Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft

10 Jahre Agenda 2010

Vor überfälligen Reformen am Arbeitsmarkt schreckte Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder zurück. Seine Bilanz im Jahr 2002 war dramatisch: Deutschland war im Vergleich mit anderen Industrienationen immer auf einem der letzten Plätze zu finden – bürokratisch, ineffizient, kaum neue Jobs, zu viele Langzeitarbeitslose. Nach der Bundestagswahl 2002 änderte Schröder seinen Kurs und propagierte mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 die „Agenda 2010“. Heute will die SPD deutliche Korrekturen vornehmen und verabschiedet sich von ihrer eigenen Programmatik.

Der SPD ist die Agenda 2010 bis heute sichtbar peinlich. (Foto: flickr/Doug88888, CC BY-NC-SA 2.0)
Der SPD ist die Agenda 2010 bis heute sichtbar peinlich. (Foto: flickr/Doug88888, CC BY-NC-SA 2.0)

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister meint dazu:

Vor rund zehn Jahren plakatierte das britische Magazin „The Economist“, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Eine renommierte deutsche Tageszeitung sah im Hinblick auf die damalige Situation einen weiteren Niedergang Deutschlands voraus. In dieser Situation verkündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010, mit der die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessert werden sollten und der Sozialstaat umgebaut und erneuert werden sollte. Zu den zahlreichen Maßnahmen, die weitgehend auch von CDU/CSU mitgetragen wurden, gehörten u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Verbesserung der Ausbildungsangebote für Jugendliche, Verbesserungen beim BAföG und Investitionen zur Verbesserung der Betreuung in den Schulen.

Im Zentrum der Agenda standen zum einen Änderungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitsgeld. Beides wurde zusammengelegt, wodurch sich eine Vielzahl der Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe deutlich besser stellte. Dies wird heute vergessen, wenn die Reformen kritisiert werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld wurde beschränkt, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.

Weiterhin wurde zum anderen die Rentenversicherung stabilisiert. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung wurden auf alle Generationenschultern gerecht verteilt. Künftige Rentenerhöhungen wurden an der Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer, aber auch an die Entwicklung der Anzahl der Rentner und Erwerbstätige gekoppelt. Im Ergebnis wird damit das Rentenniveau langfristig sinken. Daher sollen Jüngere durch die staatlich geförderte Riesterrente eine private Eigenvorsorge betreiben. Gleichzeitg wurde die Frühverrentung eingeschränkt und die Lebensarbeitszeit aufgrund der allgemein gestiegenen Lebenserwartung schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Die Reformen wirken positiv bis heute. Die Langzeitarbeitslosigkeit ging außergewöhnlich stark zurück. Auch bei den Jüngeren und Älteren hat die Erwerbslosigkeit überdurchschnittlich abgenommen. Die so geschaffene Grundlage wirkt sich bei Vernachlässigung von konjunkturellen Effekten bis heute positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aus. Trotz Finanzmarktkrise und Krise im Euro-Raum hat Deutschland eine gute Wettbewerbsposition erreicht, die auch der Euro-Zone in Gänze nützt. Die damals geschaffene Grundlage zur Verbesserung der Strukturen hat zweifellos Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand unserer Bürger gefördert. Dies ist Vorbild für diejenigen Euro-Partner, die jetzt in einer Krise stecken und Wege finden müssen, sich daraus zu befreien.

In einer Gesamtsicht muss man feststellen: Die Agenda 2010 war bzw. ist ein Erfolg. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch heute zu diesem Erfolg und grundlegend zu den damals ergriffenen Maßnahmen. Anders leider die damaligen Initiatoren SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bereits von Anfang der Agenda an blies Schröder der Wind aus seiner eigenen SPD massiv entgegen. Die Kritiker haben nicht aufgehört, die erfolgreiche Reform immer wieder zu verteufeln und Wege zu suchen, sie rückwärtsgewandt auszuhebeln. Dass sich die SPD zunehmend dabei auch nicht zu schade ist, mit den Linken zu paktieren, zeigt in welche Richtung sich die SPD seit der Agenda politisch entwickelt hat. Schrittweise hat sie sich bis heute gemeinsam mit den Grünen von der Agenda verabschiedet. Denn auch die Grünen sind alles andere als bürgerlich, auch wenn sie gerne diesen Anschein erwecken.

