Netzpolitik

Netzpolitischer Fragebogen von Diskurs@Deutschlandfunk

Das Debattenportal des Deutschlandfunks fragte in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Michael Kretschmer. Wir dokumentieren seine zehn Antworten. Die Antworten der anderen Fraktionen finden Sie bei Diskurs@Deutschlandfunk.

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Screenshot: diskurs@Deutschlandfunk

1. Netzneutralität

Wie definieren Sie Netzneutralität? Welche Bedeutung messen Sie der Netzneutralität bei? Wie werden Sie sicherstellen, dass die Netzneutralität gewahrt wird? Und welche konkreten Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei in den nächsten Monaten erwarten?

 

Unter Netzneutralität verstehe ich, dass Datenpakete im Internet gleichberechtigt übertragen werden. Im Sinne des Verbrauchers und des Wettbewerbs setzt sich die Union dafür ein, dass dieses Prinzip gewahrt bleibt. Entsprechend haben wir Netzneutralität in der TKG-Novelle von 2012 als politisches Ziel der Regulierung verankert. Gleichzeitig haben wir im Blick, dass die Datenmenge z.B. durch Internet-TV rasant wächst – ohne Regulierung und neue Investitionen drohen Datenstaus. Daher betreiben Telekommunikationsunternehmen ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen. Neue Methoden oder Technologien, die effektiv zur Verkehrsregulierung beitragen können, werden derzeit erprobt. Die Bundesnetzagentur kontrolliert, dass einzelne Anbieter, Inhalte oder Dienste nicht diskriminiert werden, also gezielt bestimmte Datenpakete z.B. aus kommerziellen Interessen ausgebremst werden und damit die Netzneutralität ausgehebelt wir. Sie könnte gegebenenfalls mit einer Verordnung eingreifen. Gemäß der Information der Bundesnetzagentur im Unterausschuss neue Medien im November 2012 gibt es für weitere Vorgaben derzeit keinen Anlass.

 

2. Datenschutz

Es gibt ungezählte Positionen. Wie verhält sich Ihre Partei auch in Zukunft zu dem Thema? Was halten Sie von Initiativen wie „Privacy by Design“ oder „Privacy by Default“? Wie können Datennutzungen ohne Einwilligung der Betroffenen verhindert werden?

Durch Internet und Digitalisierung sind die Herausforderungen an den Datenschutz enorm gestiegen. Unbestritten ist, dass wir neue Regelungen brauchen, die nicht nur nationale sondern internationale Wirkung entfalten. Daher begrüßt die Union ausdrücklich, dass sich die Europäische Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Wie komplex dieses Thema ist, zeigen die lebhaften Diskussionen die im Europäischen Parlament und im Rat als auch im Deutschen Bundestag und Bundesrat seit Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa im geführt werden. Die deutsche Regierung bringt sich in die Brüsseler Verhandlungen intensiv ein, denn bei uns genießt der Schutz personenbezogener Daten eine herausragende Bedeutung. In vielen Fällen gilt es, nicht nur den Staat als Sammler von personenbezogenen Daten zu regulieren, sondern die Wirtschaft, die personenbezogene Daten längst als Währung für ihre Angebote und Dienstleistungen akzeptiert hat.

Ein roter Faden und ein ausgewogener Reformvorschlag, welcher die Interessen  datenverarbeitender Unternehmen und die Interessen der Verbraucher gleichermaßen berücksichtigt, sind indes noch nicht gefunden. So halte ich beispielsweise die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Regelungen von „Privacy-by-Design“ und „Privacy-by-Default“ für zwei wichtige technikoffene Optionen zur zukünftigen datenschutzkonformen Gestaltung elektronischer Dienste und Anwendungen im Internet, die aber im Kommissionsentwurf noch nicht ausgefeilt sind. Mein Fazit ist daher, dass es zu vielen Einzelregelungen noch einer intensiven Diskussion unter den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament bedarf. Für zentrale Lebensbereiche sind die möglichen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags teilweise noch ungeklärt oder nicht endgültig abschätzbar. Es verbieten sich daher gesetzgeberische Schnellschüsse.

