Politik

Wasser ist ein öffentliches Gut

Bewährte und gewachsene Strukturen in Deutschland (Foto: virtualkris on flickr (CC BY-SA-NC 2.0))
Bewährte und gewachsene Strukturen in Deutschland
(Foto: virtualkris on flickr (CC BY-SA-NC 2.0))

 

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. Die von vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist vom Tisch.

Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies gilt in besonderem Maße für die Wasserversorgung. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung ist auf erhebliche öffentliche Kritik gestoßen. Sie hätte die Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt und bewährte, gewachsene Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland gefährdet.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auch gegenüber der Bundesregierung immer dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus der der EU- Konzessions-Richtlinie ausgenommen bleibt.

Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Eingangsformel der Richtlinie soll klargestellt werden, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und Ziel der Richtlinie nicht die Privatisierung der Wasserversorgung ist. Insbesondere hat Kommissar Barnier angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80% seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt. Dies dürfte in den ganz überwiegenden Fällen nicht der Fall sein. 100 % kommunale Versorgungsstrukturen bleiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie ohnehin ausgenommen. Zudem sollen die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden. Dieses Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig gilt es auch, der derzeitigen – oft anti-europäisch angehauchten – Stimmungsmache der Opposition entgegenzutreten. Denn die von Rot-Rot-Grün in den letzten Monaten in den Deutschen Bundestag zur Konzessions-Richtlinie eingebrachten Anträge basieren teilweise auf veralteten Sachständen, teilweise schlichtweg auf unwahren Behauptungen. Insbesondere wurden die neuen Barnier-Vorschläge von der Opposition bisher schlichtweg ignoriert. Glücklicherweise hält zumindest in den Ländern auch bei Vertretern der Opposition langsam die Vernunft Einzug. So hat der SPD-Oberbürgermeister von München Ude jüngst erklärt, dass mit den neuen Kommissionsvorschlägen die kommunale Wasserversorgung  erfolgreich gesichert würde (siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2013)

Festzuhalten ist, dass der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ein Schritt in die richtige Richtung ist, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss.

Wir messen die Kommission daran, dass es nicht bei bloßen Ankündigungen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen. Jetzt steht die Bundesregierung in den begonnenen Trilog-Verhandlungen in besonderer Verantwortung.

4 Kommentare zu »Wasser ist ein öffentliches Gut«

  1. Ex-CDUler schrieb:

    „Die von vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist vom Tisch.“ schreibt Herr Pfeiffer.

    Da ist der Herr Pfeiffer wohl nicht ganz auf Stand der Dinge.
    In Berlin versucht man übrigens derzeit die bereits privatisierte Wasserversorgung unter hohen Verlusten wieder zurück zu kaufen.

    Das Privatisierungen zur Verschlechterung der Qualität führen ist längst bewiesen und nichts neues.

    [Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Kommentarregeln.]

  2. Ockenga schrieb:

    Öffentl. Güter sind alle Verwaltungen. Alle Versorgungswerke der Kommunen. Die Bahn samt Bahnhöfe, Geleise u. Material. Strassen, Flüsse, Bäche, Seen, d. Meer und die Ufer. + nicht zuletzt alle Sparkassen und Volksbanken. Der so hoch gelobte freie Markt ist im Zweifel nur profit- aber nicht versorgungsorientiert. Auch wenn d. EU andere Absichten hat, die Macht des freien Marktes darf auf keinen Fall die tägliche Versorgung der Bevölkerung beeinflussen. Diese Teile d. Volkswirtschaft haben auch ethische Aufgaben, die nicht einem unkontrollierten Kalkül + Werten, für die unsere Gesellschaft nicht steht, ausgeliefert werden dürfen. Wir haben genug abschreckende Beispiele für die Willkür des Marktes. Das ist keine sozialistische Ansicht. Macht + Wagniskapital haben ihre natürlichen menschlichen Grenzen. Das gilt auch für das waghalsige Finanzgebaren einzelner Kommunen (Pforzheim, Salzburg und andere) + der inzw. vielerorts (Leipzig) bereute Verkauf von Teilen des kommunalen Vermögens.

  3. Tester schrieb:

    Eine Lehre die gerade in Kreisen der konservativen Ideologen langsam mal landen könnte lautet:
    – Privatisierung erzeugt schlechtere Qualität.

    Das lässt sich leicht an diversen Beispielen ehemals staatlicher Versorgungsunternehmen feststellen.
    Alle privatisierten Stadtwerke können heute nicht mal eine einfache Adressänderung ihrer Kunden umsetzen.
    Das angerichtete Markt-Chaos am künstlich geschaffenen Energie und Grundversorgungsmarkt erinnert an die konservativen Experimente im Bildungswesen und führt zur gänzlichen Disfunktion.
    Bei der Rente sind selbige Symptome ebenfalls sichtbar.

    Die Wasserversorgung verschiedener Deutscher Städte wurde bereits im Rahmen der Aktion „Verkauf des Tafelsilbers“ zu völlig undurchsichtigen Konditionen von SDP und CDU Politikern an ausländische Konzerne verscherbelt.

    Jetzt kommt langsam das große Heulen, weil man damaks zu faul war die Verträge, die man unterzeichnete durch zu lesen und zu prüfen.
    Leider müssen wir Steurzahler dies wieder bezahlen.

  4. Trantow schrieb:

    Es ist schon erstaunlich, wie zählebig das Privatisierungs-Evangelium sich hält.
    Klar, Geld sucht attraktive Investitionschancen, mit aller Lobbymacht.
    Ich traue den Entscheidern zumal in der Politik nicht über den Weg. Garantiert wird irgendwo eine Verordnung, Ausführungsbestimmung etc eingebaut, auf deren Grundlage auch bei „Wasser“ leider doch privatisiert werden muss.
    Wie lange soll die Verhohnepipelung noch weitergehen?

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