Finanzmarkt, Wirtschaft

Das Finanzsystem muss lückenlos reguliert werden

 

 Steuerzahler sollten nicht mehr zur Rettung von Banken einspringen müssen
Steuerzahler sollten nicht mehr zur Rettung von Banken einspringen müssen (Foto: istockphoto/ollo)

Als Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Finanzsystem lückenlos zu regulieren, damit von ihm in Zukunft nicht länger Gefahren für die Realwirtschaft ausgehen. Die Steuerzahler sollten nicht mehr zur Rettung von Instituten einspringen müssen.

Dabei haben wir schon viel erreicht, zum Beispiel strengere Zulassungskriterien für Manager alternativer Investmentfonds einschließlich Hedgefonds und eine verschärfte Aufsicht über den Finanzsektor. Schritt für Schritt nähern wir uns so dem Ziel einer lückenlosen Regulierung des Finanzsystems.

Um auf diesem Weg weiter voran zukommen, haben wir uns auf dem mittlerweile 5. Finanzmarktkongress der Unionsfraktion am 11. März 2013 intensiv mit der Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbankensystems befasst und diskutierten u.a. mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, welche Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität notwendig sind. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, wie systemrelevante Banken im Krisenfall abgewickelt werden können, ohne die Stabilität der Finanzmärkte zu beeinträchtigen und ohne dass am Ende der Steuerzahler zur Rettung der Institute einspringen muss.

In einem zweiten Teil diskutierten wir u. a. mit dem Chairman der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA),Prof. Steven J. Maijoor, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, über die Regulierung des Schattenbankensektors. In Deutschland – so der Finanz­stabilitätsbericht 2012 der Deutschen Bundesbank – ist der Schattenbanksektor zwar relativ klein. Die von globalen Schattenbank-Aktivitäten ausgehenden Risiken sind aber auch für die Finanzstabilität in Deutschland bedeutsam, da deutsche Finanz­institute eng mit dem globalen Schatten­banken­system verknüpft sind.

Diese Risiken dürfen nicht unterschätzt werden, deshalb müssen wir darauf künftig verstärkt achten. Aus diesem Grund haben wir begleitend zum Kongress einen Antrag verfasst, der noch in dieser Woche beschlossen werden soll. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die internationalen Aktivitäten zur Regulierung des Schattenbankensystems weiter mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.  Wir wollen, dass die Bundesregierung die EU-Verhandlungen zur Abwicklungsrichtlinie und zu den geplanten Vorschlägen zur Trennbankendebatte aktiv mitgestaltet, um die Stabilität der Finanzmärkte zu stärken. Damit wird ein weiteres wichtiges Signal in der Finanzmarktregulierung gesetzt.

 

Klaus-Peter Flosbach ist Mitglied des Bundestages seit 2002, seit 25.01.2011 ist er finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Ein Kommentar zu »Das Finanzsystem muss lückenlos reguliert werden«

Diskussionsbeitrag schreiben