 

 

3. Überwachung

 

Vorratsdatenspeicherung, INDECT oder die Nutzung von PNR-Daten durch Ermittlungsbehörden, aber auch das sogenannte Tracken von Usern im Internet (z.B. die Nachverfolgung und Speicherung digitaler Spuren beim Surfen etc.) – wie kann die totale Überwachung des Einzelnen vor dem Hintergrund dieser technischen Möglichkeiten verhindert werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung postuliert. Infolge der Digitalisierung scheint die Sensibilität dafür bei einigen zu schwinden, was sich im sorglosen Umgang mit sozialen Netzwerken ebenso manifestiert wie im Gebrauch von Daten durch Unternehmen. Ich möchte weder beim Surfen im Netz überwacht werden noch finde ich es legitim, dass beim Einsatz einer Smartphone-App mein komplettes Adressbuch kopiert wird. Leider können sich Verbraucher häufig nicht ausreichend gegen diese Methoden wehren, weil sie schlichtweg keine Kenntnis davon haben. Wie zuvor aufgezeigt, befinden wir uns derzeit in einem wichtigen Prozess, um mit einer Kombination aus Selbstregulierung und einem modernen Datenschutzrecht Missbrauch einzudämmen. Aus der Verantwortung für sein Tun kann jedoch niemand entlassen werden.

Was die von Ihnen angesprochenen Projekte anbelangt, muss differenziert werden. Für die effektive Abwehr und Verfolgung von terroristischen und anderen schweren Straftaten darf es kein Tabu sein, neben klassischen Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung auch auf elektronischen Daten zurückzugreifen. An der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen darf es keinen Zweifel geben. Es ist nicht einfach, die richtige Balance zu finden – eine destruktive Verweigerungshaltung wird der bestehenden internationalen Bedrohungslage nicht gerecht.

 

 

4. Urheberrecht

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht gleicht immer häufiger einem Kulturkampf. Wie sollten konkrete Lösungen aussehen?

Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt, es muss nicht neu geschaffen, sondern modernisiert und zugleich an den internationalen Rahmen angeglichen werden. Es ist unser Anliegen, das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten. Es muss für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen offen sein. Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürger sowie den Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts wollen wir beseitigen. Den Abmahnkanzleien, die in großem Stil unberechtigte Abmahnungen verschicken, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Union hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier vorgelegt, das konkrete Reformen benennt und bereits konkrete Gesetzesänderung durchgesetzt, so z.B. die Verlängerung von Schutzfristen oder die Verlängerung der Wissenschaftsschranke (§52a UrhG). Wir arbeiten an einem fairen Interessensausgleich und setzen uns dafür ein, dass im Internetzeitalter der Wert kreativer Leistung erhalten bleibt.

 

 

5. Open Access

Wissenschaftliche Forschungen werden an staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten mit Steuergeldern finanziert, aber nur Bruchteile der Ergebnisse sind öffentlich zugänglich. Wie wollen Sie das ggf. ändern? Halten Sie die Entwicklung von Patenten an öffentlichen Hochschulen für akzeptabel?

Als Bildungs- und Netzpolitiker der Union bin ich ein Befürworter von Open Access, also dem freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Materialien. Wenn Ergebnisse aus staatlich geförderter Forschung hervorgehen und in Fachzeitschriften mit Peer Review veröffentlicht werden, muss eine parallele Veröffentlichung in einer offenen Datenbank möglich sein. Andernfalls wird das Forschungswissen von den Förderern nochmals bezahlt, denn es muss zum Nachlesen zurückgekauft werden. Es spricht meines Erachtens viel dafür, in Deutschland Open Access zur Bedingung öffentlicher Förderung zu machen und es gesetzlich zu verankern. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat empfohlen, das Open Access-Prinzip in der deutschen Forschungsförderungspolitik und in der deutschen Hochschullandschaft durch eine nachhaltige Open Access-Strategie voranzutreiben.

