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Solidarität gegen Eigenleistung

Prinzip des Rettungsschirmes gilt auch für Zypern

Zypern steht seit längerem vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund hierfür ist der Bankensektor des Landes. Die zwei größten zyprischen Banken haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Derzeit versorgt die EZB sie mit sogenannten Liquiditätshilfen, also Nothilfen für von der Insolvenz bedrohte Finanzinstitute. Eine Insolvenz der zwei größten Banken wäre eine Bedrohung für ganz Zypern. Denn der Bankensektor macht dort 800 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt sind es nur 350 Prozent des BIP. Das von Zypern beim Rettungsschirm beantragte Rettungspaket hat entsprechende Ausmaße. Die beantragten 17,5 Milliarden Nothilfen entsprechen fast 100 Prozent des zyprischen BIP.

Aus eigener Kraft kann Zypern diese Summe nicht aufbringen. Das Land ist auf Hilfe Dritter angewiesen, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit abwenden will. Für solche Notfälle haben wir in unserem gemeinsamen Währungsraum die Rettungsschirme geschaffen. Die Euro-Zone steht somit auch Zypern zur Seite. Sie hatte bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Weg vorgeschlagen, diesen immensen Refinanzierungsbedarf zu decken.

Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit war von Anfang an klar, dass Zypern auch einen eigenen Beitrag leisten muss. Das zehn Milliarden schwere Hilfspaket muss ergänzt werden durch einen Eigenanteil Zyperns von 5,8 Milliarden Euro. Zypern selbst hatte in der Euro-Gruppe vorgeschlagen, diesen Anteil durch eine Zwangsabgabe auf alle Einlagen – auch die unter 100 000,- Euro – bei zyprischen Banken aufzubringen, wohl auch um sein Geschäftsmodell zu schützen. Fälschlicherweise rechnete die Öffentlichkeit dies dem deutschen Finanzminister zu und reagierte mit unangemessener Kritik.

Zypern hat in der Vergangenheit mit dem Aufbau seines Geschäftsmodells – einem wenig kontrollierten, überdimensionierten Bankensektor – Fehler gemacht. Nun sind es vor allem die Bürger, die unter den Fehlern in der Vergangenheit leiden. Das werden wir auch bei der Ausgestaltung eines neuen Hilfspakets nicht vergessen. Dennoch muss gelten: Solidarität nur bei Reformen und Eigenleistung. Das risikoreiche Geschäftsmodell muss korrigiert und die rechtlich bindenden Voraussetzungen für Hilfen aus dem Rettungsschirm eingehalten werden.

Seit Beginn der Krise im Euro-Raum leisten alle Mitglieder intensive Reformarbeit und zeigen ein hohes Maß an gegenseitiger  Solidarität. Dieser Gegenseitigkeit müssen wir uns auf allen Seiten wieder stärker bewusst machen. Dann gelingt es uns auch, die vor uns liegenden großen politischen Aufgaben in Europa zu bewältigen.

Michael Grosse-Brömer ist Mitglied des Bundestages seit 2002, seit Mai 2012 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Ein Kommentar zu »Solidarität gegen Eigenleistung«

  1. Erwin Pickel schrieb:

    Zypern ist gerettet, d.h. 3 Banken, die nicht mal mehr einen realen Wert von 500 Mio. Euro hatten, wurden mit 15 Mrd. gerettet.
    Nicht gerettet wurden natürlich die Zyprer, den die müssen jetzt mit einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rechnen.
    Auch die zyprische Wirtschaft wird in eine massive Rezession, wenn nicht Depression rutschen.
    Wirklich pleite ist jetzt auch der zyprische Staat, den dem werden die Milliarden ja nicht geschenkt, sondern es geht voll in die Staatsverschuldung.
    Und von da werden die Bürger ein weiteres mal zur Kasse gebeten, die dann mit massiven Steuererhöhungen und Sozialabbau zahlen werden.
    All das weiß offensichtlich auch H. Grosse-Brömer. Er kündigt ja bereits an, dass er bei einer Ausgestaltung eines „NEUEN Hilfspaktes“ die Zyprer dann einmal nicht vergessen wird.

    Lieber Herr Grosse-Brömer – Solidarität ist das nicht, Lösungen schauen anders aus!

    E. Pickel

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