Der Erfolg der Agenda 2010 ist beiden heute sichtbar peinlich. Lieber werden wieder Themen und ideologische Ansätze eines Staatskapitalismus und einer platten Umverteilungspolitik heraus gegraben, die man meinte mit der Agenda überwunden zu haben. Die Krönung dieser Entwicklung ist, dass der SPD-Kanzlerkandidat diesem Trend folgt. Sah er früher noch die Erfolge der Agenda 2010 positiv, so haben ihn die Linken seiner Partei vor sich hergetrieben, ihre Positionen zu übernehmen. Es gehört viel dazu, sich so verbiegen zu lassen.

Wie heißt es so schön: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. SPD und Grüne haben verdrängt, dass erst der Erfolg der Agenda 2010 zu der aktuell guten Situation in Deutschland geführt hat. Wer daran rüttelt, riskiert den Rückfall in die Zeit vor der Agenda. Muss erst wieder „The Economist“ Deutschland als lahme Ente beschreiben, bis SPD und Grüne wach werden? Haben sie den Warnschuss aus anderen Euro-Staaten nicht gehört? Man kann nur hoffen, dass die selbstzerstörerische Leidenschaft abkühlt, sich selbst wieder in eine bemitleidenswerte Situation zu bringen.

3 Kommentare zu »10 Jahre Agenda 2010«

  1. Libertärer Pirat schrieb:

    Die Agenda 2010 hat doch nicht zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit geführt. Ganz im Gegenteil, dank des technischen Fortschritts wird es nie wieder Vollbeschäftigung geben können. Die Produktivität und Wohlstand steigen auch mit immer weniger Arbeitsaufwandt an.

    Daher, zum Teufel mit der Vollbeschäftigungsideologie. Wir brauchen das Bürgergeld, Grundeinkommen oder wie auch immer man das nennen mag.

  2. Ex-CDUler schrieb:

    Da schimpft offensichtlich der frustrierte Lehrling auf seine Meister.
    Die CDU hat in ihrer Regierungszeit nichts aber auch gar nichts zukunftsorientiertes bezogen auf den deutschen Arbeitsmarkt zu Stande gebracht, außer den Niedriglohnbereich exzessiv auszubauen.

    So und mit dem desaströsen Management der voraussehbaren Finanzkrise (wenn man nicht nur den Markt-Ideologen glaubt) stiehlt die ewig gestrige Konservative nun auch noch unsere Renten und die Zukunft unserer Kinder.

    Das man den Armutsbericht erst mal fälschen musste bevor man ihn veröffentlichte zeigt deutlich, CDU und FDP (die Parteien der Reichen) haben sich gänzlich von der hiesigen Gesellschaft verabschiedet.

    (Moderiert)

  3. Leo Aul schrieb:

    STOP the TOP’s and FEED the MOB. Außenpolitik und Wiedervereinigung haben bis Ende der 90ger alle Kräfte gebunden. Darunter litt die Innenpolitik. Auch deshalb die negativen Zahlen. Ob die Eckdaten 2002 stimmten, kann bezweifelt werden. Unser duales Schulsystem ist weltweit vorbildlich. Es sorgt für Fachkräfte, ohne die Säulen Industrie, Mittelstand, Handwerk nicht so leistungsfähig wären. Innerhalb von 10 Jahren kann keine Agenda einen Staat zum Guten umkrempeln. Zum Schlechten schon eher. Man muß nur die Bildungspolitik bis zur Leistungsunfähigkeit verändern. Die Not zwang damals die SPD zur Forderung v. FORDERN+FÖRDERN. Jetzt ist nur noch FÖRDERN übrig geblieben. Noten + Versetzungskriterien abzuschaffen mündet ohne ein gehobenes Leistungsbewußtsein letztlich in die Forderung, daß jedem schlechten Schüler ein Lehrer beigeordnet werden müsste. Jetzt ist die SPD mit erneutem Linksdrall wieder da, wo sie in alten sozialistischen Zeiten schon war: Stop the Top’s and feed the MOB

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