 

 

6. Open Data

In den USA und Großbritannien sind seit Jahren staatliche Plattformen online, auf denen staatliche Daten veröffentlicht werden. Welche Bedeutung messen Sie Open Data bei? Welche Daten sollen geöffnet werden?

Die Union hat sich ein transparentes und dialogorientiertes Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ziel gesetzt. Grundlage hierfür sind frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein müssen. Open Data ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das seit 2010 umgesetzt wird. Die bereits existierenden Informations- und Datenportale von Bund, Ländern und Kommunen bilden eine gute Ausgangsbasis. Derzeit wird eine ebenenübergreifende Open-Government-Plattform aufgebaut, welche diese Angebote benutzerfreundlich vernetzen sollen. Auch die EU-Kommission arbeitet daran, eine Infrastruktur für Daten der Mitgliedstaaten zu schaffen. Grundsätzlich können Daten, deren Erkenntnisse einen Mehrwert für Information und Meinungsbildung bringen, frei zugänglich gemacht werden, ich denke hier beispielweise an die Veröffentlichung von Haushaltsdaten, Geodaten, Prüfergebnisse u.a. Teilweise müssen aber noch der Rechtsrahmen angepasst, datenschutzrechtliche Vorgaben geprüft und Datenbestände aufbereitet werden, um Vorsorge gegen eine Missbrauch und Fehlinterpretation zu treffen.

 

7. Partizipation

Der Erfolg vieler ePetitionen zeigt, direkte Teilhabe ist gewollt und möglich. Welche Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei erwarten, um Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen (von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene) substantiell zu ermöglichen?

Die repräsentative Demokratie kann davon profitieren, wenn sie strukturiert Bürgerbeteiligung zulässt und die Möglichkeiten der politischen Partizipation für Bürgerinnen und Bürger – insbesondere mit Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnik – verbessert. Was die Parlamentsarbeit anbelangt, so gibt es seit Jahren auf epetitionen.bundestag.de ein Forum, um eigene Petitionen einzubringen, aktuelle Petitionen zu verfolgen, mitzudiskutieren oder seine Stimme dazu abzugeben. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die gerade ihre Arbeit abschließt, hatte die Öffentlichkeit in besonderem Maße einbezogen, z.B. durch Live-streams und die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de auf Basis der Software adhocracy. Hier ist noch viel Forschung, Nachdenken und Ausprobieren nötig, um den richtigen Weg für eine gleichberechtigte Beteiligungsform zu finden. Ziel muss es sein, Angebote strukturiert bereitzustellen sowie das Bewusstsein für politische Beteiligung zu stärken. Wir stellen häufig fest, dass ein Mehr an ePartizipation gefordert wird, jedoch existierende Möglichkeiten noch zu wenig genutzt werden.

 

 

8. Öffentliche Infrastrukturen

Schulen und Forschungsinstitute sind auf Facebook und Co. präsent. Wäre es nicht nötig, eine vergleichbare digitale Infrastruktur in öffentlichen Händen oder z.B. stiftungsbasiert zu ermöglichen bzw. zu fördern? Und sollten Behörden und andere Institutionen der öffentlichen Hand angehalten sein – so weit wie möglich – Open Source Software zu verwenden?

Insbesondere für Kinder und Jugendliche sollte der Zugang zur Softwareentwicklung stärker geöffnet werden. Ich würde es durchaus begrüßen, wenn größere Freiräume für das Programmieren von Software und den Aufbau eigener Plattformen geschaffen würde, beispielsweise durch die Förderung entsprechender schulischer Arbeitsgemeinschaften. Dies könnte dazu beitragen, schon früh das Bewusstsein für Open Source zu schärfen. Auch für die öffentliche Infrastruktur sollte eine hohe Plattformneutralität dort angestrebt werden, wo die Software zur Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zur Anwendung kommt. Eine generelle Umstellung auf Open Source Software geht aus meiner Sicht jedoch zu weit. Mit welcher Software Behörden oder Institutionen arbeiten sollte weiterhin aufgrund einer Kosten-Nutzen-Prüfung entschieden werden.

