Verbraucherschutz

Verbraucher schützen – Unseriöse Geschäftspraktiken bekämpfen

Unseriöse Geschäftspraktiken stören das Rechtsempfinden und schädigen den Ruf seriöser Gewerbetreibender (Foto: Flickr/ saginaw future, CC BY 2.0)
Unseriöse Geschäftspraktiken stören das Rechtsempfinden und schädigen den Ruf seriöser Gewerbetreibender (Foto: Flickr/ martiniko, CC BY 2.0)

 

Viele Bürger werden Opfer von unerwünschten Werbeanrufen, überzogenen Abmahnungen oder undurchsichtigen Inkassoforderungen. Auch wenn nur eine geringfügige Rechtsverletzung begangen wurde, sehen sich die Verbraucher erheblichen Geldforderungen ausgesetzt. Solche sogenannte unseriöse Geschäftspraktiken stören nicht nur das Rechtsempfinden, sondern schädigen auch den Ruf seriöser Gewerbetreibender.

Dem schiebt das Bundeskabinett mit dem heute eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken einen Riegel vor und geht damit gegen die „schwarzen Schafe“ aus Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vor. Das ist sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Interesse der Wirtschaft, die verlorenes Vertrauen in den Geschäftsverkehr wiedergewinnen kann.

Unerlaubte Werbeanrufe schärfer bestrafen

Obwohl bereits nach aktuellem Recht eine ausdrückliche Einwilligung notwendig ist, damit eine Telefonwerbung erfolgen kann, halten sich einige Unternehmen nicht daran und belästigen Verbraucher mit Werbeanrufen, teilweise sogar mithilfe von Anrufmaschinen.

Deswegen sieht unser Gesetzentwurf vor, das Bußgeld von 50 000 Euro auf 300 000 Euro anzuheben, unabhängig davon, ob der Anruf von einer Mitarbeiterin, einem Mitarbeiter oder einer Anrufmaschine des Unternehmens erfolgt. Außerdem wollen wir mit dem Gesetz sicherstellen, dass Verträge über Glücksspieldienste nicht mehr am Telefon geschlossen werden können, sondern immer eine schriftliche Vereinbarung unterschrieben werden muss. Damit werden die Verbraucher besser geschützt und sind nicht mehr unseriösen Werbeanrufern ausgesetzt.

Abmahnungen eindämmen

Wer im Internet illegal Musik oder Filme herunterlädt, verletzt das Urheberrecht und muss zu Recht mit einer Abmahnung und Strafe rechnen. Doch leider kommt es immer häufiger vor, dass Abmahnungen missbraucht werden, indem bei kleinen oder sogar gar keinen Verstößen unverhältnismäßig hohe Kosten eingefordert werden. Oft ist den Betroffenen gar nicht ersichtlich, was ihnen genau vorgeworfen wird.

Aus diesen Gründen setzen wir in unserem Gesetz darauf, dass die Verbraucher schnell und klar erkennen, ob eine Abmahnung wirksam ist. Jede Abmahnung muss künftig deutlich auflisten, wessen Rechte durch welche Handlung verletzt wurden und wie sich die Kosten zusammensetzen. Stellt sich heraus, dass eine Abmahnung unberechtigt oder unwirksam war, kann nach unserem Entwurf jeder Verbraucher die ihm entstandenen Kosten für seine juristische Verteidigung vom Abmahnenden einklagen.

Schließlich wollen wir die Rechtsanwaltskosten auf ca. 150 Euro beschränken, damit  überzogene Abmahnungen vor allem Jugendliche und Familien nicht in den finanziellen Ruin treiben. Allerdings muss auch in Zukunft die Schwere der Urheberrechtsverletzung eine Rolle spielen. Wer viele Dateien illegal im Netz zum Download bereitstellt, hat auch in Zukunft mit Abmahnungen zu rechnen. Wir wollen Jugendliche und deren Eltern schützen, aber weiter gegen schweres Raubkopieren vorgehen.

Unseriösen Inkassounternehmen den Boden entziehen

Es gibt viele seriöse Inkassounternehmen, die berechtigte Forderungen eintreiben. Leider gibt es aber auch hier „schwarze Schafe“, die Ansprüche geltend machen, die überhaupt nicht bestehen. Aus Unsicherheit zahlen viele Bürger unberechtigte Forderungen, um endlich in Ruhe gelassen zu werden.

Unser Gesetzentwurf sieht deswegen neue Pflichten für die Inkassounternehmen und transparente Kostenregeln vor. Wer dann ein Inkassoschreiben erhält, kann klar erkennen, für wen das Unternehmen arbeitet und worauf sich die Forderung und die Inkassokosten beziehen. Letztere wollen wir mit neuen Regelungen zur Kostenerstattung einfach und durchschaubar gestalten. Hält sich ein Unternehmen nicht an die neuen Vorgaben, sieht unser Gesetzentwurf ein Bußgeld von 50 000 Euro statt wie bisher nur 5 000 Euro vor.

 

2 Kommentare zu »Verbraucher schützen – Unseriöse Geschäftspraktiken bekämpfen«

  1. walter betting schrieb:

    vertrauensbruch -:kleinsparer sollen ( IN ZYPERN)
    BEZAHLEN
    DAS IST EIN TOLLER WAHLKAMPF :SLOGEN

    ICH BIN ENSETZT !

  2. AntiIdeologe schrieb:

    Jetzt aber mal wirklich.
    Wer gibt uns sein Ehrenwort, dass nun nach langen Jahren, noch mehr Skandalen mal endlich Ernst gemacht wird beim Verbraucherschutz ?
    Ich würde es ja so gerne glauben.

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