Integration

Erst Integration dann Wahlrecht – nicht umgekehrt

Wir setzen uns weiterhin mit besten Kräften dafür ein, dass Integration in unserem Land gelingt, vollendet mit der Einbürgerung und der Verleihung des aktiven und passiven Wahlrechts (Foto: Alexander Hauk/wikicommons Bild-BY)
Wir setzen uns weiterhin mit besten Kräften dafür ein, dass Integration in unserem Land gelingt, vollendet mit der Einbürgerung und der Verleihung des aktiven und passiven Wahlrechts (Foto: Alexander Hauk/wikicommons Bild-BY)

 

Gesetzentwürfe der Opposition zum kommunalen Ausländerwahlrecht stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung

Die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer ist ein wichtiger Aufgabenbereich, dem sich die Bundesregierung mit zahlreichen konkreten Fördermaßnahmen widmet. Die Gesetzesentwürfe der Opposition zäumen jedoch das Pferd von hinten auf:  das Wahlrecht kann nicht den Anfang der Integration bilden, es muss an ihrem Ende stehen. Nur wer sich nach einer gelungenen Integration zu unserem Land bekennt, zu unserer Werteordnung, zu unserem Grundgesetz und sich deshalb einbürgern lässt, kann auch das Wahlrecht für sich in Anspruch nehmen.

Mit drei jeweils eigenen Gesetzesentwürfen plädieren die Oppositionsfraktionen jedoch für eine Grundgesetzänderung und die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts, das in Deutschland lebenden Staatsangehörigen aus nicht EU-Staaten die politische Teilhabe einräumen soll. Als Hauptargument wird gesagt, es fördere die Integration.

Die Gesetzesentwürfe  sind nicht neu. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode haben wir uns intensiv mit den politischen und rechtlichen Fragen des kommunalen Ausländerwahlrechts auseinandergesetzt und im September 2008 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Als Ergebnis dieser Expertenanhörung haben wir den Schluss gezogen, dass eine Änderung des Artikel 28 Grundgesetz (GG), wodurch auch Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit eines kommunalen Wahlrechts eingeräumt werden soll, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 20 GG, verfassungswidrig ist.

In Deutschland übt das Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie über besondere Organe wie Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung die Staatsgewalt aus. Dieses Prinzip der Volkssouveränität gehört unstrittig zu den Grundsätzen des Artikels 20 Absatz 2 GG, wonach das Staatsvolk die Staatsgewalt innehat, und die durch die „Ewigkeitsgarantie“ nach Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt sind. Dieses Staatsvolk wird nach einer stark vertretenen Auffassung unter den Sachverständigen und Rechtsgelehrten von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Artikel 116 GG gleichgestellten Personen gebildet und nicht durch die Summe der auf Dauer hier lebenden Bevölkerung. Die Eigenschaft als Deutscher ist also der Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit zum Volk im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 GG als Träger der Staatsgewalt, die wiederum durch Wahlen ausgedrückt wird.

Wer Deutscher ist, kann der Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht regeln. Der sogenannten „Herrschaft in Deutschland unterworfen“ zu sein, nämlich sich an Gesetze halten zu müssen und Steuern zu zahlen, ist allerdings kein Kriterium. Das gleiche gilt für die Ebene der Länder und der Städte und Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kommunen gegenüber Ländern und dem Bund keine Sonderstellung genießen. Auch dort wird die Staatsgewalt nur vom Volk, das heißt, den deutschen Staatsangehörigen ausgeübt, die die jeweilige Vertretung zu wählen haben.

Für EU-Bürger besteht auf kommunaler Ebene eine Ausnahme. Sie genießen seit 1992 eine Sonderbehandlung und haben einen anderen Status. Das liegt im Auftrag der europäischen Integration begründet, der schon seit 1949 in der Präambel des Grundgesetzes steht. Ausschließlich diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 1990 erwähnt, auf das sich die Opposition argumentativ beruft.  Bezogen auf Drittstaatenangehörige hat das Bundesverfassungsgericht keine entsprechende Äußerung gemacht. Insoweit schafft  Artikel 23 GG eine besondere Legitimationsgrundlage für ein kommunales Wahlrecht für EU-Ausländer. Deshalb liegt kein Verstoß gegen Artikel 3 GG vor, denn es gilt der alte Rechtsgrundsatz, wonach man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss.

Selbstverständlich besteht ein Menschenrecht auf politische Teilhabe, auch dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen und zwar als Auftrag an den jeweiligen Staat. Nur hat es auch gesagt, dass der Weg, den unsere Verfassung vorzeichnet, um diesen Anspruch einzulösen, der Weg über die Einbürgerung ist.

Sowohl politische als auch rechtliche Argumente sprechen deshalb gegen die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts. Stattdessen werden wir uns weiterhin mit besten Kräften dafür einsetzen, dass Integration in unserem Land gelingt, vollendet mit der Einbürgerung und der Verleihung des aktiven und passiven Wahlrechts.

 

 

2 Kommentare zu »Erst Integration dann Wahlrecht – nicht umgekehrt«

  1. Dobrila Becskei schrieb:

    Hallo,für mich ist,Leider,noch nicht so weit,weil ich schon 1 Jahr(nach erfogreiche Einbürgerung Test und 24 Jahre Leben und Arbeit(und zwar sehr harte-als Exam.Krankenschwester) im Frankfurt/Main letztes Jahr absolwiert habe,noch auf Ausbürgerung aus Rep.Serbien warten muss!Gibt es irgendeine Möglihkeit es schneller ztu bekommen?Persönlich habe nicht erreicht-vor Ort!Es sind alle „GÖTTER“dort unnereihbar:kein mail,kein Telepfonat,kein Termin zum Gespräch.Kein Forum wie bei Ihnen.Danke für Geduld. Liebe grüsse Dobrila Becskei

  2. Ockenga schrieb:

    Als das Kaiserreich unterging und sich unsere Kultur wesentlich änderte, kam die Demokratie.

    So ging es in allen Ländern. Lediglich brutale Gewalt ist in der Lage, einen anderen Weg zu beschreiten. Für Friedenszeiten ist deshalb unbestritten, dass eine Gesellschaftsform und die für sie optimale politische Organisation immer nur das Ergebnis ihrer Kultur sein kann. Alles Andere ist übergestülpt. Die Folgen derartiger politischer Zwangs-Kolonisationen sind weltweit zu besichtigen.

    Folglich müssen erst die Gegensätze der zu vereinigenden Systeme kulturell angeglichen werden. Erst wenn die Differenzen als nicht mehr unüberbrückbar gelten, kann vorsichtig und rücksichtsvoll eine politische Zusammenarbeit begonnen werden.

    Die muss mit ihren Vorgaben/Gesetzen dann aber immer noch die unvermeidlichen kulturellen, ethnischen und sonstigen die Identität der Einzelstaaten bestimmenden Besonderheiten beachten und in den Gesetzen berücksichtigen.

    Dagegen steht aber, wenn auch nur noch schemenhaft sichtbar, die Sozialistische Internationale. In Brüssel kann man diese geheime Kraft besichtigen.

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