 

 

9. Innovationen und Netzwirtschaft

Wo sehen Sie Handlungsfelder, damit sich Innovation und Wachstum auf der Grundlage der Internettechnologie weiter entfalten können?

Innovative Produkte und Dienstleistungen werden auch 2013 ein Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft sein. Sie konnten sich selbst in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gut behaupten. Von dem Boom der IKT-Branche profitieren in Deutschland nicht nur große Unternehmen sondern auch der IT-Mittelstand und Startups – mehr als 8000 Internetgründungen hat es im vergangenen Jahr gegeben. Als Trends der Zukunft gelten Mobile Technologien, Big Data, Social Innovation oder Cloud Computing. Die Politik muss dafür sorgen, dass die deutsche Gründerszene vorankommt. Hier geht es einerseits um Bürokratieabbau und Gründungsförderung, andererseits um die Verwirklichung wichtiger Gesetzesvorhaben, wie ein europäisches Datenschutzrecht.

 

10. Medienkompetenz

Unsere Welt wird immer stärker durch Medien vermittelt. Das Internet ist für viele Menschen längst zu einem Lebensraum geworden. Wie können Nutzerinnen und Nutzer bereits in jungen Jahren kompetent gemacht werden? Braucht es nicht ein eigenes Schulfach Medienkompetenz? Und wie können wir ältere Menschen fit für das Internet machen, um Ängste abzubauen?

Internet und Digitalisierung sind allgegenwärtig – sie prägen unser Einkaufsverhalten, unsere Arbeitswelt, unser Privatleben. Daher spielen IT-Kenntnisse und Medienkompetenz mittlerweile eine Schlüsselrolle. Die Recherchen in der Projektgruppe „Medienkompetenz“ der Enquete-Kommission haben gezeigt, dass es in Deutschland seitens öffentlichen Stellen, Verbänden, Schulen und Unternehmen bereits eine Vielzahl guter Projekte und Initiativen in Sachen Medienkompetenz gibt und doch treten stetig Defizite zutage. Auch wird eine digitale Spaltung der Gesellschaft beklagt, obwohl Studien zeigen, dass sich immer mehr ältere Menschen aktiv und kompetent in der digitalen Welt bewegen können. Zentrales Ziel ist es, den effektiven und richtigen Umgang mit digitalen Medien bereits in der Schule zu vermitteln. Das heißt: Jede Schule und jeder Schüler muss mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet und medienpädagogisch von Lehrern und Eltern begleitet werden.

7 Kommentare zu »Netzpolitischer Fragebogen von Diskurs@Deutschlandfunk«

  1. Europäer schrieb:

    Alles schön und gut aber die Realität sieht gänzlich anders aus:

    Wie die ideologische Rechte eigentlich Netzpolitik nicht versteht, haben wir im letzten Jahr (Stw.: Websperrengesetz, Meldegesetz, etc.) in ausreichendem Maße erfahren.
    Der Bürger soll mit Geld und Verzicht auf Datenschutz zahlen und auf bürgerliche Rechte verzichten. Meinungsfreiheit ist in diesem einseitig von auf den angeblichen „Freiheitsbegriff“ fixierten ostdeutschen Politkern aus dem gänzlich abgehobenen Berlin regierten Land keinen Pfifferling mehr wert (siehe auch die 5 Blockupy Tage in Frankfurt, in denen die CDU unter zweifelhaften Vorwänden die Meinungs- und Bewegungsfreiheit aller Frankfurter Bürger maßgeblich und aggressive intolerant und verfassungsfeindliche Art und Weise beschränkte).
    In diesem an rechter Ideologie angepasster SED-Methoden orientierten Verbotsklima wird es leider keinen ernsthaft konstruktiven Diskurs zum Thema Netzpolitik geben können.

  2. Kohlfreund schrieb:

    Einen Diskurs mit Fraktionsangehörigen gibt es hier ja gar nicht.
    Entweder die Damen und Herren Berliner Abgeordneten sind wohl eher mit ihren Nebentätigkeiten beschäftigt oder zu sehr am Fraktionszwang angekettet, als dass man sich hier mit dem „einfachen Pöbel“ abgibt.

