Politik

Die Union setzt auf den Bürger, nicht auf den Staat

Blick von unten aus dem Plenarsaal auf die Kuppel des Reichstages (Foto: Tobias Koch)
Blick von unten aus dem Plenarsaal auf die Kuppel des Reichstages: Oben die Bürger, unten die Abgeordneten (Foto: Tobias Koch)

Die Differenzen zwischen Union und Opposition werden zu Beginn des Wahljahres immer offenkundiger – auch im Bundestag. In nahezu jedem Politikbereich rufen die Sozialdemokraten und die Grünen nach staatlicher Intervention. CDU und CSU hingegen vertrauen den Menschen und setzen zunächst einmal auf ihr Verantwortungsbewusstsein.

Ein Beispiel: Wir wollen, dass jeder Arbeitnehmer von seiner Hände Arbeit leben kann. Rot-Grün propagiert in diesem Zusammenhang den gesetzlichen Mindestlohn, den der Staat vorschreibt. Wir wollen hingegen, dass diejenigen die Höhe des Mindestlohns festlegen, die viel eher dazu berufen sind und die eine viel größere Nähe zum Arbeitsleben haben als der Staat. Das sind die Tarifparteien – das sind Gewerkschaften und Arbeitgeber. Gerade die Gewerkschaften sind im Arbeitsleben die unmittelbaren Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind in Deutschland in der Vergangenheit gut damit gefahren, dass sich der Staat bei der Regelung der Lohnhöhe zurückgehalten hat.

Die Staatsgläubigkeit der SPD zeigt sich ebenso in der Reaktion auf die Lage am Wohnungsmarkt. Auch hier wollen die Sozialdemokraten intervenieren und den Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro fördern. Nur weiß niemand, woher die SPD dieses Geld nehmen will. Erfolgversprechender wäre es, grundsätzlich auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen.

Denn der hat auf die höhere Nachfrage schon reagiert. Der Wohnungsneubau hat erfreulicherweise zuletzt kräftig angezogen. Das wird sich auch auf die Mieten auswirken. Wenn das Angebot an Wohnraum steigt, wird im Schnitt auch wieder der Preis für Wohnraum sinken oder zumindest stabil bleiben. Wichtig ist, dass der Neubau-Boom nun nicht abgewürgt wird. Diese Gefahr beschwören aber die SPD-Pläne herauf. Unsere Haltung bedeutet indes nicht, dass wir ungesunden Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht entgegenwirken werden, sollte dies notwendig werden.

Verbote bringen uns nicht weiter

Der Ruf nach Verboten und immer mehr staatlicher Regulierung bringt unser Land nicht voran. Das spüren auch die meisten Bürger. Im Wahlkampf muss es der Union aber gelingen, den Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft in unsere Zeit zu übertragen. Den Bürgern müssen wir Freiheit lassen. Die Unternehmer und fleißigen Arbeitnehmer schaffen mehr als jemals ein Staat leisten kann. Nur dort, wo es soziale Fehlentwicklungen gibt, ist der Staat aufgefordert, einzuschreiten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei ist immer die richtige Balance zu halten. Ansonsten fällt Deutschland zurück – und alle verlieren dabei.

2 Kommentare zu »Die Union setzt auf den Bürger, nicht auf den Staat«

  1. Volksnah schrieb:

    Gerade damit jeder Bürger von seiner Hände Arbeit auch leben kann, muss ein gesetzlicher Mindestlohn in adäquater Höhe vereinbart werden.
    Denn Leistung muss sich wieder lohnen !

    P.S.: Das für die Union jetzt auch noch reklamiert wird den Reichstag gestaltet zu haben (siehe Bildunterschrift) , lässt leider an der Realitätswahrnehmung des Autors zweifeln.

  2. Leo Aul schrieb:

    Herr Kauder, dass ist berechtigtes Wunschdenken. Leider kommen hierfür die Truppen abhanden. Wahlbeteiligungen von unter 50% bei pers. Kommunalwahlen sind inzwischen als hoch zu bewerten. Die Tendenz (OB-Wahl in Saarbrücken, in Speyer, in Kiel) geht eher gegen 35 %. Für Landratswahlen wäre alles, was über 40% Wahlbeteiligung ist, sensationell. Auch bei den Gemeinderatswahlen sieht es nicht viel besser aus. Im Bund ist die Tendenz dieses schleichenden Prozesses ähnlich. Werden es im Herbst noch über 70 % sein? Wer wird sich dieses Dilemmas des fehlenden qualifizierten politischen Bewusstseins bemächtigen? Mit allen Konsequenzen tun sich da für die Verwaltungen qualitative und quantitative Beteiligungslücken (Bereitschaft qualifizierter Bürger zur Mitarbeit in den Parlamenten und Ausschüssen) auf, die es für die Verwaltungen zu nutzen gilt. Droht uns, nur vom Aufschrei der Wutbürger unterbrochen, längerfristig aus diesen Gründen ein demokratischer Verwaltungsstaat?

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