre!) oder die Angehörigen (Frau, kleine Kinder, Hitze, Kälte) während der Standzeit die Schuldfrage klären wollen, hört künftig jeder rasende Spaß auf.

  22. Leo Aul schrieb:

    Zu schön um wahr zu sein! Antwort Nr. 4.

    Was glauben Sie, wie schnell dann Ordnung im Hause ist. Die anfängliche Mehrarbeit der Behörden bzw. der Polizei würde sehr bald gegen Null tendieren. Allerdings ist die größte Hürde für diese „Drakonie“ Frau Leuthauser-Schnarrenberger, die dann sofort die Rechte des Staates denen des Einzelnen unterjocht. Außerdem muss dann der „einfache“ Bürger damit rechnen, dass diese Maßstäbe auch an ihn selbst angelegt werden.

    Bleibt dann nur noch die Frage zu klären, wer das will und ob eine abgespeckte Variation dieser Vorschläge doch machbar sein könnte. Da aber alle unsere Regierungen bisher nicht bereit waren, internationale Abkommen zur Bekämpfung der Korruption zu unterschreiben, lässt das unbewältige Problem tief blicken.

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