    Ein schönes aktuellesBeispiel für die Abgehobenheit des Berliner Hofstaates ist der Streit zwischen dem weltfremden Herrn Thierse und den sog. „Berliner Schwaben“ der die gleichgeschaltete Berliner Presse in letzter Zeit mehr zu beschäftigen scheint als die Euro Krise.
    Sowohl Thierse als auch die wohlhabenden Schwaben (das kann jeder sehen der man an den „Prenzelberg“ reist) leben völlig realitätsfern, vollständig abgekoppelt vom Rest der Republik in einer Parallelwelt. Diese Menschen halten sich für den Mittelpunkt der Welt und dabei sehen sie nicht was um sie herum für ein Elend ausbricht.
    Im Ruhrgebiet, in großen Teilen Hessens, Norddeutschlands aber auch in den Ostgebieten kann keiner sowas nachvollziehen.

  3. Kohlfreund schrieb:

    Im übrigen gilt das im vorherigen Beitrag geschilderte meiner Meinung nach für die gesamte Berliner Blase aus Lobbyisten, Beratern, Politikern und gekaufter Presse. Unabhängig vom jeweiligen parteipolitischen Stand.
    Politik ist hierzulande längst zur Soap-Opera verkommen. Die Hauptdarsteller sind nur noch Getriebene die uns ihren Allmachtswahn vorspielen.
    In Wirklichkeit werden Entscheidungen längst in Banken und Vorständen getroffen. Einfluss darauf wird dem Wähler nur vorgegau(c)kelt. Die „Freiheit“ im Kapitalismus ist an Ihre Grenzen gestoßen und Volksvertreter handeln nur noch im Sachzwang.

    Bonn hatte da immerhin noch einen gewissen Realitätsbezug, forderte und förderte noch Individuen die sich trauten eine eigene Meinung zu haben und hiernach auch zu handeln.

    Berlin scheint wie der Hof des Sonnenkönigs (Versaille).
    Abgehoben und schon zum scheitern verurteilt.
    Das man hier jetzt noch vorhat ein Stadtschloss neu zu bauen ist bezeichnend setzt dem Wahnsinn die Krone auf.

  4. Europäer schrieb:

    @Blogfraktion
    Sowohl die Kürze Ihrer Antwort als auch die Tatsache das meine Beiträge regelmässig „verschwinden“ zeichnen ein gänzlich anderes Bild.
    Sie haben kein Interesse sich inhaltlich, sachlich auseinander zu setzen.
    Im Gegenteil, hier auf Blogfraktion.de wird offensichtlich qua abbügeln und Zensur fleissig mundtot gemacht, was nicht in den eigenen ideologischen Baukasten passt.

  5. Ockenga schrieb:

    Ohne Vornamen bin ich teilneutral. Hin und wieder bin ich total neutral. WARUM? Weil man sonst Gefahr läuft, öffentlich von Meinungsgegnern bis in die private Sphäre verteufelt zu werden. Leider wird häufig der Konjunktiv als relativierender Teil der Rede kaum beachtet. Bereits eine andere demokratische Meinung wird zum verbalen Angriff genutzt. Beispiel: Ist man für die Todesstrafe, ist man ein potentieller Mörder. Ist man dagegen, billigt man Verbrechen. Tritt man konservativ für Sauberkeit, Recht und Ordnung ein, droht die braune Ecke. Da diese Strickmuster von den Anonymen ständig angewendet werden, ist zum Selbstschutz von Fall zu Fall auch anonym die pure Notwehr. Wie bereit- und böswillig falsch verstanden wird, zeigte der Fall Jenninger u. die Diskussion um Augstein. Sind nur noch Klarnamen mit Anschrift, Tel-Nr. und Mail zulässig, würden die Chaoten sich nicht scheuen, bei jeder Gelegenheit den Shitstorm bis ins Private zu entfesseln. Das wäre das Ende der Meinungsfreiheit.

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